Lockerung oder Lockdown Urlaub, Quarantäne und PCR-Test: Das sollten Sie jetzt wissen

Die Inzidenzwerte sind in manchen Regionen wieder deutlich über die 100er Marke gestiegen. Deshalb gelten bis zum 18. April neue Beschränkungen. Was passiert mit Urlaubern nach Ihrer Rückkehr aus dem Ausland? Außerdem: Wer haftet eigentlich für Impfschäden? Rechtsexperte Gilbert Häfner erklärt, was Sie dürfen und was Sie unterlassen sollten.

Ende Lockdown, Beginn Urlaub, Fotomontage, Passagierflugzeug
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Kann ein Osterurlaub nach Mallorca kostenlos storniert werden, wenn erst nach der Reisebuchung eine allgemeine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer angeordnet wird?

Die Möglichkeit, die Buchung einer Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, besteht nur, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Die kürzlich diskutierte Quarantänepflicht für Reiserückkehrer wirkt gerade nicht am Bestimmungsort, also am Reiseziel, sondern am Ausgangsort der Reise und auch erst nach deren Beendigung. Wer also wegen der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer die Buchung storniert, muss mit Stornokosten rechnen.

Bei Demonstrationen wird regelmäßig gegen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot verstoßen. Kann man Demonstrationen in Zeiten der Pandemie nicht einfach generell verbieten?

Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 haben die Coronavirus-Schutz-Verordnungen der Länder noch generelle Versammlungsverbote enthalten. Zwischenzeitlich hat sich aber aufgrund mahnender Gerichtsentscheidungen, in denen auf die zentrale Bedeutung der Demonstrationsfreiheit für die Demokratie hingewiesen wird, bei den Verordnungsgebern die Überzeugung durchgesetzt, dass sie Versammlungen nicht generell verbieten, sondern lediglich auf bestimmte Teilnehmerzahlen beschränken können. Das Verbot einer Demonstration setzt eine sorgfältige Einzelfallprüfung der zuständigen Behörde voraus. Diese darf eine Versammlung nur verbieten, wenn deren Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und eine Erteilung von Auflagen nicht ausreicht, um diese Gefahr zu beseitigen. Ein Versammlungsverbot ist also auch in der Pandemie "ultima ratio".

Welche Strafen drohen Teilnehmern von Demonstrationen, die entgegen der behördlichen Auflagen keine Maske tragen?

Verstöße gegen Bestimmungen der Coronavirus-Schutz-Verordnungen der Länder können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Um eine landesweite Gleichbehandlung der Betroffenen bei der Ahndung dieser Verstöße zu gewährleisten, haben die Länder ihre Verordnungen um einen Bußgeldkatalog ergänzt. So sieht etwa der Bußgeldkatalog zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung für die vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstands einen Regelsatz von 150 Euro und für das Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung ein solches von 100 Euro vor. In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles und der Ausgestaltung des Landesrechts wird ein derartiges Verhalten während einer Demonstration nicht nach der jeweiligen Coronavirus-Schutz-Verordnung, sondern nach dem jeweiligen Versammlungsgesetz sanktioniert; dabei dürften sich die Bußgelder in gleicher Höhe bewegen.   

Der AstraZeneca-Impfstoff ist nur wenige Tage nach der Aussetzung der Impfung durch die Bundesregierung wieder zugelassen worden. Wer haftet eigentlich, wenn doch etwas passiert?

Eine Arzthelferin zieht eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von BioNTech Pfizer auf
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Für – bei Impfungen nie ganz auszuschließende – Nebenwirkungen wie Abgeschlagenheit, Müdigkeit, leichter Kopfschmerz etc. gibt es keine Entschädigung, sie gehören zum allgemeinen Lebensrisiko bei Impfungen. Sollten jedoch wider Erwarten schwere Impfschäden auftreten, kommt eine Haftung der Pharmaunternehmen auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, z. B. dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz, in Betracht. Die Herstellerhaftung greift jedoch nicht, wenn es sich um vor der Impfung bekannte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels bzw. Impfstoffs handelt, über die der Geimpfte aufgeklärt wurde und die er bewusst in Kauf genommen hat. Gänzlich schutzlos ist der Geimpfte in diesen Fällen aber nicht: § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass derjenige, der aufgrund einer staatlich empfohlenen oder gesetzlich vorgeschriebenen Impfung eine gesundheitliche Schädigung erleidet, einen Anspruch auf Versorgung nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes hat.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ein Mitarbeiter, der Kontakt zu einem Coronainfizierten hatte, einen PCR-Test vorlegt?

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter bestmöglich vor Ansteckungsgefahren zu schützen. Daher kann von einem Arbeitnehmer, der Kontakt zu einem Coronainfizierten hatte, ein Test verlangt werden, bevor dieser das Firmengelände betritt bzw. Kontakt zu anderen Kollegen aufnimmt. Wird ein (teurer) PCR-Test verlangt, wird allerdings der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen müssen.

Hat jeder Bürger das Recht auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche?

Die Testkapazitäten sind mittlerweile stark ausgeweitet worden. Es gibt zahlreiche Testzentren und Apotheken, die kostenlose Schnelltests anbieten. Seit dem 8. März 2021 hat jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche.

Können Eltern ihr Kind trotz geöffneter Schule zu Hause lassen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus, wenn das Kind aufgrund einer Vorerkrankung einer besonderen Risikogruppe angehört?

Mundschutzmaske hängt an Schütertisch
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Die Schulen sind derzeit in weiten Teilen Deutschlands wieder geöffnet, wobei strenge Hygieneregeln einzuhalten sind. Die Schulbesuchspflicht ist aber derzeit wegen Corona aufgehoben. Wer sein Kind lieber zu Hause lassen möchte, kann dies tun, ohne hierfür einen besonderen Grund angeben zu müssen. Eltern sollten dennoch sorgfältig abwägen, ob der Verlust an Bildungschancen, sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen etc. das Ansteckungsrisiko tatsächlich aufwiegt.

Weitere Informationen, insbesondere zu den zahlreichen Details der in den einzelnen Ländern geltenden Corona-Schutzbestimmungen

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 25. März 2021 | 17:00 Uhr

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