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Gilbert Häfner erklärt die Patientenverfügung

Recht

Darauf sollten Sie beim Verfassen einer Patientenverfügung achten

von Gilbert Häfner, Rechtsexperte

Stand: 23. September 2021, 10:30 Uhr

Worauf sollte man beim Verfassen einer Patientenverfügung achten? Und ist es notwendig, eine bestehende Patientenverfügung in Zeiten der Corona-Pandemie zu überarbeiten? Rechtsexperte Gilbert Häfner weiß die Antworten.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine medizinische Behandlung ist grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte eingewilligt hat. Oft wird eine Behandlung aber dann notwendig, wenn der Patient, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, nicht in der Lage ist, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Über dieses Dilemma kann eine Patientenverfügung hinweghelfen. Darin legt ein mündiger Volljähriger schriftlich fest, ob er in bestimmte medizinische Untersuchungen, Behandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Die behandelnden Ärzte sind an den Patientenwillen gebunden.

Was passiert, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Wenn sich der Patient nicht mehr selbst äußern kann, muss der Arzt zunächst versuchen, den Willen des Patienten zu ermitteln, etwa indem er Angehörige oder andere behandelnde Ärzte befragt. Gibt es einen Bevollmächtigten (Vorsorgevollmacht) oder einen gerichtlich bestellten Betreuer, entscheidet dieser über das weitere Vorgehen.

Sollte man im Hinblick auf Corona und Covid-19 die Patientenverfügung anpassen?

Grundsätzlich ist zu empfehlen, eine Patientenverfügung von Zeit zu Zeit zu überprüfen und entweder Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen oder – mit Datum – nur zu bestätigen, dass der Text immer noch uneingeschränkt gelten soll.

Eine Notwendigkeit, wegen Corona die Patientenverfügung zu aktualisieren, besteht grundsätzlich nicht. Zwar kann die Infektion mit Covid-19 insbesondere dazu führen, dass der Patient in ein künstliches Koma versetzt und an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden muss. Zum Zeitpunkt der Entscheidung darüber ist der infizierte Patient jedoch in aller Regel selbst in der Lage, seine Einwilligung hierzu zu erteilen. Das ist deshalb wichtig, weil sich in vielen Patientenverfügungen die Aussage befindet, eine künstliche Beatmung solle unterbleiben. Unterbliebe sie aber, so könnte das dazu führen, dass der Patient stirbt, obwohl er bei künstlicher Beatmung große Chancen hätte, die Infektion zu überstehen.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht bemächtigt einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson dazu, Entscheidungen für Sie zu treffen. Diese Person kann dann dem Arzt gegenüber Ihren Willen vertreten, wenn Sie dazu nicht mehr in Lage sind, Entscheidungen zu treffen, die nicht von der Patientenverfügung abgedeckt werden. Die bevollmächtigte Person kann dann zum einen darauf achten, dass die Wünsche des Patienten beachtet werden. Zum anderen erhält sie dann aber auch Auskünfte über die Behandlung und die Diagnose.

 

Wo sollte man die Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht macht nur Sinn, wenn sie im Ernstfall schnell zur Verfügung steht. Bewahrt man das Schriftstück zu Hause auf, sollte man mindestens einer Vertrauensperson sagen, wo es aufbewahrt wird – oder der Person direkt übergeben. Einen Hinweis auf die Existenz einer Regelung, den Aufbewahrungsort und die Person des Bevollmächtigten (soweit vorhanden) oder eine andere Kontaktperson, sollte man immer bei sich führen. Sehr hilfreich ist dabei eine Informationskarte im Scheckkartenformat.

Was passiert, wenn die Vertrauensperson verreist oder nicht auffindbar ist? Aus diesem Grund ist bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister eingerichtet worden. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Register, in das Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten sowie damit im Zusammenhang stehende Patientenverfügungen (nicht aber ausschließlich eine Patientenverfügung) online eingetragen werden können.

Zentrales VorsorgeregisterDie Anmeldung einer Vorsorgevollmacht zum Zentralen Vorsorgeregister kann online erfolgen, natürlich ist auch der Postweg möglich (Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Postfach 08 01 51, 10001 Berlin). Für die Anmeldung ist ein Formular zu verwenden, das sowohl über das Internet als auch per Post angefordert werden kann. Die Gebühr für Internet-Meldungen beträgt grundsätzlich 15,50 Euro. Sie sinkt auf 13,00 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an.
Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich die Grundgebühren jeweils um 3,00 Euro, der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten um jeweils 0,50 Euro.

Wie unterscheiden sich eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht von der Patientenverfügung?

Wer wegen psychischer Krankheit oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann, dem stellt der Staat, handelnd durch das Amtsgericht, einen Betreuer zur Seite.

Durch eine sogenannte Betreuungsverfügung kann der Betroffene, solange er seine rechtlichen Angelegenheiten noch selbst besorgen kann, Wünsche für die Ausgestaltung einer etwaigen Betreuung formulieren, auf die das Gericht bei seinen Entscheidungen im Betreuungsverfahren Rücksicht nehmen muss; diese Wünsche können sich etwa auf das Alten- oder Pflegeheim, in dem man versorgt werden will oder auf besondere Gewohnheiten beziehen, die vom Betreuer respektiert werden sollen.

Um ein Betreuungsverfahren zu vermeiden, kann man mit einer Vorsorgevollmacht eine andere Person ermächtigen, den Aussteller der Vollmacht rechtlich zu vertreten.

Können nahe Angehörige Entscheidungen über die ärztliche Behandlung eines Patienten treffen, wenn er keine Vorsorgevollmacht erteilt hat?

Eine umfassende gesetzliche Vertretungsbefugnis folgt lediglich aus dem Sorgerecht, das in der Regel den Eltern gemeinsam in Bezug auf ihr minderjähriges Kind zusteht. Davon abgesehen hätten nicht einmal Ehepartner oder die erwachsenen Kinder des Patienten eine rechtliche Möglichkeit, Entscheidungen über die medizinische Behandlung des Patienten zu treffen. Ein Angehörigenvertretungsrecht sieht die deutsche Rechtsordnung noch nicht vor.

 

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Umschau-QuicktippWelche Vollmachten sind wichtig?

Worauf ist beim Verfassen der Patientenverfügung besonders zu achten?

Die Patientenverfügung regelt, bei welchen Erkrankungen und in welchen Krankheitsstadien welche medizinischen Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen sind. Weil die Arten von Erkrankungen und die mögliche Behandlung vielfältig sind, muss die Patientenverfügung hinreichend bestimmt sein; allgemein gehaltene Anweisungen, wie beispielsweise die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, reichen nicht aus. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 61/16) in einer aktuellen Entscheidung der in einer Patientenverfügung verwendeten Äußerung, es sollten "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben", wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, keine bindende Wirkung beigemessen. Nach Auffassung des BGH komme darin eine hinreichend bestimmte Behandlungsentscheidung nicht zum Ausdruck. Hieraus leitet sich die Empfehlung ab, in der Patientenverfügung weitgehend medizinische Fachbegriffe zu verwenden und deshalb bei der Abfassung einen Arzt als Berater hinzuzuziehen.  

Welche Formvorschriften bestehen für die Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung muss, um wirksam zu werden, schriftlich abgefasst und durch eine eigenhändige Unterschrift mit Datum oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet sein. Schriftlich bedeutet hier aber nicht handschriftlich wie beim Testament. Bei der Patientenverfügung genügt also auch der Ausdruck eines Textes, der dann unterschrieben wird.

Um vorzubeugen, dass die Echtheit einer Unterschrift später in Zweifel gezogen wird, kann man diese öffentlich, also durch einen Notar oder amtlich, beglaubigen lassen. Von der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ist die notarielle Beurkundung der Patientenverfügung zu unterscheiden. Bei dieser nimmt der Notar die gesamte Erklärung in einer eigenen Urkunde auf. Da sich aber die Patientenverfügung letztlich an einen Arzt richtet, erscheint ein solcher besser als ein Notar geeignet, den Patienten bei der Abfassung der Patientenverfügung beratend zu unterstützen.

Kann man eine Patientenverfügung widerrufen?

Ebenso frei wie der Bürger in der Erteilung einer Patientenverfügung ist, kann er sie widerrufen oder abändern, solange der Betreffende (noch) die Einsichtsfähigkeit hat und die Tragweite der Entscheidung erfasst.

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Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 23. September 2021 | 17:00 Uhr

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