Nachbarschaftsstreit Was tun, wenn der Nachbar nervt?

Die Hecke ist zu hoch, der Apfelbaum ragt herüber, die Nachbarskinder toben den ganzen Tag und und und. Nachbarschaft kann anstregend sein. Auch, weil man sich seine Nachbarn nicht aussuchen kann. Deshalb ist oft guter Rat teuer. Was Nachbarn dürfen und was nicht und wie man vor allem verträgliche Lösungen für alle findet, das verrät Rechtsexperte Gilbert Häfner.

1. Lärm

Müssen die Nachbarn im Haus es hinnehmen, wenn einer der Mieter zu seinem Geburtstag die halbe Nacht lang eine laute Party veranstaltet?

Ein "Recht auf Party" gibt es zwischen Nachbarn nicht. Beeinträchtigungen durch ortsunüblichen Lärm muss der Haus- oder Grundstücksnachbar nicht hinnehmen, erst recht nicht während der Ruhezeiten (üblicherweise zwischen 22 und 7 Uhr sowie zwischen 13 und 15 Uhr). Auch außerhalb dieser Zeiten dürfen bestimmte Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Der Nachbar hat unmittelbar gegen den Ruhestörer einen Anspruch auf Unterlassung (§ 862 BGB).

Ein sich gestört fühlender Mieter kann sich darüber hinaus an seinen Vermieter wenden, denn eine unzumutbare Nutzungsbeeinträchtigung durch Lärm begründet einen Sachmangel der Mietsache. Wiederholt sich die Ruhestörung, obwohl der Mieter sie dem Vermieter mitgeteilt hat, mindert sich die Miete. Steht freilich der Ruhestörer ebenfalls in einem Mietverhältnis mit demselben Vermieter, kann dieser wegen des Mietausfalls Regress beim Ruhestörer nehmen und/oder nach vergeblicher Abmahnung das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.

Zu welchen Tageszeiten ist die Benutzung des Rasenmähers erlaubt?

Ein Mann mäht seinen Rasen während seine Nachbarin in einem Liegestuhl ein Buch liest.
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In Wohn- und Erholungsgebieten ist es generell verboten, den motorbetriebenen Rasenmäher an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr oder an Sonntagen oder Feiertagen in Betrieb zu nehmen. Weitere Einschränkungen ergeben sich in vielen Gemeinden aus einer örtlichen Satzung. So dürfen etwa gemäß § 17 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig motorbetriebene Gartengeräte nur werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden.

Kann ein Hundehalter wegen Hundegebell vom Nachbarn belangt werden?

Häufiges oder länger andauerndes lautes Hundegebell wird gemeinhin als störend empfunden und kann im Einzelfall sogar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Die Rechtsprechung erkennt daher betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Unterbindung unzulässigen Lärms durch Hundegebell - zumindest während der Nacht- und der Mittagsruhezeiten sowie an Feiertagen - zu. Der Hundebesitzer kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Bellen eine natürliche Verhaltensweise von Hunden darstellt, auf die er keinen Einfluss hat. Er ist vielmehr verpflichtet, den Hund während der Ruhezeiten in schallgedämmten Räumen unterzubringen.

2. Gerüche

Muss man als Dorfbewohner die Geruchsbelästigung hinnehmen, die davon herrührt, dass der Nachbar auf seinem Grundstück Hühner und Ziegen hält?

In ländlichen Regionen kann die Haltung von Nutztieren eine ortsübliche Grundstücksnutzung darstellen. In diesem Fall muss der Nachbar des Nutztierhalters auch die Gerüche dulden, die von den Tieren ausgehen. Wird allerdings dabei das zumutbare Maß der hinzunehmenden Beeinträchtigung überschritten, kann der sich gestört fühlende Nachbar von dem Tierhalter einen finanziellen Ausgleich verlangen.

Wie oft darf man in seinem Garten grillen?

Bratwürste auf dem Grill.
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Auch wenn laue Sommerabende hierzulande zum Grillvergnügen einladen – begrenzt oft darf man seine Nachbarn nicht mit den Rauchschwaden des eigenen Holzkohlegrills belästigen. Eine konkrete gesetzliche Regelung gibt es nicht; die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht ganz einheitlich. Beispielsweise hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass in den Monaten April bis September einmal im Monat gegrillt werden darf, wenn die Nachbarn zwei Tage vorher informiert werden.

3. Kinderlärm

Aus der oberhalb gelegenen Wohnung dringen nach unten häufig Geräusche, die durch spielende Kinder verursacht werden. Kann der genervte Nachbar auf Ruhe pochen?

Kinder mit Musikinstrumenten machen Lärm
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Das übliche Maß an Geräuschen, die durch Hüpfen, Trappeln oder Streit der in der Nachbarwohnung lebenden Kindern verursacht werden, ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Erst wenn hierdurch die Nachtruhe wiederkehrend beeinträchtigt wird oder wenn die Eltern dem Kommunikations- und Bewegungsdrang ihrer Kinder gar keine Grenzen setzen, kann der Nachbar mit Aussicht auf Erfolg gegen den Kinderlärm einschreiten. Entsprechende Ansprüche des Nachbarn bestehen sowohl gegen die Eltern als auch gegen deren Vermieter.

Der letztgenannte muss im Übrigen auf Verlangen des Nachbarn auch dann tätig werden, wenn zwar das kindliche Verhalten sich im Rahmen des Üblichen bewegt, aber das Gebäude nicht den nach den mietvertraglichen Vereinbarungen oder den einschlägigen bautechnischen Regeln zu erwartenden Anforderungen in Bezug auf Schallschutz und Trittschalldämmung entspricht. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass grundsätzlich auf denjenigen bautechnischen Standard abzustellen ist, der bei Errichtung des Gebäudes galt.

Inwieweit kann man gegen Geräuschbelästigungen vorgehen, die durch spielende Kinder in einem in der Nachbarschaft gelegenen Kindergarten verursacht werden?

Der von Kindertagesstätten und Kinderspielplätzen ausgehende Kinderlärm ist gesetzlich privilegiert. Bei diesem Kinderlärm handelt es sich ausdrücklich nicht um eine "schädliche Umwelteinwirkung"; die für Industrie- und Sportanlagen geltenden Immissionsgrenzwerte können nicht herangezogen werden. Nachbarn solcher Einrichtungen können daher nicht unter Verweis auf derartige Richt- oder Grenzwerte Unterlassungs- und sonstige Ansprüche wegen störenden Kinderlärms geltend machen.

4. Bäume, Sträucher, Hecken und Zäune

Wie hoch darf eine Hecke direkt an der Grenze zum Grundstück des Nachbarn maximal sein und sind Grenzabstände zu beachten?

Eine Hecke wird geschnitten
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Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, sein Grundstück einzufrieden, also einen Zaun zu errichten oder eine Hecke anzupflanzen. Dabei muss er aber die Vorschriften des Baurechts und des Nachbarrechts beachten. So müssen z. B. für Anpflanzungen je nach Höhe bestimmte Grenzabstände (in Sachsen zwischen 0,5 und 2m) eingehalten werden. Pflanzen bis 2 m Höhe müssen mindestens 0,5m von der Grenze entfernt stehen. Verstößt der Nachbar gegen diese Bestimmungen, kann die Beseitigung der Bepflanzung oder deren Rückschnitt auf die zulässige Höhe verlangt werden. In einigen Ländern beschränkt sich der Anspruch auf Rückschnitt allerdings auf die Monate außerhalb der Wachstumsperiode.

Dürfen überhängende Äste von Nachbars Baum einfach abgeschnitten oder herübergewachsene Wurzeln beseitigt werden?

Zweige oder Wurzeln von Nachbars Baum, die die Nutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigen, müssen nicht geduldet werden. Lehnt der Nachbar die Beseitigung überhängender Äste ab oder lässt er eine ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen, so darf man selbst zur Tat schreiten. Zuvor sollte man sich allerdings informieren, ob es in der Gemeinde eine Baumschutzsatzung gibt, die derartige Eingriffe verbietet oder einschränkt.

Sind Wurzeln auf das eigene Grundstück eingedrungen, bedarf es einer vorherigen Aufforderung unter Fristsetzung nicht. Zweige und Wurzeln, welche die Benutzung des eigenen Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen, müssen allerdings geduldet werden. Ist das Abschneiden von Zweigen oder Wurzeln im Wege der Selbsthilfe gestattet, darf dazu das Nachbargrundstück nicht betreten werden. Auch darf der Schnitt nicht jenseits der Grenze erfolgen.

Wem gehört das Obst, welches von überhängenden Zweigen auf das Nachbargrundstück gefallen ist?

Grundsätzlich gehört das Obst dem Eigentümer des Baumes, und zwar auch dann, wenn es sich an Zweigen befindet, die über die Grundstücksgrenze hängen. Sind die Früchte allerdings bereits auf das Grundstück des Nachbarn gefallen, darf dieser sie aufsammeln und behalten. Pflücken darf sie der Nachbar aber nicht, auch das Schütteln des Baumes ist nicht erlaubt.

5. Betreten des Grundstücks

Muss man den Nachbarn auf das eigene Grundstück lassen, wenn dieser eine Reparatur an der Außenwand seiner Garage vornehmen will, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet ist?

In der Regel, so z. B. im Freistaat Sachsen (vgl. §§ 24, 21 SächsNRG), sehen die Nachbarrechtsgesetze der Länder ein so genanntes Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagsrecht vor. Danach hat der Eigentümer zu dulden, dass der Nachbar zur Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage auf seinem Grundstück das angrenzende Grundstück vorübergehend betritt, darauf oder darüber Leitern oder Gerüste aufstellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück des Eigentümers transportiert, wenn und soweit das Vorhaben anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und die mit der Duldung verbundenen Beeinträchtigungen nicht außer Verhältnis zu dem vom Nachbarn erstrebten Vorteil stehen.

Unter den gleichen Voraussetzungen darf der Nachbar für die Dauer der Arbeiten auch Sand, Schlamm oder anderen Erdaushub auf dem angrenzenden Grundstück lagern; diesen muss der Nachbar nach Abschluss der Arbeiten unverzüglich entfernen. Der Nachbar darf allerdings mit der Nutzung des anderen Grundstücks nicht einfach loslegen, wenn es ihm in den Sinn kommt. Vielmehr hat er dem Eigentümer die Ausübung jener Rechte spätestens einen Monat vor Durchführung der geplanten Maßnahme anzuzeigen.

6. Überwachungskamera

Der Grundstückseigentümer hat zum Schutz vor Einbrüchen Überwachungskameras an den Hauswänden angebracht. Allerdings wird hiervon auch der unmittelbar an das Grundstück grenzende Garten des Nachbarn erfasst. Muss dieser die Videoüberwachung dulden?

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedermann den Schutz seiner persönlichen Daten gewährleistet, gilt auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen. Der von einer Videoüberwachung Betroffene kann demnach das Unterlassen der Überwachung verlangen, wenn das Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage am Schutz seines Eigentums vor unberechtigten Übergriffen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht überwiegt. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, da die Gefahr für das Eigentum des Anlagenbetreibers nicht von dem Nachbarn ausgeht. Der Anlagenbetreiber muss daher den Garten des Nachbarn von der Videoüberwachung ausnehmen.

7. Nachbarstreit schlichten

Wohin kann man sich wenden, wenn man mit dem Gartennachbarn Streit hat und nicht gleich vor Gericht ziehen möchte? Gibt es so etwas wie eine Schlichtungsstelle?

Der Streit unter Nachbarn eignet sich wegen seines persönlichen Einschlags ganz besonders für eine Schlichtung bei einer kommunalen Schiedsstelle, in manchen Bundesländern – so in Sachsen – auch Friedensrichter genannt. Ein Verfahren dort ist wesentlich kostengünstiger als bei Gericht. Vor den kommunalen Schieds- und Schlichtungsstellen fällt lediglich eine Gebühr an, die sich – von Land zu Land unterschiedlich – im Grundsatz zwischen 10 und 50 Euro bewegt und bei Abschluss eines Vergleichs mindestens 20 Euro beträgt. Hinzu kommen Schreib- und Portoauslagen. In den meisten Bundesländern (nicht jedoch z. B. in Sachsen und Thüringen) ist ein solches Verfahren vor einer Schlichtungsstelle sogar Voraussetzung für den Gang zu Gericht. Eine geeignete Schlichtungsstelle findet man unter www.schiedsstellen.de.

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Fast alle Justizministerien der Länder haben kostenlose Broschüren zum Thema "Nachbarrecht" herausgegeben. Die sächsische Broschüre können Sie hier anfordern: Nachbarrecht in Sachsen.

Auch die Verbraucherzentrale hat dazu ein informatives, umfangreiches Buch herausgegeben: Meine Rechte als Nachbar - Verbraucherzentrale für 11,99 € als E-Book oder 14,90 € als Buch.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 15. Juli 2021 | 17:00 Uhr

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