Urteile der Woche Trunkenheit auf dem E-Scooter: Fahrerlaubnis entzogen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Das Landgericht Halle entschied nun darüber, welche Promillegrenze bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss angesetzt werden muss. Bildrechte: dpa

Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme ist zulässig

Bundesarbeitsgericht (Az: 6 AZR 333/21)

Sigrun Silecke ist in ihrer Firma Teamkoordinatorin für den Verkauf. Ihr Geschäftsführer wirft ihr vor in der unternehmensinternen EDV bestimmte Einkaufspreise herabgesetzt zu haben. So habe sie einen höheren Verkaufsgewinn vortäuschen und ihre eigenen Erfolge schönen können. Der Arbeitgeber bietet ihr an, den Arbeitsvertrag einvernehmlich aufzulösen mit einer Frist von acht Tagen. Dies solle sie aber sofort unterschreiben. Das tut Frau Sielecke auch. Doch sie klagt: Der Aufhebungsvertrag sei unwirksam. Sie habe keine Bedenkzeit gehabt und sich keinen rechtlichen Rat holen können. Zudem seien ihr eine Strafanzeige und eine fristlose Kündigung angedroht worden. Am Bundesarbeitsgericht urteilte man letztlich so:

"Ob die behaupteten Drohungen so geäußert wurden, ist nicht entscheidend. Denn es waren keine Drohungen, die der Einschüchterung dienten. Ein verständiger Arbeitgeber durfte hier durchaus einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des fairen Verhandelns liegt nicht vor."

Der Arbeitgeber darf also im Weigerungsfall weitere Schritte ankündigen – wie eine Strafanzeige, und zwar dann, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommt.


Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU

Europäische Gerichtshof ( Az: C 451/20 )

Familie Palmenwind fliegt diesmal mit Australian Airlines nach Bangkok. Ihr Weg führt sie von der Republik Moldau – wo sie vorher Station gemacht hat – über Wien in die thailändische Hauptstadt. Austrian Airlines hat den ersten Flug nach Wien aber storniert und Ersatz angeboten. Im Ergebnis kommt die Familie knapp zweieinhalb Stunden verspätet in Bangkok an. Sie verlangt deshalb eine Entschädigung von 300 Euro pro Person. Der Europäische Gerichtshof entschied:

"Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt."

Familie Palmenwind bekommt diesmal also keine Entschädigung.


Bei Trunkenheit auf dem E-Scooter Fahrerlaubnis entzogen

Landgericht Halle (AZ: 2 Qs 81/20)

Wer ein Kraftfahrzeug fährt, verliert in der Regel ab 1,1 Promille seinen Führerschein – für einen Radfahrer gilt die 1,6-Promille-Grenze. Wie verhält es sich nun mit einem betrunkenen Fahrer auf dem E-Scooter? Das sind bekanntlich diese kleinen Elektroroller, die jetzt immer häufiger in Städten auf Radwegen zu sehen sind. Julian Juli ist in der Nacht auf einem solchen E-Scooter mit 1,3 Promille erwischt worden. Zuvor war er auf einem Radweg Schlangenlinien gefahren. Das zuständige Amtsgericht entzieht ihm die Fahrerlaubnis. Ist das gerechtfertigt? Nein, sagte das Landgericht Halle.

"E-Scooter sind nicht so gefährlich wie klassische Kraftfahrzeuge, also Autos, Motorräder oder LKW. Das Gefährdungspotential kann aber mit dem von Fahrrädern oder E-Bikes verglichen werden. Es gilt also die Schwelle von 1,6 Promille Blutalkoholgehalt. Im vorliegenden Fall waren die Ausfallerscheinungen des Fahrers oder auch die Gefährdung von Personen und Sachen vergleichsweise gering."

Der Führerschein wird hier also nicht eingezogen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2022 | 06:00 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen