Bundesgerichtshof Widerruf beim Kauf eines Treppenlifts ist rechtens

Ein Treppenlift ist gerade für ältere Menschen eine komfortable Sache: Das beschwerliche Treppensteigen kann so vermieden werden. Treppenlifte bedeuten allerdings eine Investition von bis zu 15.000 Euro und müssen in vielen Fällen dem Haus spezifisch angepasst werden. Kann man einen solchen Vertrag trotzdem widerrufen? Darüber wurde von Gerichten immer wieder anders entschieden. Jetzt gibt es ein klares Urteil aus Karlsruhe.

Eine Frau hält ihren an Demenz erkrankten Mann fest, während dieser einen Treppenlift benutzt.
Treppenlifte werden häufig von älteren Menschen bestellt. Aber nicht nur, auch junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen brauchen Treppenlifte, um zu Hause mobil bleiben zu können. Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass beim Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Und darüber müssten Kunden auch informiert werden, gerade dann, wenn das Geschäft nicht in den Räumen des Unternehmens abgeschlossen werde, erklärten die Richter. Denn häufig werden Kundinnen und Kunden zu Hause aufgesucht, unterschreiben teilweise in einer psychischen oder physischen Notsituation und wollen dann von einem Vertrag, der manchmal 12.000 bis 15.000 Euro für einen Kurvenlift aufrufen kann, zurücktreten.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: Az. I ZR 96/20

"Das ist eine sehr gute Entscheidung für Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Niklaas Haskamp von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese hatte gegen die Firma AP+ Treppenlifte geklagt, die zur Kölner Liftstar Gruppe gehört, und bei passgenau produzierten Liften ein Widerrufsrecht der Kunden verneint hatte.

Klarheit für die Treppenliftbranche

Auch deren Vertreter Felix Withöft begrüßte das Urteil des ersten Zivilsenats, "weil er Klarheit und Rechtssicherheit schafft für alle Beteiligten, insbesondere für die Kunden und Verbraucher, aber natürlich auch für uns als Treppenliftanbieter".

Manche Hersteller waren bisher davon ausgegangen, dass es sich bei einem Treppenliftbau um "Werklieferungsverträge" handele, bei denen kein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss. Das Argument lautete nach Aussage von Withöft, dass die ins Treppenhaus eingepasste Laufschiene nicht wiederverwendet werden könne. Zuletzt hatte auch das Oberlandesgericht Köln so entschieden.

"Wir haben das anders gesehen", sagte nun der Vorsitzende Richter Thomas Koch in Karlsruhe. Dem Urteil zufolge handelt es sich um Werkverträge und die beinhalten ein Widerrufsrecht.

Unternehmer können zwei Wochen mit Einbau warten

"Der Unternehmer ist deswegen aber nicht schutzlos", sagte Koch. Er könne zum Beispiel zwei Wochen abwarten, bevor er mit der Produktion beginne. Abwarten sei nicht im Sinne des Kunden, sagte wiederum Withöft von Liftstar. Daher werde die Firma nichts an ihren Vorläufen ändern.

dpa (vdw)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2021 | 11:00 Uhr

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