Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen stärkte indes die Rechte eines Polizeianwärters mit großflächigen Tattoos auf der Brust.

Justizia
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Polizisten und sichtbare Tattoos - das ist nicht vereinbar. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Bayern dürfen sich Polizisten nicht an Kopf, Hals, Händen oder Unterarmen tätowieren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Klage eines Beamten aus dem Freistaat abgelehnt - wie auch die beiden Vorinstanzen.

Der Mann wollte sich den verzierten Schriftzug "aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen. Nachdem ein entsprechender Antrag auf Genehmigung dieses Tattoos abgelehnt worden war, zog er vor Gericht und blieb erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, ein Verbot durch den Freistaat entspreche dem Bayerischen Beamtengesetz. Das gelte auch für andere "nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale" wie etwa ein eingebranntes Zeichen (Branding) oder einen Ohrtunnel.

Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.19

Solche Merkmale seien mit der "Neutralitäts- und Repräsentationsfunktion" von uniformierten Beamten unvereinbar, so das Gericht.

OVG: Löwen-Tattoo sagt nichts über Persönlichkeit aus

In Münster haben die Richter am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) unterdessen entschieden, dass ein Tattoo allein keine Zweifel an der Eignung eines Bewerbers für den Polizeiberuf begründe.

Der tätowierte Rücken eines Fußballers
Polizeianwärter wird Einstellung wegen eines Löwen-Tattoos verwehrt (Symbolbild). Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Geklagt hatte ein Mann aus Recklinghausen, dem die Einstellung bei der Polizei jüngst verwehrt worden war. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei hatte argumentiert, dass es wegen des Tattoos Zweifel an seiner charakterlichen Eignung gäbe. Der Zähne fletschende Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Betrachter und er vermittle einen gewaltverherrlichenden Eindruck.

Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun, dass allein aufgrund der Tätowierung kein Rückschluss auf eine bedenkliche Einstellung des Mannes möglich sei.

Aktenzeichen: 6 B 212/20, nicht anfechtbarer Beschluss

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 16:30 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen