Urteile der Woche Feuerwehr: Entschädigung bei Rufbereitschaft

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Feuerwehrleuten muss gesamte Zeit der Rufbereitschaft vergolten werden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 5 LB 49/18)

Fünf Feuerwehrleute gehen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Regelung zur Rufbereitschaft vor. Dabei müssen sich die Männer außerhalb der Wachen mit Dienstfahrzeug und Mobiltelefon für einen Einsatz bereit halten. Von der Kommune wird dies als dienstfreie Zeit eingestuft. Nur wenn es tatsächlich zu einer Alarmierung kommt, werden die geleisteten Zeiten in vollem Umfang angerechnet. Von den übrigen Stunden gleicht man nur 12,5 Prozent pauschal mit Freizeit oder Geld aus. Ist das so in Ordnung? Nein, sagte man am Oberverwaltungsgericht Lüneburg:

"Die Rufbereitschaft kann weder als Freizeit noch als dienstfreie Zeit angesehen werden. Vielmehr müssen sich die Berufsfeuerwehrleute ständig für einen möglichen Einsatz bereit halten. Den Feuerwehrleuten steht für die gesamte Zeit eine finanzielle Entschädigung oder ein Ausgleich durch Freizeit zu." Eine Revision wurde hier nicht zugelassen.


Doppelte Entschädigung bei Flugausfall und Verspätung des umgebuchten Flugs

Europäischer Gerichtshof (Az. C-832/18)

Familie Palmenwind hat diesmal einen direkten Flug nach Singapur gebucht. Dabei geht gleich mehreres schief. Wegen eines technischen Problems an der Maschine wird zunächst der Direktflug gestrichen. Die Fluggesellschaft bietet einen Ersatzflug an. Der findet jedoch erst am nächsten Tag statt – noch dazu mit Zwischenstopp. Doch auch dieser Flug ist alles andere als pünktlich: Die Familie kommt sechs Stunden später als geplant in Singapur an.

Die Reisenden klagen deshalb auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung: Sie wollen jeweils 600 Euro für die Annullierung und für die Verspätung. Die Fluggesellschaft will verständlicherweise nur einmal zahlen. Denn beides hänge direkt zusammen und beim technischen Problem handele es sich um "außergewöhnliche Umstände". Wer hat Recht? Der Europäische Gerichtshof war hier eindeutig:

"Bei technischen Mängeln, die bei der Wartung von Flugzeugen auftreten, handelt es sich grundsätzlich nicht um außergewöhnliche Umstände. Den Fluggästen steht sowohl für die Annullierung des Ursprungsfluges als auch für die Verspätung der gebuchten Alternative eine Entschädigung zu. Denn für sie ist es in beiden Fällen zu Unannehmlichkeiten gekommen."


Schenkung vom leiblichen Vater wird höher besteuert als vom rechtlichen Vater

Bundesfinanzhof (AZ: II R 5/17)

Wiegald Wiesmann ist geschieden, seine Ex-Frau neu verheiratet – beide haben die gemeinsame Tochter Verena. Herr Wiesmann möchte der Tochter nun 30.000 Euro schenken. Wie vorgeschrieben meldet er das Ganze beim Finanzamt an und beantragt die günstige Steuerklasse I. Wegen des dann geltenden Freibetrages von 400.000 Euro würde keine Steuer anfallen.

Beim Finanzamt aber lehnt man ab: Herr Wiesmann sei nicht der rechtliche Vater von Verena und deshalb gelte für ihn die ungünstige Steuerklasse III. Dort liege der Freibetrag bei 20.000 Euro. Für die restlichen 10.000 Euro würden 30 Prozent Steuer fällig – also 3000 Euro. Nur der rechtliche Vater hätte Anspruch auf die Steuerklasse I. Das wäre der neue Ehepartner von Verenas Mutter. Der Bundesfinanzhof war hier auf Seiten des Finanzamtes:

"Die leibliche Vaterschaft ist kein Grund für eine geringere Schenkungssteuer. Nur der rechtliche Vater hat hier gegenüber dem Kind Pflichten, wie die Zahlung von Unterhalt. Auch ist das Kind in diesem Fall nur gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater für die Schenkungssteuer besser zu stellen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2020 | 05:00 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Ein grüner Stromstecker liegt auf einer Stromrechnung 2 min
Bildrechte: dpa
2 min

Stellen sie sich vor, es ist kurz vor Weihnachten und Ihr Stromversorger schickt Ihnen die Kündigung. Das muss wohl nicht wenigen Sachsen so ergangen sein. Auch einem Ehepaar in Mülsen, das eine Gaststätte betreibt.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Mi 12.01.2022 10:20Uhr 01:48 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-stromanbieter-kuendigung-muelsen-gastwirt-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Weitere Ratgeber-Themen