Urteile der Woche Mindestabstand gilt bei Grundschülern nicht

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Grundschüler dürfen ohne Mindestabstand unterrichtet werden

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az: 3 R 111/20)

Im ersten Fall geht es um den allgemein einzuhaltenden coronabedingten Mindestabstand. Der gilt natürlich auch in Schulen – für Lehrerinnen und Lehrer und für Schülerinnen und Schüler. Viele Jahrgänge haben zwar noch das Wechselmodell. Danach werden die Klassen in kleine Gruppen aufgeteilt und lernen abwechselnd zu Hause und in der Schule. Die Grundschulen sind aber wieder zum täglichen Unterricht übergegangen. Und zwar in voller Klassenstärke und mit einer festen Lehrkraft. Dafür darf der Mindestabstand von 1,50 Metern unterschritten werden. Die Klassen werden dennoch strikt voneinander getrennt. Ein Grundschullehrer klagt gegen diese Aufweichung des Corona-Abstandsgebots.

Am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschied man so: "Die geltenden Regelungen verletzen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung ist berechtigt, den Katalog von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus stetig anzupassen und nicht mehr für notwendig erachtete Schutzmaßnahmen zurückzunehmen. Zudem ist eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrern bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 Metern bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen."


JVA-Beamtin wegen Liebesbeziehung zu Häftling zu Recht entlassen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az: 3 A 11024/19.OVG)

Im zweiten Fall schauen wir in eine Justizvollzugsanstalt. Sandra Sandermann arbeitet dort als Beamtin im direkten Kontakt mit den Häftlingen. Bei einer unangekündigten Postkontrolle werden bei einem der Häftlinge Briefe und Nacktbilder gefunden, die offenbar von Frau Sandermann stammen. Nach einer gründlichen Analyse steht fest: Beide hatten oder haben eine Liebesbeziehung. Die Vollzugsbeamtin wird daraufhin aus dem Dienst entfernt. Muss sie das hinnehmen?

Ja, sagte man am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Die Beamtin hat hier klar gegen das Zurückhaltungsgebot verstoßen. Nachweislich gab es mit dem Häftling einen umfangreichen Briefverkehr, unter anderem mit Offenbarung sexueller Vorlieben sowie einer avisierten gemeinsamen Zukunft. Neben der Zusendung von Nacktfotos hat die Beamtin auch persönliche Gegenstände des Gefangenen unerlaubt mit nach Hause genommen. Gegenüber der Anstaltsleitung hat sie all das außerdem nicht erwähnt."

Die Beamtin wurde hier also zu Recht aus dem Dienst entlassen.


Volksverhetzungsparagraf schützt Frauen vor Pauschalverunglimpfung

Oberlandesgerichts Köln (Az: III-1RVs 77/20)

In unserem letzten Fall geht es um eine Meinungsäußerung auf der privaten Homepage eines Mannes. Er behauptet dort wörtlich, Frauen seien Menschen zweiter Klasse, sie seien minderwertig und den Tieren näherstehend. Wegen Volksverhetzung kommt das Ganze zunächst vor das Landgericht Bonn. Dort spricht man ihn frei. Die Begründung: Der Volksverhetzungsparagraf schütze nur Gruppen, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung, ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion definiert seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme der Paragraf nicht vor.

Doch, sagte man am Oberlandesgericht Köln: "Zwar wird die Vorschrift in der Praxis meist bei rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten angewendet. Unter den Paragrafen fallen nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen. Da sie der Angeklagte unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen hat, ist davon auszugehen, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2020 | 08:25 Uhr

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