Urteile der Woche Restaurant darf Kundendaten abfragen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Erhebung von Kundendaten ist rechtens

Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 13 B 695/20.NE)

Während eines Zoobesuchs will Familie Thierbach in einem Imbiss essen gehen. Dort wird die Familie aufgefordert, alle Namen, die Kontaktdaten und die Zeit ihres Aufenthaltes im Freisitz in ein Formular einzutragen. So schreibe es die Coronaschutzverordnung des Landes vor. Die Familie fühlt sich allerdings nicht wohl dabei, ihre Daten auf diese Weise zu hinterlassen. Gemeinsam mit einem befreundeten Anwalt klagt der Familienvater gegen diese Praxis. Sie argumentieren, dass die Landesverordnung unverhältnismäßig sei. Die Datenerhebung auf Papier verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und verstoße gegen den Datenschutz.

Das Oberverwaltungsgericht Münster folgte dieser Argumentation allerdings nicht: Kundenkontaktdaten dürfen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung von Gastronomie, Friseuren und Fitnessstudios erhoben werden. Die entsprechende Landesverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten ist rechtmäßig beschlossen worden. Mit der Datenerhebung soll sichergestellt werden, bei Nachweis einer Neuinfektion mögliche Kontaktpersonen leichter identifizieren zu können. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


Anspruch auf bezahlten Urlaub nach rechtswidriger Entlassung

Europäischer Gerichtshof (Az. C-762/18 und C-37/19)

Der Bankangestellte Harry Hartmann wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Der Mann meldet allerdings Zweifel an der Kündigung an und geht vor Gericht. Tatsächlich erklären die Richter die Kündigung als rechtswidrig und der Banker kehrt nach mehreren Monaten zurück an seinen Arbeitsplatz. Harry Hartmann verlangt nun von seinem Arbeitgeber eine Vergütung für den Jahresurlaub, den er nach der ungültigen Entlassung und seiner Wiederbeschäftigung nicht nehmen konnte. Steht ihm dieses Urlaubsgeld auch zu?

Am Europäischen Gerichtshof fiel folgendes Urteil: "Arbeitnehmer, die rechtswidrig entlassen werden und später ihre Arbeit wieder aufnehmen, haben nach EU-Recht für diese Zeit Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dieser Abschnitt ist mit einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen. Wird jemand erneut entlassen oder endet das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen, besteht ebenfalls Anspruch auf Vergütung des nichtgenommenen Urlaubs. Das gilt allerdings nicht, wenn eine neue Beschäftigung aufgenommen wurde."


Allgemeine ärztliche Empfehlungen rechtfertigen keinen Unfallschutz

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 2 U 12/18 R)

Brigitte Brinkmann ist wegen psychischer Probleme in einer Kur. Weil sich die Frau auch dort häufig auf ihr Zimmer zurückzieht, wird ihr empfohlen, ihre Freizeit mit den anderen Patienten zu verbringen und auch einmal auszugehen. Nach einem abendlichen Restaurantbesuch stürzt Brigitte Brinkmann und verletzt sich dabei ihre linke Hand. Die Frau fordert von der Berufsgenossenschaft nun eine Entschädigung, schließlich stehe die Kur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Steht ihr tatsächlich eine solche Zahlung zu?

Nein, sagen die Richter am Bundessozialgericht: "Wenn die Ärzte einer Rehaklinik einer Patientin allgemein empfehlen, Freizeitkontakte zu pflegen, führt dies noch nicht zu einem Unfallschutz rund um die Uhr. Im Regelfall sind Tätigkeiten, die eigentlich der privaten Freizeit zuzurechnen sind, nicht versichert. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn die Ärzte konkrete Tätigkeiten, hier also den Gaststättenbesuch, empfohlen oder in den Therapieplan aufgenommen hätten."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juni 2020 | 08:25 Uhr

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