Urteile der Woche Nachbargrundstück darf nicht mit Kamera überwacht werden

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Nachbarschaftliche Überwachungskamera unzulässig

Landgericht Frankenthal (Az. 2 S 195/19)

Ein Nachbarschaftsstreit und eine Videokamera haben die Richter im rheinland-pfälzischen Frankenthal beschäftigt. Seit Jahren liegt das Ehepaar Maschek* im Clinch mit den Nachbarn. Jetzt fürchten sie sich davor, dass die Nachbarn unbefugt auf ihr Grundstück gehen. Deshalb installiert Martin Maschek* eine Videokamera an der Giebelwand seines Hauses. Die Kamera hat dabei die eigene Zufahrt, aber auch das anliegende Grundstück im Blick. Daran stören sich die Nachbarn, die sich nun überwacht fühlen.

Sie klagen am Landgericht Frankenthal – mit Erfolg: "Bei einer Überwachungskamera an der eigenen Hauswand muss der Blick auf das Grundstück der Nachbarn ausgeschlossen sein. Schon die Möglichkeit, die Kamera auch auf die Nachbarn zu richten, löst einen Überwachungs-Druck aus, den die Nachbarn nicht hinnehmen müssen. Eine solche Anlage verletzt deren Persönlichkeitsrecht. Die Kläger können verlangen, dass die Überwachungskamera entfernt und auch künftig keine neue installiert wird."


Kekse aus Sägemehl dürfen nicht verkauft werden

Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 3 K 2148/19)

Sägemehl
Holzmehl gehört nicht in Nahrungsmittel. Bildrechte: imago images / Panthermedia

Nun geht es um Backwaren mit einer ziemlich ungewöhnlichen Zutat. Moritz Morgenstern* verkauft im Internet Sägemehl-Kekse. Der Naturwarenhändler meint, dass es sich um ein pflanzliches Produkt handelt, für dessen Herstellung nur mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl verwendet wird. Bestellt werden die Kekse von Menschen, die meinen, dass die feinen Holzreste den Darm stärken und reinigen würden. Schon 20 Jahre lang verkauft Moritz Morgenstern diese Sägemehl-Kekse, als ihm die Stadt den Verkauf untersagt.

Dagegen klagt der Mann am Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dort lautet das Urteil: "Die Kekse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere Lebensmittel handelt. Objektiv betrachtet ist Sägemehl zum Verzehr durch den Menschen ungeeignet. Das vom Kläger verwendete Sägemehl ist ein Stoff für technische Anwendungen und wird nicht einmal in Tierfutter benutzt."


Kartoffeln auf Rücken eines Kindes werfen: keine Körperverletzung

Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 456 F 5230/20 EAGS)

Zum Schluss noch ein besonderer Fall, in dem es um einen Kartoffelwurf geht. Simone Siems* wohnt in einem Mehrfamilienhaus in der Großstadt. Im Hinterhof spielen regelmäßig Kinder, die dabei natürlich für einen gewissen Lärm sorgen. Dadurch fühlt sich die Bewohnerin allerdings extrem gestört.

Man sieht Hände, die dreckige Kartoffeln halten.
Kinder mit Kartoffeln zu bewerfen, ist böse, aber laut Gericht keine Straftat. Bildrechte: imago/fStop Images

Eines Tages wirft sie deshalb aus dem zweiten Stock mit Kartoffeln auf die spielenden Kinder und trifft einen Achtjährigen am Rücken. An einem anderen Tag hält sie das Kind fest und zieht es am Arm. Die Eltern des Jungen klagen daraufhin. Ihr Sohn könne nun aus Angst nicht mehr schlafen. Deshalb wolle man ein Annäherungsverbot gegen die Nachbarin erwirken.

Am Frankfurter Amtsgericht erging folgendes Urteil: "Eine Nachbarin, die ein Kind mit Kartoffeln bewirft und es am Rücken trifft, begeht keine Körperverletzung. Es ist nicht ersichtlich, dass das Kind körperlichen Schaden erlitten hat. Auch das Ziehen am Arm rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Erlass einer sogenannten Gewaltschutz-Anordnung. Dass das Kind behauptet, wegen des Vorfalls nicht mehr schlafen zu können, sei grundsätzlich eine Form psychischer Gewalt. Dafür fehlt aber zum Zeitpunkt des Handelns der erforderliche Vorsatz der Nachbarin."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Dezember 2020 | 05:00 Uhr

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