Urteile der Woche Einzelhändlerin darf im Lockdown weniger Miete zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Gewerbemiete muss bei staatlich verordnetem Lockdown angepasst werden

Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen: 5 U 1782/20)

Susanne Sulzke* ist Inhaberin eines Geschäftes in der Innenstadt. Wegen der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung darf sie ihren Laden derzeit nicht öffnen. Sie ist nun deshalb der Meinung, die Miete müsse für den Zeitraum der Schließung auf null reduziert werden. Dabei beruft sie sich auch auf einen Mangel des Mietobjektes. Dagegen klagt der Eigentümer. Das zuständige Landgericht ist der Ansicht, dass die vollständige Miete gezahlt werden muss.

Die Einzelhändlerin geht in Berufung und bekommt teilweise Recht am Oberlandesgericht Dresden. Der Mangel am Mietobjekt spielte dabei aber keine Rolle: "Die Gewerbemiete für einen Laden muss bei einem staatlich verordneten Lockdown angepasst werden. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent ist hier gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt hat oder sie vorhersehen konnte. In einem solchen Fall ist es grundsätzlich angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen."

Im Lockdown bezahlt die Einzelhändlerin hier also nur die Hälfte der Gewerbemiete. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.


Verbraucher haben kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 36/20)

Im zweiten Fall geht es um das Leasing von Autos. Walter Wagenbrett hat einen Kilometer-Leasingvertrag für vier Jahre vereinbart. Nach etwas mehr als drei Jahren widerruft er den Vertrag. Nun fordert er die bislang bezahlten knapp 20.000 Euro von der Leasinggesellschaft zurück. Doch darf der Kunde den Vertrag überhaupt widerrufen? Er selbst sagt: Ja. Denn die Widerrufsfrist von 14 Tagen gelte hier nicht. Er sei nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert worden. Somit könne der Vertrag seiner Meinung nach auch viel später noch widerrufen werden.

Diesem "Widerrufsjoker" machte der Bundesgerichtshof nun ein Ende: "Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Denn bei der Einführung der Vorschrift hat sich der Gesetzgeber nicht an früherer deutscher Rechtsprechung orientiert, sondern an der entsprechenden europäischen Richtlinie. Diese bewertet die Interessen so, dass Leasingverträge nur dann widerrufen werden können, wenn der Kunde nach dem Auslaufen den Gegenstand kaufen muss oder der Unternehmer dies verlangen darf."

Das Urteil ist für zahlreiche andere Fälle wegweisend.


Einsperren von Kollegen auf Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen: 5 Ca 1397/20)

Zum dritten Fall: Freddy Friese arbeitet seit mehr als einem Jahr als Lagerist. Immer wieder gerät er dort mit einem Kollegen in heftige Auseinandersetzungen. Eines Tages reißt ihm der Geduldsfaden und er will sich rächen. Als sich der Kollege auf der Toilette befindet, schiebt Herr Friese von außen den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, dieser fällt hinunter auf ein unter der Tür hindurchgeschobenes Papierblatt und er nimmt den Schlüssel an sich. Der Kollege ist also gefangen und muss mit Gewalt die Toilettentür auftreten. Herr Friese wird daraufhin fristlos entlassen.

Ist das in Ordnung? Ja, sagte man am Arbeitsgericht Siegburg: "Der Arbeitnehmer hat hier seinen Kollegen zumindest zeitweise seiner Freiheit beraubt. Dies ist eine ganz erhebliche Pflichtverletzung. In einem solchen Fall ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Außerdem ist mit der Toilettentür das Eigentum des Arbeitgebers beschädigt worden. Eine vorherige Abmahnung ist hier nicht notwendig."

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2021 | 08:22 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen