Urteile der Woche Bei falschen Angaben muss Soforthilfe zurückgezahlt werden

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Staat kann Corona-Soforthilfe bei falschen Angaben zurückfordern

Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 20 K 4706/20)

Melanie Melzer arbeitet als freie Künstlerin und kann wegen der Pandemie gerade nicht ausstellen. Damit ist auch der Verkauf von ihren Kunstwerken fast vollständig eingebrochen. Die Solo-Selbstständige beantragt deshalb Corona-Soforthilfe. In dem Zusammenhang bestätigt Melanie Melzer auch, dass ihr Unternehmen nicht in Schwierigkeiten sei. Sie bekommt 9.000 Euro ausgezahlt. Im Nachhinein stellt sich allerdings heraus, dass die Künstlerin hohe Steuerschulden hat, die ihr schon länger bekannt waren. Deshalb soll sie die Soforthilfe nun zurückzahlen. Dagegen klagt Melanie Melzer vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf:

"Hat sich ein Solo-Selbstständiger schon vor der Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, kann der Staat Soforthilfen zurückfordern. Die Soforthilfe soll Selbstständigen unter die Arme greifen, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Jeder Antragsteller muss deshalb auch wahrheitsgetreu bestätigen, dass er sich zur Jahreswende 2019/2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat."


Apotheke darf Facebook-Likes nicht belohnen

Landgericht Bonn (Az. LG Bonn 14 O 82/19)

Wie weit gehen die Werbemöglichkeiten eines Apothekers? Damit musste sich das Landgericht Bonn beschäftigen. Es geht um Wilhelm Wilke, der für seine Apotheke eine Facebook-Seite angelegt hat. Dort bezeichnet er sein Geschäft als "exklusive Notfall-Apotheke". Kundinnen und Kunden, die die Facebook-Seite liken, können sich damit außerdem auch Prämien verdienen. Als Verbraucherschützer auf den Internetauftritt aufmerksam werden, fällt ihnen diese aggressive und ihrer Meinung nach unlautere Werbung auf. Deshalb reichen sie klage ein – mit Erfolg.

"Die Apotheke hat in mehreren Punkten auf irreführende Weise für sich geworben. Das Prinzip 'Likes' gegen Prämien ist unzulässig. Eine solche Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter, erweckt nämlich den Anschein einer objektiven Bewertung. Auch die Bezeichnung exklusive Notfall-Apotheke ist unlautere Werbung. Schließlich bietet jede andere Apotheke ebenfalls regelmäßig einen Notfall-Dienst an."


Hartz IV für benachteiligte Teilzeit-Studentin

Hessisches Landessozialgericht (Az. L 9 AS 535/20 B ER)

Welche finanziellen Ansprüche hat eigentlich eine Teilzeitstudentin? Verena Vetter studiert Geschichts- und Kulturwissenschaften – wegen einer Epilepsie darf sie das in Teilzeit. Nach einem Fachrichtungswechsel hat sie allerdings keinen Anspruch mehr auf BAföG. Das liegt vor allem daran, dass das Teilzeitstudium nicht ihre volle Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Es ist in Sachen BAföG nicht förderungsfähig. Deshalb beantragt die junge Frau Hartz IV. Doch das Jobcenter lehnt eine Zahlung ebenfalls ab. Dagegen klagt Verena Vetter. Am Landessozialgericht Darmstadt erging folgendes Urteil:

"Es ist richtig, dass Studierende in Teilzeit keinen Anspruch auf BAföG haben. Das sehen die Sozialgesetze vor. Diese Regelung soll dafür sorgen, dass Ausbildungsförderung nur für das dafür vorgesehen System gezahlt wird. Aus diesem Grund können Teilzeitstudenten sehr wohl einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Ob in Teilzeit studiert wird, ist für das jeweilige Semester zu entscheiden."

Der Studentin müssen also Leistungen aus Hartz IV gezahlt werden.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2021 | 08:24 Uhr

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