Urteile der Woche Gebühren für Online-Bezahldienste wie Paypal rechtens

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Gebühr für Bezahldienste wie Paypal zulässig

Bundesgerichtshof (Az. I ZR 203/19)

Für viele Verbraucher ist es inzwischen eine Selbstverständlichkeit: Einkäufe im Internet oder auch per Click and Meet werden mit Paypal, per Sofortüberweisung oder mit einem der anderen Online-Dienste bezahlt. Dort hat man zuvor seine Bankverbindung oder Kreditkartendaten hinterlassen, das Geld wird dann bequem abgebucht. Doch darf dafür vom Händler eine Extra-Gebühr verlangt werden? Die Wettbewerbszentrale hatte dazu ein Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen.

Der Bundesgerichtshof entschied: "Entgelte für das Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind gesetzlich verboten. Hier aber wird Geld verlangt für die Einschaltung eines Dienstleisters, der noch zusätzliche Leistungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung der Bonität. Dafür zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion. Es steht ihm dann frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht oder nicht."

Händler-Gebühren sind also zulässig. Bei Paypal selbst werden laut Geschäftsbedingungen von 2018 keine zusätzlichen Gebühren eingezogen. 


Kündigung nach rassistischen Äußerungen gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 5. Sa 231/20)

Werner Wehrmann ist 55 Jahre alt, schwerbehindert und als Facharbeiter in einer Firma beschäftigt. Dort hat er oft mit türkischstämmigen Kollegen zu tun. Diese Mitarbeiter von Fremdfirmen sind ihm offenbar ein Dorn im Auge: Wiederholt bezeichnet er sie als "Ölaugen", "Nigger" oder sogar "meine Untertanen". Zudem hat er einem deutschen Kollegen gegenüber in diesem Zusammenhang den Einsatz von Gaskammern befürwortet. Deshalb wird ihm nun gekündigt, und zwar ohne Abmahnung. Vor dem Arbeitsgericht gibt der Facharbeiter an, er habe bei seinen Äußerungen darauf vertraut, als Person mit nachgewiesener Behinderung von 50 Prozent unkündbar zu sein.

Am Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte man aber anders: "Trotz schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist die Entlassung hier gerechtfertigt. Die Firma konnte wegen der Schwere des Fehlverhaltens auf eine vorherige Abmahnung verzichten. Der Mitarbeiter hat durch seine Äußerungen eine menschenverachtende Einstellung gegenüber den türkischstämmigen Beschäftigten an den Tag gelegt. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger zuvor in keinem Fall gereizt oder verbal angegriffen wurde."

Eine Revision wurde nicht zugelassen.


Kurze Zusammentreffen sind nicht verboten

Oberlandesgericht Koblenz (Az: 3 OWi 6 SsRs 395/20)

In unserem letzten Fall trifft Falko Falkenstein vor einer Bankfiliale mit seinem Freund zufällig auf einen Bekannten und dessen Begleitung. Alle vier kommen aus verschiedenen Haushalten. Nun stehen sie maximal zwei Minuten vor dem Gebäude und unterhalten sich. Der Sicherheitsabstand wird dabei eingehalten. Herr Falkenstein will dem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren. Die Gruppe wird dabei von Polizisten beobachtet und kontrolliert. Wegen einer verbotenen Ansammlungen wird ein Bußgeld von 100 Euro fällig.

Am Oberlandesgericht Koblenz sagte man dazu "Nein": "Kurze Begegnungen mit Abstand, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, sind keine verbotenen Ansammlungen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen treffen und Begrüßungen oder Ähnliches austauschen. Ein Verbot jeglicher Ansammlungen ohne Differenzierung würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit führen."

 Ob es sich bei einem Zusammentreffen um eine verbotene Ansammlung handelt, hängt also von der Absicht ab. Hier war das ganz klar nicht der Fall.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2021 | 10:27 Uhr

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