Urteile der Woche Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Desinfektionsmittel und -tücher liegen auf dem Beifahrersitz eines Taxis.
Zu Beginn der Corona-Pandemie war Desinfektionsmittel Mangelware. Bildrechte: dpa

Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Desinfektionsmittel gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 5 Sa 483/20)

Thoralf Thormann* arbeitete seit Jahren bei einem Paketdienst als Be- und Entlader. Er reinigt außerdem in der Nachtschicht die Fahrzeuge seines Unternehmens mit Desinfektionsmittel. Sein privates Auto darf er in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen. Bei einer Stichproben-Kontrolle nach der Nachtschicht findet der Werkschutz im Kofferraum des Mitarbeiters einen Liter Desinfektionsmittel in einer noch geschlossenen Flasche. Der Wert beträgt derzeit 40 Euro. Das Unternehmen kündigt seinem Mitarbeiter fristlos. Doch der wehrt sich: Er habe das Mittel nur für sich und die Kollegen verwenden wollen. Bei der Ausfahrt habe er an die Flasche im Kofferraum nicht mehr gedacht.

Doch am Landesarbeitsgericht Düsseldorf glaubte man ihm nicht: "Auch beim Diebstahl am Arbeitsplatz von Gegenständen mit geringem Wert ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das gilt vor allem deshalb, weil das  Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet wurde, in der es dringend nötig und Mangelware war. Auch eine lange Betriebszugehörigkeit kann dies nicht aufwiegen."

Herr Thormann bleibt also gekündigt.


Verletzung nach eigenständiger Versetzung in den Dienst gilt als Dienstunfall

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Aktenzeichen: 1 K 354/20.NW)

Christoph Christensen arbeitet normalerweise als Polizeibeamter – heute ist er aber privat mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Dabei wird er von einer Gruppe Menschen übel beleidigt. Er versucht zu schlichten, doch da das nicht gelingt, gibt er sich als Polizist zu erkennen und will die Personalien aufnehmen. Doch einer der beteiligten Männer steigt in sein Auto, fährt auf den Polizisten zu und verletzt ihn am Bein. Nun geht es um die Frage, ob es sich um einen Dienstunfall handelt.

Das Land lehnt ab, schließlich sei Herr Christensen privat unterwegs gewesen. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied anders: "Ein Beamter übt seinen Dienst auch dann aus, wenn er aus objektiv nachprüfbaren Gründen eine nicht vorgeschriebene dienstliche Handlung vornimmt. Zu seiner Aufgabe gehört das Verhindern oder Ahnden von Vergehen wie Beleidigungen. In der konkreten Situation war der Ausgang nicht absehbar. Dass er auch ein privates Interesse hatte, weitere Beleidigungen zu verhindern, ändert nichts an der Bewertung."

Es handelte sich also um einen Dienstunfall.


Schadenersatz beim Zerstören eines Autos auf Privatgrundstück

Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen: 8 O 6187/20)

Kay Kaiserlich fährt mit seinem Cabrio über eine Landstraße. Da er ein dringendes Geschäft erledigen muss, biegt er ab auf einen Schotterweg und parkt an dessen Ende an einer Baustelle direkt neben einem stehenden Bagger. Er kann nicht sehen, dass darin ein Baggerfahrer sitzt, der sogleich während des Geschäfts seinen Schwenkarm zum Cabrio bewegt und es demoliert. Es entsteht ein Schaden von 18.000 Euro und der Baggerfahrer fühlt sich im Recht. Herr Kaiserlich habe sein Privatgrundstück unerlaubterweise befahren und habe dort nichts zu suchen gehabt. Wer kommt für den Schaden auf?

Am Landgericht Nürnberg-Fürth sah man das so: "Es ist glaubhaft, dass der Autofahrer nicht bemerkte, auf ein Privatgrundstück zu fahren. Da das Grundstück nicht umzäunt war, ein Schotterweg darauf führte und die Baustelle nicht beschildert war, konnte er dies nicht erkennen. Außerdem konnte der Mann nicht wissen, dass der Bagger gleich seine Arbeit aufnimmt. Der Baggerfahrer hätte auch nicht seine Arbeit aufnehmen dürfen, ohne sich umzusehen."

Der Autofahrer trägt hier ein Viertel des Schadens, weil er beim Parken einen größeren Sicherheitsabstand hätte einhalten müssen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2021 | 08:24 Uhr

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