Urteile der Woche Jobcenter muss Computer für Schüler zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Jobcenter muss Computer fürs Homeschooling bereitstellen

Landessozialgericht Thüringen (Az. L 9 AS 862/20 B ER)

Zunächst geht es um das Homeschooling. Laura Laumann besucht die achte Klasse und muss seit dem vergangenen Jahr häufig am Homeschooling teilnehmen. Ihre Familie lebt allerdings von Hartz-IV-Leistungen, sodass kein Geld für einen Computer, Drucker und weiteres Zubehör vorhanden ist. Deshalb beantragt die Mutter die Kostenübernahme dafür beim Jobcenter. Sie hat einen Computer und Drucker im Wert von 720 Euro herausgesucht. Doch beim Jobcenter lehnt man die Kostenübernahme ab.

Nun klagt Familie Laumann gegen diese Entscheidung vor dem Thüringer Landessozialgericht in Erfurt - mit Erfolg: "Der Regelsatz bei Hartz-IV deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling. Betroffene haben deshalb einen Anspruch auf die Bereitstellung eines internetfähigen Computers nebst Drucker und Zubehör. Das ist für das Recht auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Keinen Anspruch hat die Klägerin auf das selbst ausgewählte Modell für über 700 Euro. Es besteht nämlich kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung, sondern nur auf die Befriedigung einfacher und grundlegender Bedürfnisse."


Scientologe darf für die Luftsicherheit arbeiten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 8 S 1886/20)

Im zweiten Fall geht es um die umstrittene Organisation Scientology. Herbert Hermann hat als Mitarbeiter der Luftsicherheit Zugang zu sensiblen Bereichen des Airports. Eines Tages wird die Luftsicherheitsbehörde auf ihn aufmerksam. Der Mann ist nämlich Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Scientologen. Daraufhin wird Herbert Hermann die Bescheinigung für die Zuverlässigkeit entzogen. Damit kann er nicht länger in der Luftsicherheit arbeiten. Doch der Mann setzt sich gegen diese Entscheidung zur Wehr. Er klagt am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Dort ergeht folgendes Urteil: "Dem Mitarbeiter der Luftsicherheit darf der Zugang zu Sicherheitsbereichen deutscher Flughäfen nicht schon deshalb verwehrt werden, weil er Mitglied bei Scientology ist. Am Bundesverwaltungsgericht wurde einst entschieden, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht ohne Weiteres mit Gewaltbereitschaft verbunden sind. Deshalb genügt die reine Mitgliedschaft bei Scientology nicht, um die Zuverlässigkeit des Klägers zu verneinen."


Kasse muss Krebsnachsorge mit MRT nicht per se zahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 68/21 B ER)

Zum Schluss geht es um Krebsnachsorgeuntersuchungen. Gerlinde Gerlach war an Brustkrebs erkrankt. Ihre Ärzte haben eine konsequente Nachsorge empfohlen, um die Gefahr einer neuen Krebserkrankung auszuschließen. Nun gibt es aber ein Problem. Eine Mammografie kommt für die Frau nicht infrage. Sie würde bei der Kompression der Brust unerträgliche Schmerzen bis zur Ohnmacht erleiden. Eine Ultraschalluntersuchung sei Gerlinde Gerlach allerdings zu unsicher. Deshalb versucht sie von verschiedenen Fachärzten Überweisungen zum MRT zu erhalten, jedoch ohne Erfolg. Nun beantragt sie die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse. Doch die will nicht zahlen.

Der Fall landet am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: "Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes hält MRT-Untersuchung kurz nach der Operation für nicht plausibel. Vielmehr werden vierteljährliche Tastuntersuchungen und Ultraschall empfohlen. Sollten sich dabei Auffälligkeiten zeigen, wären weitere Maßnahmen erforderlich. Dieser Auffassung folgt das Gericht. Zwar ist es verständlich, dass sich die Klägerin bestmöglich absichern möchte. Das allein ersetzt jedoch keine fachärztliche Indikationsstellung."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2021 | 06:00 Uhr

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