Urteile der Woche Kündigung wegen Quarantäne ist sittenwidrig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne sittenwidrig

Arbeitsgericht Köln (AZ: 8 Ca 7334/20)

Siegfried Sielecke ist als Dachdecker beschäftigt. Er muss als Kontaktperson eines Corona-Infizierten für 14 Tage in Quarantäne. Er informiert seinen Arbeitgeber, der diese Anordnung aber bezweifelt. Der unterstellt ihm, er wolle sich vor der Arbeit drücken. Von seinem Mitarbeiter verlangt er eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes. Die kann Herr Sielecke aber auch mehrere Tage später nicht vorlegen. Nun kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Bleibt die Kündigung wirksam?

Nein, sagte man am Arbeitsgericht Köln: "Zwar fand das Kündigungsschutzgesetz hier keine Anwendung, so dass der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund für eine fristgerechte Kündigung vor Gericht darlegen musste. Dennoch ist die Kündigung sittenwidrig, denn der Arbeitnehmer hat sich lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aufgefordert hat, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen."


Bei Umleitung eines Fluges keine automatische Entschädigung

Europäischer Gerichtshof (Az. C-826/19)

Paul Palmenwind ist diesmal mit dem Flugzeug von Wien nach Berlin unterwegs. Noch ist der neue Hauptstadtflughafen nicht eröffnet. Am späten Abend soll die Maschine in Tegel landen. Doch sie verspätet sich deutlich. Wegen des Nachtflugverbotes muss sie nach Berlin-Schönefeld umgeleitet werden. Dadurch verlängert sich der Heimweg von Herrn Palmenwind um 16 Kilometer. Einen Shuttlebus nach Tegel gibt es nicht. Nun will er von der Fluggesellschaft 250 Euro Entschädigung.

Letztlich musste sich damit der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen: "Ein Passagier hat dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er sein endgültiges Ziel mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht. Die Airline kann davon aber befreit werden, wenn bei einem vorangegangenen Flug mit demselben Flugzeug außergewöhnliche Umstände herrschten wie etwa sehr schlechtes Wetter. Wird der Flug auf einen anderen Flughafen umgeleitet, besteht kein pauschaler Anspruch auf Entschädigung, wenn sich dieser in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels befindet." 

Die Airline muss aber die Kosten für die Beförderung zum ursprünglich angepeilten Flughafen oder einem anderen nahen Zielort erstatten.


Keine Gefährdung des Kindeswohls durch Huskys und Labradore

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main  (AZ: 1 UF 170/20)

Seit der Trennung der Eltern lebt der 2019 geborene Sohn von Kai Kaymann bei der Mutter. Der Vater hat eine neue Lebensgefährtin, mit der zusammen er Schlittenhundesport betreibt. Daher gehören dem Paar sieben Hunde, sechs Huskys und ein Labrador. Die Mutter besteht nun darauf, dass der Sohn den Vater nur besuchen darf, wenn sichergestellt ist, dass das Kind nicht mit mehr als zwei Hunden in Kontakt kommt. Die anderen Hunde müssten in dieser Zeit im Zwinger sein. Das zuständige Amtsgericht stimmte hier zu.

Zwei Huskys schauen aus einem Auto.
Huskys stellen nicht per se eine Gefährdung des Kindeswohls da. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Doch in der nächsten Instanz am Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah man das anders: "Der Vater muss sicherstellen, dass das Kind in Anwesenheit von einem oder mehreren Hunden nie unbeaufsichtigt ist. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte, dass das Kindeswohl in Gefahr ist. Gerade die Hunderassen Huskys oder Labradore sind für sich genommen nicht als gefährlich einzustufen. Im vorliegenden Fall ist außerdem davon auszugehen, dass die Tiere regelmäßig trainiert werden und damit zumindest über einen Grundgehorsam verfügen."

Das Kindeswohl ist hier also nicht gefährdet.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. April 2021 | 08:24 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen