Urteile der Woche Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Bandscheibenvorfall bei unsanfter Flugzeuglandung ist kein Unfall

Europäischer Gerichtshof (Az: C-70/20)

Herr und Frau Palmenwind* sind diesmal von Wien nach St. Gallen per Flugzeug unterwegs. In der Schweiz erwartet sie im wahrsten Sinne des Wortes eine harte Landung. Die Maschine setzt extrem hart und unerwartet plötzlich auf der Landepiste auf. Seit diesem Tag klagt Frau Palmenwind über starke Rückenprobleme. Später stellt sich heraus, dass sie bei der Landung einen Bandscheibenvorfall erlitt. Der Europäische Gerichtshof hatte ja bereits entschieden, dass für Unfälle an Bord die Fluggesellschaft Schadenersatz zahlen muss. Aber handelt es sich um einen Unfall?

Diesmal stellte der EuGH klar: "Fluglinien müssen zwar grundsätzlich für Schäden durch einen Unfall an Bord aufkommen. Allerdings ist eine härtere Flugzeuglandung noch kein Unfall. Für eine solche Bewertung ist auch nicht die Sichtweise der Fluggäste ausschlaggebend. Denn die ist je nach Passagier verschieden. Hat die Fluggesellschaft alle geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere in einem solchen Fall keine Schadenersatzansprüche geltend machen."


Pflicht von Lehrern zur Aufsicht bei Selbsttests rechtens

Verwaltungsgericht Münster (Az.: 5 L 276/21)

Manuela Manske* arbeitet als Lehrerin an einer Grundschule. Dort wird sie verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler der Schule bei der Anwendung von Corona-Selbsttests anzuleiten und zu beaufsichtigen. Dagegen wehrt sie sich: Die Arbeit liege außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation.

Zwei Schülerinnen führen vor Unterrichtsbeginn einen Corona-Selbsttest durch
Eine Lehrerin wehrt sich dagegen Corona-Selbsttest in der Schule anzuleiten. Bildrechte: dpa

Vielmehr sei dies als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege anzusehen. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb unzumutbar in ihrer Gesundheit gefährdet.

Am Verwaltungsgericht Münster sah man das anders: "Zwar gibt es den beamtenrechtlichen Anspruch auf Fürsorge durch den Dienstherrn. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch, an der Schule eine Nullrisiko-Situation anzutreffen. Ein allumfassender Gesundheitsschutz während einer pandemischen Lage kann nicht sichergestellt werden. Die Lehrerin konnte außerdem nicht glaubhaft machen, dass sie einer ihr nicht zumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt war. Von einer Tätigkeit im Bereich der allgemeinen Gesundheitspflege kann ebenso keine Rede sein."


Säumiger Eigentümer darf benannt werden

Landgericht Oldenburg (AZ.: 5 S 50/20)

Volker Vollbach* ist Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Er ist mit der Zahlung des Hausgeldes in Rückstand geraten. In der Eigentümerversammlung teilt der Hausverwalter nun nicht nur die Höhe des Rückstandes mit, sondern auch den Namen des Eigentümers. Dagegen wehrt sich Herr Vollbach. Er will, dass der Verwalter nicht ohne seine Zustimmung eine Saldenliste an die anderen Eigentümer schickt, wenn daraus sein Name hervorgeht. Am zuständigen Amtsgericht war man seiner Meinung.

Doch das Landgericht Oldenburg sah es anders: "Der Verwalter darf durchaus den Namen des jeweiligen Eigentümers bei rückständigen Hausgeldern benennen. Denn um das Risiko einer gerichtlichen Inanspruchnahme eines säumigen Zahlers abschätzen zu können, ist es nicht ausreichend, die Höhe des Rückstandes zu kennen. Nur wenn auch die Person des Schuldners bekannt ist, können die Umstände des Einzelfalls geklärt werden.  Dann können die Eigentümer eine Entscheidung treffen, ob der rückständige Betrag eingeklagt oder gestundet werden soll."

Die anderen Eigentümer dürfen also sehr wohl den Namen des Schuldners erfahren.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2021 | 10:24 Uhr

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