Urteile der Woche Hohes Lebensalter kann vor Wohnungsverlust schützen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Rechte alter und am Wohnort verwurzelter Mieter müssen berücksichtigt werden

Landgericht Berlin (Az. 67 S 345/18)

Vor Gerichten in ganz Deutschland geht es immer wieder um die Frage: Dürfen langjährige Mieterinnen und Mieter auch kurz vor ihrem Lebensende gekündigt werden? In einem langwierigen Rechtsstreit hatte eine Vermieterin das Mietverhältnis im Jahr 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieterin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hatten seit 24 Jahren in der Wohnung gewohnt und Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Sie verwiesen auf ihr hohes Alter, die schlechte Gesundheit, das lange Wohnen am Wohnort und ihr weniges Geld. Der Bundesgerichtshof hatte dem Einspruch bereits teilweise Recht gegeben und an das Berliner Landgericht zurück verwiesen.

Und das befand nun folgendes: "Die Folgen eines eventuellen Wohnungsverlusts können für alte Mieterinnen und Mieter so schwer sein, dass sie auf eine Verletzung ihrer Menschenwürde hinauslaufen. Unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Wohnort kann eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden. Die Interessen der klagenden Vermieterin haben dahinter zurückzustehen. Die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung war lediglich auf einen Komfortzuwachs und auf die Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile ausgerichtet."


Corona-Schnelltest in der Schule ist keine Körperverletzung

Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 Ws 141/21)

Tanja Tamaschkes* Tochter geht in die 4. Klasse einer Grundschule und hat dort nachweislich Kontakt zu einem positiv auf Corona getesteten Kind. Das Gesundheitsamt sorgt daher am nächsten Morgen in der gesamten Klasse für Schnelltests. Frau Tamaschke ist damit allerdings ganz und gar nicht einverstanden. Weil sie die Tests nicht unterbinden kann, zeigt sie den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts an – wegen Körperverletzung im Amt. Sie legt auch das Attest einer Ärztin vor: Ihr Kind habe eine schwere psychische Traumatisierung wegen der Tests erlitten.

Am Oberlandesgericht Oldenburg sah man den Fall so: "Ein Corona-Schnelltest in der Schule ist keine Körperverletzung. Der Antrag der Mutter ist aus formellen Gründen unzulässig, aber auch in der Sache unbegründet, denn es liegt kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor. Derartige Schnelltests sind zulässig und insgesamt auch verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen."


"Riesiger Shitstorm" ist überprüfbare Tatsachenbehauptung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 W 8/2)

Norma Nordicke ist Gründungsmitglied und Sängerin einer Band. Über ihr letztes Konzert muss sie Unerfreuliches auf einer Internetseite lesen, die bei den Fans der Band sehr beliebt ist. Konkret geht es um die Formulierung, sie habe durch einen Post auf Instagram "einen riesigen Shitstorm geerntet". Davon könne keine Rede sein, sagt die Sängerin, es habe nur wenige kritische Äußerungen gegeben – abgesehen von einem weinenden und zwei erstaunten Smileys. Sie klagt also auf Unterlassung des Begriffs "Riesiger Shitstorm". Der sei nämlich nachweislich falsch.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stimmte zu: "Bei dem Begriff Shitstorm handelt es sich um einen Sturm der Entrüstung. Tatsächlich hat es hier aber abgesehen von den Smileys nur zwei bis drei kritische Äußerungen gegeben. Diese wenigen negativen Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen. Dementsprechend handelt es sich bei dieser Formulierung um eine unwahre Tatsachenbehauptung."

Auch im Internet sollte man mit solchen Begriffen also vorsichtig umgehen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2021 | 06:00 Uhr

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