Urteile der Woche Bewusstes Anhusten in Corona-Zeiten kann Kündigungsgrund sein

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 Sa 646/20)

Jannis Janske* arbeitet in einem Betrieb, in dem es wie überall klare Verhaltens- und Hygieneregeln in Sachen Corona gibt. Dazu gehört auch das Niesen oder Husten ausschließlich mit Papiertaschentuch oder notfalls dem Ärmel. Eine Kollegin aber beschwert sich: Der Mitarbeiter nehme das nicht ernst, vorsätzlich und ohne Schutz habe er sie aus maximal einer Armlänge Entfernung angehustet. Außerdem habe er noch gesagt, er hoffe, dass die Kollegin Corona bekäme. Herr Janske widerspricht: Er habe alle Regeln eingehalten und gesagt, die Kollegin solle chillen, sie würde schon kein Corona bekommen. Trotzdem entscheidet sich der Arbeitgeber für die fristlose Kündigung. Herr Janske geht dagegen vor.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied: "Mit dem bewussten Anhusten aus nächster Nähe und der folgenden Äußerung wird in erheblicher Weise die Pflicht zur Rücksichtnahme am Arbeitsplatz verletzt. Wenn der Arbeitnehmer außerdem deutlich macht, sich nicht an die Arbeitsschutzvorschriften zu halten, genügt keine Abmahnung. In einem solchen Fall ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Allerdings konnte der von der Kollegin behauptete Sachverhalt hier nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden."

Da es keine Zeugen gab, kann Herr Janske seinen Job behalten.


Anbieter von Auto-Abos müssen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß machen

Landgerichts München I (Az. 17 HK O 11810/20)

Sogenannte Auto-Abos werden immer beliebter. Dabei zahlt der Kunde einen monatlichen Festbetrag und bekommt dafür ein Auto. Außer fürs Waschen und Tanken fallen keine weiteren Kosten an. Einer der Anbieter solcher Abos wirbt auf seiner Webseite für neue Modelle. Allerdings kann der potentielle Autokunde dort keine Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Ausstoß finden. Das aber ist laut Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen vorgeschrieben. Die Firma argumentiert, sie falle nicht unter die Vorschrift. Beim Abo handele es nicht um eine Form des Leasings.

Nein, sagte man am Landgericht München I: "Auch wenn es Unterschiede zum klassischen Leasing gibt, muss das Unternehmen die geforderten Angaben machen. Denn Sinn und Zweck der Verordnung ist es, dass beim Erwerb eines neuen Pkws auf den Verbrauch und die CO2-Emissionen geachtet wird. Es ist sogar erforderlich, dass die Werte automatisch erscheinen, wenn Angaben zur Motorisierung auf der Webseite eingegeben werden."


Kein Schmerzensgeld wegen Verbrennung mit heißer Suppe im Flugzeug

Landgericht Köln (Az. 21 O 299/20)

Pamela Palmenwind* ist auf einer Langstrecke im Flugzeug unterwegs. Direkt nach der Ruhezeit bekommen die Passiere dort ein warmes Menü. Erster Gang ist eine heiße Suppe. Vor Gericht gibt die Frau an, sie habe die Porzellanschale mit der linken Hand angehoben. Sie sei so heiß gewesen, dass sie sie schnell wieder absetzen musste, ein Teil der Suppe sei ins Dekolleté geflossen und habe Verbrennungen zweiten Grades verursacht. Zum Kühlen habe sie nur zerstoßenes Eis in einer Stoffserviette bekommen, keine Brandsalbe und auch keine ärztliche Hilfe. Sie verklagt die Fluggesellschaft auf Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe. Sie habe nicht nur Schmerzen gehabt, sondern sei auch psychisch angeschlagen. Eine Stewardess erklärt vor Gericht, die Passagierin sei beim Essen der Suppe stark nach hinten gelehnt gewesen.

Am Landgericht Köln sah man den Fall so: "Die Klägerin hat die Suppe in einer stark zurückgeneigten Sitzposition verzehren wollen – anders sind ihre Verletzungen nicht zu erklären. Um diese zu vermeiden, hätte sie sich selbstständig aufrecht hinsetzen und die Temperatur der Suppe vor dem Essen testen müssen. Wäre die Porzellanschale wirklich so heiß gewesen, hätte sie sie erst gar nicht angehoben und die Verletzungen wären vermieden worden."

Die Passagierin erhält hier kein Schmerzensgeld.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2021 | 08:26 Uhr

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