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Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche

Verkürzter Urlaub bei Kurzarbeit Null in der Corona-Pandemie

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Stand: 12. Juni 2021, 05:00 Uhr

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.


Kurzarbeit Null während der Corona-Pandemie kürzt den Urlaub

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20)

In der Corona-Pandemie müssen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Barbara Bahlke* ist eine von ihnen – sie arbeitet als Verkaufshilfe in der Systemgastronomie. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Pro Jahr stehen ihr damit 14 Arbeitstage Urlaub zu. Im Jahr 2020 war sie allerdings drei Monate lang in Kurzarbeit. Frau Bahlkes Meinung nach hat dies keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Die Kurzarbeit erfolge ja nicht auf ihren Wunsch, sondern sei im Interesse des Arbeitgebers. Von Freizeit könne keine Rede sein – immer wieder müsse sie sich melden, denn die Kurzarbeit könne ja jederzeit vorzeitig beendet werden. Die freie Zeit könne nicht geplant werden. Für 2020 stünde ihr deshalb der ungekürzte Urlaub zu.

Nein, sagte man am Landesarbeitsgericht Düsseldorf: "Erholungsurlaub bezweckt zwar sich zu erholen, setzt aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Während der Kurzarbeit entfällt diese Pflicht. Deshalb erwirbt man auch keine Urlaubsansprüche. Der Jahresurlaub muss daher für den Zeitraum der Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden."


Gesichter von Polizisten müssen unkenntlich gemacht werden

Landgericht Bonn (Az. LG Bonn 25 Ns 49/21)

Balian Barlach betreibt einen Youtube-Kanal, auf dem er regelmäßig Videos online stellt. Fast alle Filme zeigen Einsätze der Polizei, Feuerwehr oder von Rettungsdiensten. Die Einsatzkräfte werden während ihrer Arbeit gezeigt – ihre Gesichter sind deutlich erkennbar. Mehrere Polizeibeamte gehen nun dagegen vor, sie halten das Öffentlichmachen ihrer Arbeit in dieser Form für unangemessen. Zumindest müssten ihre Gesichter verpixelt werden. Herr Barlach hingegen meint, in der Öffentlichkeit sei das nicht notwendig – hier gelte die Pressefreiheit.

Am Landgericht Bonn entschied man so: "Die Polizisten haben wie alle anderen auch ein Recht am eigenen Bild. Ausnahmen sind lediglich zeitgeschichtlich relevante Ereignisse – oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt dokumentieren. Bei den Videos von Routineeinsätzen wie etwa kleineren Verkehrsunfällen handelt es sich dagegen um völlig banale Bildbeiträge, die nicht der grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit unterliegen."

Der Youtuber muss die Aufnahmen aus dem Netz nehmen.


Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichterbanteil

Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 174/20)

Im letzten Fall wird um den Pflichterbeanteil gestritten. Im Testament teilt die Erblasserin ihr Vermögen an die Erben auf und schreibt zusätzlich: Der Rest ist für die Beerdigung gedacht und für 20 Jahre Grabpflege. Die von ihr bestimmte Testamentsvollstreckerin holt Angebote ein für die Kosten einer 20-jährigen Grabpflege und zieht diese ab vom Erbe – neben den Bestattungskosten. Statt 3550 Euro erbt der Adoptivsohn deshalb nur 809 Euro. Doch der geht dagegen vor.

Und bekommt letztlich Recht am Bundesgerichtshof: "Grundsätzlich können Nachlassverbindlichkeiten vom zu vererbenden Nachlass abgezogen werden. Dazu gehören beispielsweise die Kosten der Beerdigung. Anfallende Kosten für die künftige Pflege des Grabes zählen jedoch nicht dazu. Diese können den Pflichterbanteil selbst dann nicht mindern, wenn dies im Testament verfügt wurde. Die Berücksichtigung eines Pflichterbes hat Vorrang vor solchen testamentarischen Auflagen. Anderenfalls könnten die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche vom Erblasser geschmälert oder sogar ausgehöhlt werden."

Anders sieht es aus, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat. Diese Kosten können nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2021 | 08:23 Uhr

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