Urteile der Woche Fitnessstudios dürfen während Corona-Lockdown keine Beiträge verlangen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Fitnessstudiobeitrag muss während Corona-Schließung nicht gezahlt werden

Amtsgericht Hamburg (Az. 9 C 95/21)

Zunächst geht es um Gebühren für das Fitnessstudio. Bronko Brockmann* ist langjähriges Mitglied in einem Sportstudio. Als die Einrichtung wegen der Corona-Pandemie schließt, stellt der Mann auch seine Beitragszahlungen ein. Schließlich kann er ja auch nicht trainieren. Das Fitnessstudio fordert Bronko Brockmann auf, weiter zu zahlen. Dafür bekäme er auch Gutscheine, mit denen er nach der Pandemie weiter trainieren könne. Als der Sportler das ablehnt und auch nicht weiterzahlen will, schaltet das Fitnessstudio ein Inkasso-Unternehmen ein. Zu Recht?

Der Fall landet vor dem Amtsgericht Hamburg: "Ein Fitnessstudio darf keine Beiträge für Zeiten im Corona-Lockdown verlangen. Schließlich kann es die vertragliche Leistung auf der behördlich angeordneten Schließung nicht erbringen. Das Fitnessstudiomitglied ist daher auch nicht zur Zahlung der Beiträge verpflichtet."


Polizistin wider Willen in einem Musikvideo

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 13 U 318/19)

Im zweiten Fall geht es um unerwünschte Videoaufnahmen. Kathleen Kathe* ist als Polizistin auf einer Demonstration im Einsatz. Dort wird sie unbemerkt und im Einsatz gefilmt. Das Bildmaterial wird später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet. Auf Youtube wurde dieses Video rund 150.000 mal aufgerufen. Kathleen Kathe* ist darin in Zeitlupe für etwa zwei Sekunden zu sehen. Die Polizistin lässt die Videoersteller abmahnen, woraufhin ihr Gesicht im Video verpixelt wird. Nun will sie die entstandenen Rechtsanwaltskosten und eine Entschädigung geltend machen.

Der Fall landet am Oberlandesgericht Frankfurt: "Wird die Aufnahme einer Polizistin im Dienst zu reinen Werbezwecken wie in einem Musikvideo verwendet, verletzt das ihr Persönlichkeitsrecht. Die Verbreitung beziehungsweise Zurschaustellung der Bilder ist rechtswidrig erfolgt. Es überwiegt auch kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Einsatz der Polizeibeamtin. Dann träte ihr Schutzinteresse nämlich zurück. Weil das nicht der Fall ist, stehen ihr die Rechtsanwaltskosten und eine Entschädigung über 2.000 Euro zu."


Zahnfehlstellung ist keine Anomalie

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 7 U 44/20)

Im letzten Fall geht es um die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Thomas Thiele* schließt eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ab. Seine neunjährige Tochter kann er dabei mitversichern. Für den Versicherungsvertrag muss er mehrere Fragen beantworten. Die Frage, ob bei den zu versichernden Personen unbehandelte Anomalien bestehen, verneint er. Allerdings war schon vorher klar, dass seine Tochter unter einem Engstand der Backenzähne leidet. Später empfiehlt der behandelnde Zahnarzt eine kieferorthopädische Behandlung. Die will die Versicherung nicht zahlen, denn der Vater hätte dies als Anomalie beim Vertragsabschluss angeben müssen. Stimmt das?

Am Oberlandesgericht Frankfurt erging folgendes Urteil: "Der Kläger hat keine Anzeigepflicht verletzt. Soweit bei seiner Tochter ein Engstand der Backenzähne vorgelegen hat, ist das nicht anzeigepflichtig gewesen. Es handelt sich dabei nicht um eine Krankheit. Außerdem ist die Frage nach einer möglichen Anomalie im Antragsformular zu unklar formuliert. Für den durchschnittlichen Verbraucher ist nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen ist."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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