Urteile der Woche Jobcenter muss für mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung aufkommen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Handyvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten möglich

Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 160/20)

Zunächst geht es um einen sehr lang laufenden Handyvertrag. Als der Vater von Harald Harnisch* stirbt, übernimmt der Sohn den Mobilfunkvertrag. Der Vertrag würde zu diesem Zeitpunkt noch fünf Monate laufen. Harald Harnisch wechselt aber den Tarif, nimmt ein neues Smartphone dazu und unterschreibt eine Verlängerung dafür. Die Vertragslaufzeit beträgt nach der Unterschrift insgesamt 29 Monate. Das kommt dem Kunden ziemlich lang vor. Er wendet sich an die Verbraucherzentrale, die stellvertretend für Harald Harnisch klagt.

Am Oberlandesgericht in Köln urteilten die Richter wie folgt: "Ein Handyvertrag kann unter bestimmten Umständen länger als 24 Monate laufen. Der Kunde hat bei der Tarifänderung einer Vertragsverlängerung ausdrücklich zugestimmt und die Möglichkeit erhalten, ein Smartphone zu vergünstigten Konditionen zu erwerben. Laut Gesetz dürfen Handyverträge zwar maximal 24 Monate laufen. Eine vorzeitige Verlängerung kann aber eine längere Laufzeit nach sich ziehen."


Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zum Mietvertrag bezahlen

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 4 AS 76/20 R)

Im zweiten Fall geht es um Wohnkosten für eine Hartz-IV-Empfängerin. Kerstin Kerschboom* bezieht Arbeitslosengeld II und muss nun umziehen. Sie findet eine Wohnung in angemessener Größe und zum angemessenen Preis. Allerdings verlangt der Vermieter vertraglich, dass die Frau zum Einzug auch eine Haftpflichtversicherung abschließt. Dafür würden zusätzliche Kosten über 4,10 Euro monatlich entstehen. Kerstin Kerschboom möchte, dass das Jobcenter diese Kosten übernimmt. Doch dort lehnt man ab. Die Versicherung sei für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht erforderlich, heißt es zur Begründung. Außerdem gehe der Versicherungsumfang weit über Schäden an der Wohnung hinaus. Muss das Jobcenter die mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung also nicht zahlen?

Am Bundessozialgericht in Kassel erging folgendes Urteil: "Verlangt ein Vermieter für den Bezug einer Wohnung den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, gehört das zu den Unterkunftskosten. Da die Forderung mietvertraglich vorgeschrieben ist, besteht ein klarer Zusammenhang. Dafür muss das Jobcenter bei ALG-II-Empfängern auch aufkommen."

Ob eine solche Mietvertragsklausel überhaupt zulässig ist, wurde übrigens nicht entschieden.


Falsches Auslösen des Notfallbremsassistenten ist technisches Versagen

Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 23 U 120/20)

Im letzten Fall geht es um einen falsch ausgelösten Notfallbremsassistenten. Sandra Sandmann* ist auf der Autobahn unterwegs, als ihr Wagen ohne eigenes Zutun plötzlich stark abbremst. Der Notfallbremsassistent hat ohne Grund ausgelöst. Der hinter ihr fahrende Lastwagen-Fahrer kann nicht mehr rechtzeitig bremsen und fährt auf. Sandra Sandmann verlangt daraufhin Schadenersatz vom Lkw-Fahrer. Aber trägt der auch tatsächlich Schuld?

Am Oberlandesgericht Frankfurt erging folgendes Urteil: "Wenn der Notfallbremsassistent unvermittelt auf der Autobahn bremst, haftet bei einem Unfall nicht automatisch der Halter des Wagens. Der Auffahrende haftet zu zwei Dritteln, wenn er wegen fehlenden Sicherheitsabstands nicht rechtzeitig bremsen kann. Während ihm eine konkrete Schuld vorgeworfen werden kann, handelt es sich bei dem anderen Fahrer nur um technisches Versagen."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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