Urteile der Woche Ärztlich attestierte Befreiung von Maskenpflicht macht arbeitsunfähig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Landesarbeitsgericht Köln (Az. 2 SaGa 1/21)

Ronald Rossbach* ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Dort ist offiziell in allen Räumlichkeiten das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben – für Besucher und Beschäftigte. Herr Rossbach legt jedoch zwei ärztliche Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht befreien. Das gilt auch für Gesichtsvisiere jeglicher Art. Doch im Rathaus will man ihn ohne Gesichtsbedeckung nicht mehr beschäftigen. Dagegen geht der Mitarbeiter vor – zumindest wolle er im Homeoffice beschäftigt werden.

Über die Klage entschied das Landesarbeitsgericht Köln: "Das Tragen einer FFP-2-Maske dient dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Klägers selbst. Ist dieser ärztlich attestiert dazu nicht in der Lage, so ist er arbeitsunfähig und muss nicht beschäftigt werden. Auch ein Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Homeoffice kann daraus nicht abgeleitet werden. Denn zumindest Teile seiner Aufgaben müssen im Rathaus erledigt werden."


Mängel in der Wohnung müssen Vermieter rechtzeitig gemeldet werden

Landgericht Hanau (Az. 2 S 123/19)

Grundsätzlich muss ein Mieter über die Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Wie aber ist es zu bewerten, wenn dem Mieter ein übermäßiger Verbrauch über einen langen Zeitraum nicht auffällt – zum Beispiel, weil er selten in der Wohnung ist? Mario Marske bekommt eine übergroße Wasserrechnung. Wie sich herausstellt, ist der Wasserkasten in der Toilette seit Langem kaputt, es läuft also beständig viel Wasser ungenutzt in die Kanalisation. Das Geld will er nicht zahlen – der vermehrte Wasserverbrauch sei für ihn weder hör- noch sichtbar gewesen, sagt er. Somit habe er den Vermieter nicht früher informieren können.

Doch, sagte man am Landgericht Hanau: "Es ist nicht vorstellbar, dass ein so massiver durch einen defekten Spülkasten verursachter Wasserverlust bei einem Mindestmaß an Aufmerksamkeit über mehrere Monate hinweg unerkannt bleibt. Der Mieter schuldet vielmehr ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit, und zwar unabhängig von der Frage, wie oft sich der Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch ein häufig ortsabwesender Mieter muss seine Wohnung regelmäßig kontrollieren."

Da der Mieter diese Pflichten hier vernachlässigt hat, sah das Gericht die erhöhten Kosten als gerechtfertigt an.


Bezeichnung als "Ming-Vase" ist rassistische Beleidigung

Arbeitsgericht Berlin (Az. 55 BV 2053/21)

Sabrina Saalbach ist Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum. Dort arbeitet sie mit einer Kollegin zusammen, die ursprünglich aus dem asiatischen Raum stammt. Eines Tages sagt Frau Saalbach zu einer Kollegin: "Hoffentlich gibt es heute nicht wieder Ärger mit der Ming-Vase." Auf Nachfrage eines anwesenden Vorgesetzten, wer oder was damit gemeint sei, erklärt sie: "Na, Sie wissen schon, die Ming-Vase" und zieht die Augenwinkel mit den Fingern nach hinten. Vor Gericht erklärt sie später, sie habe das Wort "Schlitzauge" im Zusammenhang mit der Kollegin vermeiden wollen. Ist dieser Vorfall Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Ja, sagte man am Arbeitsgericht Berlin: "Die Bezeichnung der Kollegin mit den Worten 'Ming-Vase' und die verwendete Geste ist rassistisch. Sie ist geeignet zur Ausgrenzung von Mitmenschen anderer Herkunft, zu deren Beleidigung und Herabsetzung. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt."

Das gilt dem Gericht umso mehr, da die Verkäuferin als Aushängeschild im täglichen Kontakt mit internationalem Publikum sei.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2021 | 06:00 Uhr

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