Urteile der Woche Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." nicht wirksam

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." ist nicht per se wirksam

Landgericht Wuppertal (Az. 9 T 128/21)

Ein Fall aus dem Mietrecht: Leon Leonhardt* wird die Wohnung gekündigt. Das Kündigungsschreiben selbst ist auf das Briefpapier des Vermieters gedruckt, allerdings hat nicht der Vermieter selbst unterzeichnet. Eine andere Person hat "i.A." unterschrieben, also im Auftrag. Wer diese Person ist und welche Befugnisse sie hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Leon Leonhardt zweifelt die Wirksamkeit der Kündigung deshalb an und weist sie zurück.

Es kommt zur Räumungsklage, in der das Landgericht Wuppertal entscheiden musste: War die Kündigung rechtmäßig oder nicht? Das Landgericht urteilt: "Die Kündigung eines Mietvertrages durch einen Stellvertreter ist nur dann wirksam, wenn die Stellvertretung im Schreiben offengelegt wird. Das trifft nicht zu, wenn der Brief nur mit dem Zusatz 'i.A.' unterschrieben wird. In diesem Fall muss aus dem Text hervorgehen, dass der Unterzeichnende auch als Vertreter handelt. Die Kündigung ist unwirksam."


Stewardess darf Wohnung bei berufsbedingter Abwesenheit vermieten

Verwaltungsgerichtshof München (Az. 12 B 21.913)

Im Internet lassen sich heutzutage schnell Ferienunterkünfte finden und buchen. Durch den Trend wurden aber viele Wohnungen zweckentfremdet. Sie werden nicht mehr für den eigenen Bedarf genutzt, sondern ausschließlich über Buchungsportale vermietet. Städte mit knappem Wohnraum untersagen diese Dauervermietung an Touristen deshalb – so auch München. Die Stewardess Valentina Valenta ist häufig über lange Zeit beruflich unterwegs. Dann bietet sie ihre Münchner Wohnung im Portal Airbnb für Touristen an. Teilweise über Wochen hinweg, bis sie selbst wieder zurückkehrt. Die Stadt München hat Valentina Valenta mit Verweis auf die verbotene Zweckentfremdung von Wohnraum aufgefordert, das Angebot einzustellen. Dagegen klagt die Stewardess vor dem Verwaltungsgerichtshof in München.

Der Verwaltungsgerichtshof urteil: "Eine Stewardess darf bei berufsbedingter Abwesenheit ihre selbst genutzte Eigentumswohnung kurzzeitig an Touristen vermieten. Während der Abwesenheit der Klägerin steht die Eigentumswohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung. Das ist anders zu bewerten, als wenn eine nicht dauerhaft selbst genutzte Wohnung zur Gewinnmaximierung an einen ständig wechselnden Personenkreis vermietet wird."


Krankenkasse muss Therapie zum Gehen lernen in Kalifornien nicht zahlen

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 1 KR 29/20 R)

Nach einem schweren Reitunfall ist Lina Lindner querschnittsgelähmt. Um ihren körperlichen Zustand zu verbessern, nimmt sie nicht nur an verschiedenen Therapien in Deutschland teil, sie absolviert auch ein Trainingsprogramm in Kalifornien. Beim "Project Walk" sollen querschnittsgelähmte Menschen durch intensives körperliches Training und Elektrostimulation das Gehen wieder lernen können. Zurück in Deutschland beantragt Lina Lindner bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die Therapie in den USA – immerhin 107.000 Euro. Als die Kasse das ablehnt, klagt die Frau.

Am Bundessozialgericht in Kassel erging folgendes Urteil: "Die gesetzlichen Krankenkassen müssen querschnittsgelähmten Menschen keine Therapie zum Gehen lernen in den USA bezahlen. Im vorliegenden Fall fehlt es zum einen an der bestätigten Wirksamkeit des Therapiekonzeptes und zum anderen an einer ärztlichen Verordnung dafür. Zwar kann eine gesetzliche Krankenkasse ausnahmsweise auch eine nicht anerkannte Behandlung zahlen. Das gilt aber nur für lebensbedrohliche Erkrankungen. Eine Querschnittslähmung ist damit nicht vergleichbar."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2021 | 12:24 Uhr

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