Urteile der Woche Handyaufnahme von Polizeieinsatz ist zulässig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand 4 min
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Tätowierung eines Minderjährigen nicht zwingend gefährliche Körperverletzung

Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 84/21)

Zunächst geht es um die Tätowierung einer Minderjährigen. Heike Herrlich* teilt sich das Sorgerecht für ihre 14-jährige Tochter mit ihrem Ex-Partner. Zusätzlich fallen dem Jugendamt Entscheidungen aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge zu. Als die Tochter für ein Wochenende bei der Mutter ist, lässt sie sich von der Mutter ein Tattoo auf den rechten Unterarm stechen. Dafür lag vom Jugendamt keine Einwilligung vor, weshalb die Behörde Anzeige erstattet. In erster Instanz wird Heike Herrlich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

In Berufung am Oberlandesgericht Hamm geht der Fall anders aus: "Ein Tätowiergerät kann zwar ein gefährliches Werkzeug sein, es kommt aber auf die tatsächliche Verwendung an. Schließlich ist eine Tätowierung heute gesellschaftlich akzeptiert und ist nicht per se als eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes anzusehen. Auch das Tätowieren selbst begründet nicht schon ein erhebliches Leid, wenn entsprechend hygienisch gearbeitet wird. Die Mutter war zwar nicht ausgebildete Tätowiererin, war aber geübt und arbeitete sauber."

Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung war also nicht gegeben.


Handyaufnahme von öffentlichem Polizeieinsatz ist zulässig

Landgericht Osnabrück (Az. 10 Qs 49/21)

Darf ein Polizeieinsatz gefilmt werden? Norman Noack ist in der Stadt unterwegs, als er auf den Einsatz von zwei Streifenbeamten aufmerksam wird. Einer der Polizisten fixiert eine Person am Boden, die sich zu wehren versucht und laut schreit. Norman Noack geht zum Ort des Geschehens und beschwert sich über die seiner Meinung nach überflüssige Fixierung. Als die Beamten ihn und andere Umstehende wegschicken wollen, holt Norman Noack sein Handy raus und filmt den Polizeieinsatz. Die Beamten fordern den jungen Mann auf, das zu unterlassen. Solche Aufnahmen seien nämlich verboten. Da Norman Noack trotzdem weiterfilmt, wird sein Handy später von den Polizisten konfisziert. Doch durften sie das auch? Ist das Filmen eines solchen Einsatzes wirklich verboten?

Am Landgericht Osnabrück erging folgendes Urteil: "Der hier vorliegende Polizeieinsatz ist im öffentlichen Verkehrsraum erfolgt. Die hier gesprochenen Worte sind damit in faktischer Öffentlichkeit gesprochen worden, da der Ort frei zugänglich ist. Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, welche unerlaubte Audioaufnahmen verbietet, umfasst darüber hinaus keine dienstlichen Handlungen, welche rechtlich gebunden sind und der rechtlichen Überprüfung unterliegen. Das Handy hätte nicht beschlagnahmt werden dürfen."


Doppelkastenfenster im Altbau müssen nicht dicht schließen

Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az. 14 C 75/20)

Nun geht es um einen Mietrechtsstreit um Doppelkastenfenster. Die kennt man meist aus älteren Häusern. Es handelt sich dabei um mehrere einfach verglaste Fenster, die hintereinander angebracht sind – eben in einer Art Kasten. Der Luftraum zwischen den Fenstern dient dabei als Wärmedämmung. Anna Ansbach wohnt in einer Wohnung mit solchen Doppelkastenfenstern. Ihren Angaben zufolge seien die Fenster undicht, bei Wind würden sie klappern und im Winter sei der Wärmeverlust dadurch zu hoch. Sie will ihrem Vermieter gegenüber eine Mietminderung durchsetzen – doch der erkennt diese nicht an.

Der Fall landet schließlich am Amtsgericht in Berlin-Neukölln: "Kastendoppelfenster in einem Altbau müssen und sollten nicht luftdicht sein. Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft vorliegt. Das weiterhin bemängelte Klirren der Fenster stellt ebenfalls keinen Mietmangel darf."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Oktober 2021 | 10:24 Uhr

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