Urteile der Woche Autoschlüssel aus Werkstattbriefkasten gestohlen: Teilkasko muss zahlen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Autoschlüssel aus Werkstattbriefkasten gestohlen: Teilkasko muss zahlen

Landgericht Oldenburg (Az. 13 O 688/20)

Zunächst geht es um ein geklautes Fahrzeug: Stephan Stein* muss sein Auto in die Werkstatt bringen. Aus beruflichen Gründen stellt er das Fahrzeug schon am Sonntag am Autohaus ab. Den Schlüssel wirft er anschließend in den Briefkasten der Werkstatt. Dieser ist in der Fassade integriert und befindet sich sozusagen innerhalb des Gebäudes. Außerdem war der Briefkasten mit einem gezackten Metallteil und gegenläufigen Schrägen gesichert. Trotzdem verschwindet das Auto über Nacht. Als Stephan Stein den Diebstahl bei seiner Versicherung meldet, will die nicht zahlen. Den Schlüssel in den Briefkasten einzuwerfen, sei grob fahrlässig gewesen.

Das sahen die Richter am Landgericht Oldenburg anders: "Wer seinen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Werkstatt einwirft und das Fahrzeug dort abstellt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Das ist nur dann der Fall, wenn erkennbar war, dass der Autoschlüssel nicht sicher vor dem Zugriff Dritter ist. Im vorliegenden Fall war der Briefkasten allerdings gut gesichert und beleuchtet. Der Mann hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Schlüssel entwendet wird. Die Kaskoversicherung muss für den Diebstahl aufkommen."


Schmerzensgeld für Seebestattung am falschen Ort

Landgericht Bielefeld (Az. 5 O 170/17)

Nun ein Fall um eine missglückte Seebestattung: Nach dem Tod ihres Mannes wendet sich Beate Bergner an ein Bestattungsunternehmen. Die Witwe erklärt dem Bestatter, dass sich ihr Mann eine Seebestattung in der Nordsee gewünscht hat. Als Engländer hätte er eine besondere Beziehung zur Nordsee gehabt. Später wird die Urne des Verstorbenen allerdings in der Ostsee zu Wasser gelassen. Als Beate Bergner davon erfährt, erleidet sie einen Schock. Sie macht sich Vorwürfe, den letzten Willen ihres Mannes nicht erfüllt zu haben. Die psychische Belastung führt bei der Witwe zu Schlafstörungen und Depressionen. Die Hinterbliebene fordert vom Bestattungsinstitut nun Schmerzensgeld.

Am Landgericht Bielefeld ergeht folgendes Urteil: "Weil die Asche ihres Mannes, anders als in Auftrag gegeben, in der Ostsee statt in der Nordsee beigesetzt wurde, steht der Klägerin ein Schmerzensgeld zu. Das Gericht berücksichtigt dabei, dass die Witwe durch die Pflichtverletzung des Bestattungsunternehmens gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hat. Das Bestattungsinstitut muss der Klägerin 2.500 Euro zahlen."


Kein Schmerzensgeld nach Sturz bei Umfahren von Mülltonnen

Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 25/21)

Zum Schluss geht es noch um einen Fahrradunfall: Milo Miele ist mit dem Rad in der Stadt unterwegs, als er plötzlich auf zwei leere Mülltonen trifft, die mitten auf dem Radweg abgestellt wurden. Beim Versuch die Tonnen zu umfahren, bleibt Milo Miele an einer hängen, stürzt und verletzt sich schwer. Er meint, es sei nicht möglich gewesen, gefahrlos an den Tonnen vorbeizufahren. Deshalb verlangt er von der Abfallentsorgungsfirma Schadenersatz. Schließlich hätten deren Mitarbeiter die Tonnen auf dem Radweg platziert.

Der Fall landet am Landgericht Frankenthal: "Stürzt ein Radfahrer beim Umfahren von leeren Mülltonnen auf einem Radweg und verletzt sich, hat er gegenüber der Entsorgungsfirma keinen Anspruch auf Schadenersatz. Auf einem Radweg abgestellte Mülltonen sind ein Hindernis, wodurch der Verkehrsfluss erheblich beeinträchtig wird. Allerdings muss der Radfahrer ihnen mit ausreichendem Abstand ausweichen, wenn sie schon von Weitem her erkennbar sind. Andernfalls ist der Sturz auf eine grob fahrlässige Fahrweise zurückzuführen."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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