Urteile der Woche Stadt hat kein Vorkaufsrecht wegen befürchteter Gentrifizierung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss 4 min
Bildrechte: imago/Gerhard Leber

Kein städtisches Vorkaufsrecht wegen befürchteter Gentrifizierung

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 4 C 1.20)

In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Steigende Mieten können sich aber nicht mehr alle leisten. Das ist auch in Berlin so. Als hier ein Grundstück mit Mehrfamilienhaus an eine Immobiliengesellschaft verkauft wird, schaltet sich die Stadt ein. Auf dem Amt sorgt man sich, dass die neuen Eigentümer die Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umwidmen und gegen eine Erhaltungspflicht verstoßen. Damit würden die bisherigen Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Um dieser sogenannten Gentrifizierung entgegenzuwirken, nutzt die Stadt nun ihr Vorkaufsrecht und kauft das Grundstück für eine landeseigene Wohnbaugesellschaft. Die private Immobiliengesellschaft zweifelt an den Gründen, mit denen die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat und klagt.

In letzter Instanz hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: "Eine Gemeinde darf ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück nicht nur deshalb ausüben, weil sie von dem ursprünglichen Käufer eine erhaltungswidrige Nutzung erwartet. Viel mehr ist ein Vorkaufsrecht gesetzlich ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den städtebaulichen Zielen bebaut ist und so genutzt wird." Das städtische Vorkaufsrecht ist also hinfällig.

Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung sind kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. L 2 U 159/20)

Ein freiwilliges Angebot zur Grippeschutzimpfung auf der Arbeit – darum geht es im zweiten Fall. Ursula Ursmann* leitete viele Jahre die Küche in einem Krankenhaus. Da sie dabei viel Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und teilweise auch Patientinnen und Patienten hatte, nutzte sie das Angebot der Klinik und lies sich jährlich auf der Arbeit gegen die Grippe impfen. Einige Jahre später entwickelt sich bei der Frau ein unklarer autoinflammatorischer Prozess. Sie bekam Fieber und hatte nachweisbare Entzündungszeichen im Blut. Ursula Ursmann führt die gesundheitliche Entwicklung auf die Grippeschutzimpfungen zurück und beantragt Entschädigungsleistungen bei der Berufsgenossenschaft. Doch dort zahlt man nicht. Zu Recht?

Am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erging folgendes Urteil: "Bietet ein Arbeitgeber freiwilliges Impfen an, liegt bei etwaigen gesundheitlichen Folgen kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin war nicht dazu verpflichtet, an der Impfung teilzunehmen. Die allein subjektive Vorstellung der Klägerin, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genügt nicht. Damit besteht gegenüber der Berufsgenossenschaft auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen."

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Landgericht Gießen (Az. 3 Ns - 106 Js 28645/19)

Abschließend ein Fall rund um ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Martin Marburg* hatte Geburtstag und gibt einen kleinen Umtrunk für seine Feuerwehrkameraden aus. Gut alkoholisiert fährt der junge Mann vom Vereinsheim aus mit seinem Fahrrad nach Hause. Als er von der Polizei kontrolliert wird, stellen die einen Blutalkoholgehalt von 2,56 Promille fest. Martin Marburg bekommt dafür eine Strafe über 2.400 Euro und er soll seinen Führerschein für zwei Monate abgeben. Doch der Feuerwehrmann wehrt sich gegen das Fahrverbot.

Am Landgericht Gießen erging folgendes Urteil: "Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht unbescholten ist und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Da der Kläger keine Einträge im Straf- und Verkehrszentralregister hat, entfällt das Fahrverbot in diesem Fall."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2021 | 08:24 Uhr

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