Urteile der Woche Eigentümer dürfen Kosten für Baumfällung auf Mieter umlegen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Eigentümer dürfen Kosten für Baumfällung auf Mieter umlegen

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 107/20)

Seit mehr als 40 Jahren lebt Bernd Buschmann* schon in einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand. Im Garten der Wohnanlage steht eine alte Birke. Weil der Baum morsch ist, lässt sein Vermieter ihn fällen. Dafür fallen Kosten von insgesamt 2.500 Euro an. Als Herr Buschmann seine Betriebskostenabrechnung in den Händen hält, sieht er, dass die Wohnungsgenossenschaft die Kosten einfach auf die Bewohner umgelegt hat. Er selbst soll 415 Euro für die gefällte Birke zahlen. Herr Buschmann überweist das Geld unter Vorbehalt und zieht vor Gericht.

Am Bundesgerichtshof ergeht in letzter Instanz dann folgendes Urteil: "Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. In der Betriebskostenverordnung sind Baumfällarbeiten zwar nicht ausdrücklich genannt, sondern nur die "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen". Bäume sind aber quasi verholzte Pflanzen."

Mieter müssen die Kosten für Baumfällarbeiten also mittragen.


Fristlose Kündigung wegen Weitergabe fremder Daten rechtens

Landesarbeitsgericht Köln (Az. 4 Sa 290/21)

Sylvia Sieber arbeitet in einer evangelischen Kirchgemeinde. Für die Buchhaltung hat sie Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. Eines Tages stößt die Angestellte auf eine E-Mail. Darin geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen den Seelsorger. Er wird offenbar verdächtigt, eine Frau sexuell belästigt zu haben, die im Kirchenasyl der Gemeinde lebt. Im Anhang der E-Mail findet sich auch noch ein Chatverlauf zwischen dem Pastor und der Betroffenen. Frau Sieber speichert alles auf einem USB-Stick und gibt die Daten an eine andere Mitarbeiterin weiter. Als die Gemeinde davon Wind bekommt, wird Sieber fristlos gekündigt.

Der Fall wird schließlich am Landesarbeitsgericht Köln verhandelt: "Liest eine Arbeitnehmerin unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete private E-Mail, kopiert diese und gibt sie an Dritte weiter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Mit ihrem Verhalten hat die Klägerin Persönlichkeitsrechte verletzt und das notwendige Vertrauensverhältnis zerstört. Ihr Ziel, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen zu wollen, hat sie mit dieser Vorgehensweise nicht erreichen können."

Die Gemeindemitarbeiterin wurde also zurecht gekündigt.


Krankenkassen müssen Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 113/21)

Um die Kosten für lindernde Nahrungsergänzungsmittel geht es im letzten Fall. Ramona Rauschbach leidet an einer Lebensmittel-Unverträglichkeit. Ihr fehlt ein wichtiges Enzym. Das führt dazu, dass die 50-Jährige regelmäßig beim Essen Vergiftungserscheinungen bekommt. Sie klagt dann über Herzrasen, Übelkeit, Schmerzen und Schweißausbrüche. Was ihr dagegen hilft, ist ein Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln sind allerdings recht teuer und deshalb beantragt die Betroffene bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme. Die lehnt das ab.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterstützt die Entscheidung: "Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel und daher von Kassenleistungen ausgeschlossen. Es spielt auch keine Rolle, dass das Präparat teuer ist und bei der Klägerin zu wirtschaftlichen Belastungen führt. Eine Einzelfallprüfung ist nicht vorgesehen."

Die Betroffene muss die Kosten für die Nahrungsergänzungsmittel also weiter selbst tragen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Januar 2022 | 08:24 Uhr

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