Urteile der Woche Arbeitnehmer können Eingliederung nach Krankheit nicht einfordern

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen

Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 571/20)

Seit 2004 kann eine Firma für einen Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einleiten. Das ist dann vorgeschrieben, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank ist. Dieses BEM soll Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten vor einer Kündigung schützen. Überlegt wird, welche Möglichkeiten es gibt, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, beispielsweise durch technische Hilfen, veränderte Betriebsabläufe, einen anderen Arbeitsplatz oder eine Verringerung der Arbeitszeit. Der Betriebs- oder Personalrat hat zu überwachen, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt. Max Marbach war lange Zeit in einem Bauhof eingesetzt und dort in einem Jahr an 122 Arbeitstagen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Von der Gemeinde verlangt er daher die Einleitung eines BEM. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Es habe bereits zahlreiche Gespräche gegeben, heißt es.

Dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts: "Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, selbst ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu verlangen. Der Gesetzgeber hat dies bewusst als Arbeitgeberaufgabe gestaltet. Nur dem Betriebs- oder Personalrat sowie gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung kommt ein Kontrollrecht zu."

Auch in kleineren Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung kann das BEM wichtig sein. Denn ohne BEM wird eine Kündigung des Arbeitgebers unter Umständen unwirksam. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass das Verfahren ohnehin keine Erfolgsaussichten gehabt hätte.


Versicherung für Restaurant nicht wegen der Corona-Pandemie zahlen 

Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 144/21)

Das Fischrestaurant "Fangfrisch-Forelle" möchte für die Umsatzeinbußen im Corona-Lockdown entschädigt werden. Schließlich hat es eine sogenannte Versicherung für Betriebsschließungen abgeschlossen. Darin ist vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird - und zwar dann, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen. Genau das ist nun passiert. Allerdings ist im Vertrag von verschiedenen Erregern die Rede wie beispielsweise Salmonellen, nicht aber vom Corona-Virus. Der Vertrag war ja auch vor der Pandemie geschlossen worden.

Der Fall ging durch mehrere Instanzen, bis der Bundesgerichtshof entschied: "Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss oder nicht, hängt davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart haben. Werden im Vertrag bestimmte Erreger konkret und abschließend aufgezählt – und ist das Sars-Cov-2-Virus nicht darunter – dann kann der Versicherer die Zahlung ablehnen."


Fahrtkostenerstattung für Hartz-IV-Empfänger nur bei hohen Kosten

Bundessozialgericht: (Az.: B 4 AS 81/20 R) 

Tilko Tillmann empfängt monatlich Arbeitslosengeld II. Bei ihm werden nun von April bis Juni mehrere ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen erforderlich, teilweise außerhalb seiner Stadt. Für die Fahrten leiht er sich das Auto seiner Mutter. Die Fahrtkosten in Höhe von 104 Euro fordert er vom Jobcenter zurück. Dort jedoch lehnt man ab. Der Bedarf werde mit der Regelleistung gedeckt. Diese beträgt für Hartz-IV-Empfänger seit Jahresbeginn 449 Euro monatlich plus Unterkunft. 40,41 Euro davon sind für Verkehrsausgaben vorgesehen.

Am Bundessozialgericht urteilte man so: "Derartige Fahrtkosten können nur in Härtegründen erstattet werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen unabweisbar sind und erheblich über dem für Verkehr vorgesehenen Betrag liegen. Das war hier nicht der Fall."

Maßgeblich sind dabei nur die tatsächlichen, etwa durch Tankquittungen nachgewiesenen Kosten. Auch muss der Arbeitslose Sparmöglichkeiten prüfen, also öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Fahrgemeinschaften oder Mitfahrzentralen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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