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Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.
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Eine Hotelkundin fordert – trotz ihres nicht stornierbaren Tarifs – ihr Geld zurück, da sie ihr Hotelzimmer wegen der Pandemie nicht nutzen kann. Das Hotel stellt sich quer. Wer ist im Recht?
Bewirbt man in sozialen Medien bestimmte Produkte, müssen solche Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden. Weil eine Instagram-Influencerin mehrfach dagegen verstoßen hat, muss sie nun fast 10.000 Euro Bußgeld zahlen.
Ein Umleitungsschild, das wegen Bauarbeiten aufgestellt wurde, fällt auf ein Auto und beschädigt es. Für den verursachten Schaden muss aber nicht die Firma aufkommen, die das Schild aufgestellt hat, sondern der Staat.
Eine Bank weigert sich, einen Kreditkartenvertrag mit ihrem 88-jährigen Kunden abzuschließen. Die Begründung lautet: "ungünstige Rückzahlungsprognose". Der Kunde klagt dagegen – mit Erfolg.
Eine Frau war anonym geboren worden – die Mutter wollte ihre Identität geheimhalten. Nach einer Entscheidung des Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg muss die zuständige Behörde den Namen der Mutter nicht preisgeben.
Auf Facebook verbreitete sich ein Falschzitat der Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle Posts, in denen das Falschzitat wiederholt oder ähnlich wiedergegeben wird, zu löschen.
Bei Schnee oder Glätte müssen Grundstückseigentümer der Räum- und Streupflicht selbst nachkommen, wenn ein eigentlich damit beauftragtes Unternehmen es nicht tut. Passiert ein Unfall, ist letzlich der Eigentümer Schuld.
Ein Autofahrer klagt gegen eine Geldbuße, die verhängt wurde, weil er bei einem Unfall keine Rettungsgasse gebildet hat. Sein Argument: Auf autobahnähnlichen Straßen innerorts sei das keine Pflicht. Hat er recht?
Eine Frau möchte ein Kind adoptieren, dass eine ukrainische Leihmutter ausgetragen hat. Doch das Gericht lehnt ab, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Der Fall geht an das Oberlandesgericht Frankfurt.
Wer unter Alkoholeinfluss auf einem E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. In bestimmten Fällen kann ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Fahrer für das Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.
Mitarbeiter, die nicht zur Weihnachtsfeier ihres Unternehmen kommen, haben keinen Anspruch auf Geschenke, die dort verteilt werden. Das entschied das Arbeitsgericht in Köln.
Ein Vater möchte keinen Unterhalt zahlen, weil er alle zwei Wochen fünf Tage auf seine Kinder aufpasst. Laut Gerichtsurteil ist die Mutter jedoch alleinerziehend, weil sie die Kinder mehr als 60 Prozent der Zeit betreut.
Ein Elternpaar möchte, dass ihr Neugeborenes keinen Geschlechtseintrag bekommt, damit das Kind später selber entscheiden kann. Doch das Oberlandesgericht in München lässt das nicht zu.
Ein schwerkranker Mann beantragt wegen starker Schmerzen die Verschreibung von medizinischem Cannabis. Ohne Erfolg, denn Medizinalcannabis ist derzeit nicht als schulmedizinisch anerkannte Behandlung anzusehen.
Die Partnersuche über Datingportale boomt. Doch was ist, wenn der Vertrag noch läuft, aber man bereits in einer glücklichen Beziehung ist? In Hamburg ist jetzt ein Urteil zugunsten eines frisch Verliebten gefällt worden.
Die Schönheitsfehler an einem Fahrstuhl zu beseitigen, kann teuer werden. Die Kosten dafür muss der verursachende Mieter nun selbst tragen. Das hält das Landgericht Koblenz trotz des hohen Sachschadens für zumutbar.
Weil die Miete einer barrierefreien Wohnung über der Angemessenheitsgrenze des Jobcenters liegt, will die Behörde sie nicht übernehmen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält eine Ausnahme für gerechtfertigt.
Manche Ampeln reagieren darauf, wenn ein Fahrzeug an sie heranfährt. Bei einer Radfahrerin hat das nicht funktioniert und sie fuhr nach einer Weile bei Rot. Das OLG Hamburg urteilte, dass das rechtens war.
Eine Familie bekommt für ihren Sohn einen Kindergartenplatz, der nicht direkt um die Ecke ist. Vor Gericht fordern sie einen Platz in einem näheren Kindergarten. Doch bis zu 30 Minuten Fahrt sind laut Gericht zumutbar.
Nachrichten
Eine Firma kauft mehrere Gewerbeeinheiten und stellt anschließend Mängel fest. Die Instandhaltung kostet viel Geld. Hat der Verkäufer richtig informiert oder arglistig getäuscht?
Ein Mann veröffentlicht 2020 auf seinem Facebook-Profil einen sechszackigen gelben Stern veröffentlicht mit der Aufschrift "Nicht Geimpft". Keine Volksverhetzung, urteilt das Oberlandesgericht Braunschweig.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem jüngsten Urteil die Rechte von Pflegekindern.
Einem Busfahrer wird fristlos gekündigt und er wird bis auf Weiteres für alle Fahrten gesperrt, weil er am Steuer sein Handy benutzt hat. Diese Strafe ist unverhältnismäßig, entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Wer Urlaub außerhalb der EU machen möchte, braucht einen gültigen Reisepass. Ist dieser zum Antritt der Reise abgelaufen, ist der Verbraucher selbst Schuld. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Ein arbeitsloser Hundehalter beantragt beim Jobcenter die Kostenübernahme für Anschaffung und Haltung eines Hundes. Das Jobcenter lehnt ab und auch das zuständige Landessozialgericht sieht keinen Anspruch auf Leistungen.
Mit ihrem Enkel hatte eine Seniorin ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart. Nach dem Verkauf des Hauses muss die Frau nun trotzdem ausziehen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Ihr stehe aber Schadenersatz zu.
Eine Lehrerin ist Freizeit in der rechten Szene aktiv und veröffentlicht im Netz staatsfeindliche Parolen. Daraufhin fordern Eltern per Klage, dass die Lehrerin ihre Stelle und ihren Beamtenstatus verliert – mit Erfolg.
Eine Familie vermutet, zu viel Miete zu zahlen und verlangt nach einiger Zeit Auskunft. Die Ansprüche seien längst verjährt, meint der Vermieter. Am Bundesgerichtshof sieht man das anders.
Eine Vermieterin lässt die Rauchmelder in ihren Wohnungen tauschen und will dafür jetzt eine höhere Miete verlangen. Aber der Bundesgerichtshof urteilt, dass diese Mieterhöhung nicht zulässig ist.
Ein Mathematikstudent und leidenschaftlicher Pokerspieler erspielt binnen sechs Monaten 60.000 Euro. Dieser Gewinn ist steuerpflichtig, urteilt der Bundesfinanzhof.
Eine Familie verklagt die Nachbarn wegen der wuchernden Hecke auf 500 Euro, um einen Rückschnitt zu erzwingen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist jedoch anderer Ansicht.
Können Unfälle, die beim Online-Unterricht passieren, auch als Arbeitsunfälle bei der Krankenkasse geltend gemacht werden? Laut dem Sozialgericht in München gilt auch das als Arbeitsunfall.
Nach der Trennung eines Paares gibt es Streit um den gemeinsam angeschafften Labrador. Dieser landet schließlich vor Gericht. Dieses sieht das Tierwohl nicht gefährdet, wenn sich beide um den Hund kümmern.
Wenn Handwerker außerhalb der Geschäftsräume nicht über das Widerrufsrecht aufklären, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen – auch wenn die Arbeiten bereits erledigt sind.
Eine Frau hat jahrelang einen Blutdrucksenker eingenommen. Der Wirkstoff wird später als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Seitdem leidet die Frau unter Angst und will Schmerzensgeld. Doch das Gericht lehnt ab.
In mehrspurigen Kreisverkehren kann es schnell mal krachen. Dafür haftet aber nicht immer das einfahrende Auto – das hat das Amtsgericht Bonn entschieden.
Ein Angestellter bekommt von seinem Unternehmen – auf freiwilliger Basis – drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als er erkrankt und arbeitsunfähig wird, ist damit Schluss. Zu Unrecht, so das Bundesarbeitsgericht.
Familie Wlaschinsky fühlt sich durch ihren Nachnamen benachteiligt: Für viele Menschen klingt der Name russisch. Die Familie will den Namen deshalb ändern lassen, doch das Verwaltungsgericht Koblenz lässt das nicht zu.
Müssen Airlines Passagieren bei Flugverspätungen Kosten für alkoholische Getränke erstatten? Nein, sagt das Amtsgericht Hannover und begründet: Alkohol ist keine "Erfrischung" im Sinne des Gesetzes.
Ein Arzt schafft sich über mehrere Jahre ein Nebeneinkommen, indem er seinen Patienten Cannabisprodukte verschreibt – und das ohne eine vorherige Untersuchung. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Ein Schüler stürzt beim sogenannten Bahn-Surfen vom Dach eines Zuges und überlebt schwer verletzt. Greift in so einem Fall die Schülerunfallversicherung? Ja, sagt das Bundessozialgericht.
Eine Frau lässt ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am dritten Tag nach Ablauf verlängern und bekommt kein Krankengeld mehr. Das Gericht gab damit der Krankenkasse recht.
Darf einem Mieter wegen Unordnung die Wohnung gekündigt werden? Und muss das Land Berlin eine Barthaar-Entfernung zahlen? Antworten auf diese und andere Fragen in den Urteilen der Woche.
Wenn ein Paar mit Kindern sich trennt, steht die Wohnung nach der Scheidung dem Partner zu, dem die Wohnung gehört. Auch wenn dann etwa die Kinder mit dem anderen Partner ausziehen müssen. Das urteilte das OLG Frankfurt.
Ein Hundebesitzer wird von seinem Tier gebissen, nachdem es von einem Auto angefahren wurde. Laut Gerichtsurteil muss die Versicherung des Autofahrers nun zum Großteil für die Folgen haften.
Schottergärten stehen bei Umweltverbänden in der Kritik. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass sie verboten werden dürfen. Die Begründung: Grünpflanzen hätten Vorrang.
Ein Insolvenzverwalter wollte das Pflegegeld einer hochverschuldeten Frau pfänden, welches sie für die Pflege ihres autistischen Sohnes bekam. Doch der Bundesgerichtshof entschied: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden.
Müssen Arbeitnehmer in ihrer Freizeit auf Dienst-SMS reagieren? Nein, urteilt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
Ein Vermieter will den Kauf von Pyrotechnik verbieten. Das Gericht entscheidet anders, mit dem Hinweis, dass auch Erwachsene spielen.
Weil er gut sichtbar eine Lichterkette am Balkon befestigt hatte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Dagegen klagt der Mieter und bekommt Recht.
Wenn es für Erkrankungen keine Standardtherapien im Leistungskatalog der Krankenkasse gibt, ist sie dazu verpflichtet erweiterte Leistungen anzubieten. Das entschied nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Wegen der lauten Obermieter hat ein Mann regelmäßig mit dem Besenstiel an die Zimmerdecke geklopft. Bei seinem Auszug will er das Geld für die Reparatur von seinem Sozialhilfeträger bekommen. Doch der lehnt ab.
Ein Schüler erkennt seinen Lehrer als Redner bei einer "Querdenken"-Demonstration und meldet das der Schulleitung. Es geht um die Neutralitätspflicht des Beamten. Der Lehrer wehrt sich vor Gericht – und unterliegt.
Ein Tierschutzverein fordert, dass lebendige Kaninchen nicht bei einer Theateraufführung dabei sein dürfen. Die Amtstierärztin am Verwaltungsgericht Berlin sieht allerdings kein Risiko für die Tiere.
Herr Regensdorf möchte später bei einer Kapelle auf seinem Grundstück beerdigt werden. Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilt, dass er auf einem Friedhof bestattet werden muss.
Ein Bewerber wird bei der Feuerwehr abgelehnt. Der Grund: ein positiver HIV-Test. Mit dieser Diagnose sei er feuerwehruntauglich, heißt es. Der abgelehnte Bewerber klagt dagegen – mit Erfolg.
Wer bei seiner Reise ein Flugticket für mehrere Flüge gebucht hat, kann bei Verspätung von einem der Flüge eine Ausgleichszahlung verlangen, auch bei unterschiedlichen Airlines. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Steuerprüfer düfen nicht unangemeldet eine Wohnung betreten, zum Beispiel, um ein Arbeitszimmer zu überprüfen. Auch hier gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung, hat der Bundesfinanzhof geurteilt.
Eine Mitarbeiterin will zum Jobende einen finanziellen Ausgleich für ihren Resturlaub. In Deutschland verfällt der Anspruch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitnehmern jetzt den Rücken gestärkt.
Ein Lehrer betreibt einen privaten Youtube-Kanal, wo er unter anderem den Holocaust verharmlost. Er fordert seine Schüler auf, ihm zu folgen. Die Schule kündigt ihm daraufhin. Das Arbeitsgericht entscheidet: richtig so.
Wer Pflegebedürftige rund um die Uhr betreut oder einen 24/7-Bereitschaftsdienst leistet, hat auch Anspruch für jede Stunde bezahlt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschieden.
Monatelang wurde eine Frau von ihrem Vermieter gefragt, ob sie ihre Wohnung räumen möchte. Die Mieterin wollte nicht, dann kam die Eigenbedarfskündigung. Doch damit kam der Vermieter vor Gericht nicht durch.
Ein Zeuge filmt einen Mann dabei, wie er Graffitis an einem Haus anbringt. Die Polizei ordnet an, dass neue Fotos von dem Beschuldigten gemacht werden sollen. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge darf sie das aber nicht.
Arbeitet ein Hartz-IV-Empfänger gelegentlich nebenbei und verdient dabei Trinkgeld, darf er das bis zu einem gewissen Betrag im Monat steuerfrei behalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Ticketkäufer, deren Veranstaltung in der Corona-Pandemie ausfallen musste, können ihr Geld nicht von Internetportalen wie Eventim zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Auch in Corona-Zeiten können Eltern ihre Kinder nicht einfach vom Schulbesuch abmelden. Das Verwaltungericht Düsseldorf verweist auf die Schulpflicht und gibt an, wie hoch bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld sein würde.
Ratgeber
Ein Paar hat drei Kinder. Beide Eltern sind krank und erwerbsunfähig. Die Familie erhält bereits finanzielle Hilfe vom Staat und möchte zusätzlich den sogenannten Kinderzuschlag beantragen. Steht ihr die Leistung zu?
Nach einem schweren Schädel-Hirn-Trauma ist ein Mann auf jegliche Hilfe im Alltag angewiesen. Er fordert bei der Berufsgenossenschaft auch eine Sexualassistentin ein. Das Sozialgericht Hannover bestätigt seine Forderung.
Die Verkehrsbetriebe haben das Auto eines Falschparkers umgesetzt. Der wehrt sich vor Gericht: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, da er niemanden behindert habe. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht das anders.
Trauerredner tragen in ihrem Berufsalltag häufig schwarze Klamotten, wofür viele Kosten anfallen. Aber dürfen sie diese Kleidung deshalb von der Steuer absetzen? Laut dem Bundesfinanzhof ist das nicht erlaubt.
Viele Arbeitgeber verlangen, dass man sich als Arbeitnehmer zur Pause ausstempelt – auch bei Raucherpausen. Ansonsten kann eine außerordentliche Kündigung drohen, wie das Landesgericht Thüringen jetzt entschieden hat.
Einem Hausmeister wurde gekündigt, während er halbseitig gelähmt war. Wegen seiner Behinderung verlangt er dafür eine Diskriminierungsentschädigung. Laut dem Bundesarbeitsgericht steht ihm diese aber nicht zu.
Eine Passagierin stürzt auf der mobilen Bordtreppe eines Flugzeug und bricht sich den Arm. Sie hatte ihr Kind an der Hand und vergaß dabei, sich selbst festzuhalten. Die Airline muss für den Unfall haften.
Bei einer Geburt kommt es zu Komplikationen. Das Kind erleidet einen Hirnschaden. Laut Oberlandesgericht Oldenburg liegt ein Behandlungsfehler vor, weshalb das Krankenhaus alle Behandlungskosten des Kindes zahlen muss.
Während seiner Arbeitszeit leistete ein Auslieferungsfahrer nach eigenen Angaben mehr als 350 Überstunden. Bei seiner Kündigung verlangte er eine Nachzahlung dafür. Der Fall ging nun in die zweite Instanz.
Ein Onlinehändler für Taschenmesser verklagt seinen Konkurrenten, weil dieser beim Verkauf eines Schweizer Taschenmessers auf eine Garantie des Herstellers verweist, ohne diese genauer zu erläutern. Darf er das?
Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten der vergangenen Woche in Kurzform.
Nach einem schweren Unfall konnte ein 19-Jähriger lange Zeit nicht seiner Ausbildung nachgehen. Hat die Familie trotzdem Anspruch auf Kindergeld? Der Bundesfinanzhof urteilt: Nein.
Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete von Privatpersonen ist enorm. Dies ist jedoch mit einigen Mehrkosten verbunden, die nicht steuerlich absetzbar sind, wie der Bundesfinanzhof nun entschied.
Wegen der Corona-Pandemie sind viele Konzerte ausgefallen. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass diese Tickets nicht immer erstattet werden müssen – ein Gutschein kann ausreichen.
Bei regelmäßigem Konsum kann Cannabis länger im Blut nachweisbar sein. Sollte deshalb der Grenzwert im Straßenverkehr erhöht werden? Ein Rechtsmediziner und ein Rechtsanwalt sprechen sich dafür aus.
Eine Frau ließ sich in einem Friseursalon die Haare blondieren. Nach der Friseurbehandlung stellte sie Verbrennungen am Kopf fest und klagte. Das Amtsgericht München hat in dem Fall ein Urteil gesprochen.
Nur wenige nehmen Bildungsurlaub in Anspruch. Viele wissen gar nicht, dass ihnen diese zusätzlichen Urlaubstage zustehen. Doch gilt das nicht in allen Bundesländern. Was zu beachten ist, erklären wir hier.
Der Gesetzgeber hat 2023 mit der Einführung der Sammelklage die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Verbraucherschützer sehen sie als wirksames Instrument, Schadenersatzansprüche vieler auf einmal geltend zu machen.
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie auszahlt, darf er befristet und unbefristet Beschäftigte nicht ungleich behandeln. So hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Alltag. Doch Vorgesetzte brauchen konkrete Gründe, um sie anzuordnen. Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht erklärt, was nicht erlaubt ist.
Die Radieschenkruste, gesund, knackig und superlecker. Brotexperte René Silberbach aus Wernigerode stellt sein Lieblingsbrot vor. Leicht nachzubacken und mit dem gewissen Pfiff! Ein Backrezept für den Frühling.
Elterngeld gibt es nicht mehr für alle Eltern. Cannabis-Konsum bei Volljährigen ist legal. Ein Blitzer-Marathon soll Temposünder aufspüren. Und der April bringt noch mehr Neues.
Am 31. März beginnt wieder die Sommerzeit. Doch werden die Uhren dann vor- oder zurückgestellt? Mit unseren Eselbrücken lässt sich das leicht merken!
Echte Holzkohle, Grill-Briketts oder gar aus Kokosnuss? Stiftung Warentest hat verschiedene Grillkohlen unter die Lupe genommen. Welche darf unter den Rost? Welche fällt durch?
Kartoffeln machen satt und sind – richtig serviert – gesund: Die kalorienarmen Knollen stecken voller Vitamine, Mineralien und Ballaststoffen. Ernährungsexperte Dr. Carl Meißner hat Tipps für die Zubereitung.