Urteile der Woche BGH: Blogger darf nicht ehrverletzend über bestimmte Person berichten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Ehrverletzender Blog über bestimmten Menschen ist rechtswidrig

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VI ZR 52/18)

Jeder kann im Internet zum Publizisten werden – beispielsweise mit einem eigenen Blog. Dort schreibt meist eine Person kurze, häufig wertende Artikel zu einem bestimmten Thema. Genau das macht auch Ramon Ramm*. Sein Blog dreht sich um den Handel mit Aktien. Der Mann investierte selbst vor wenigen Jahren in ein Unternehmen, über das er auch regelmäßig Blogbeiträge schreibt. Innerhalb kurzer Zeit ist der Wert der Aktien drastisch gesunken. Ramon Ramm hat also persönliche Verluste gemacht. Immer häufiger schreibt er Artikel über den Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens und bezeichnet ihn als "Börsenversager". Außerdem bietet er dem Unternehmer an, die negativen Berichte gegen Zahlung einzustellen. Der Beleidigte geht nicht auf das Angebot ein, sondern klagt wegen Ehrverletzung.

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erging folgendes Urteil: "Wenn ein Blogger vorwiegend über einen bestimmten Menschen ehrverletzend berichtet und den Blog dann für Erpressungsversuche benutzt, beeinträchtigt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das Schutzinteresse des in seiner Ehre betroffenen Klägers überwiegt hier dem berechtigten Interesse an Berichterstattung. Das kann auch dann gelten, wenn es keinen Erpressungsversuch des Bloggers gab." Die Vorinstanz muss den Fall nun neu verhandeln.

Jobcenter muss Schuldnerberatung gegebenenfalls bezahlen

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 14 AS 18/20 R)

Im zweiten Fall geht es um eine überschuldete Hartz-IV-Empfängerin. 60.000 Euro schuldet Dana Dahnke* verschiedenen Gläubigern. Um diese Sorgen loszuwerden, will sie eine Schuldnerberatung aufsuchen. Allerdings weigert sich das Jobcenter dafür aufzukommen. Zur Begründung heißt es, dass die Frau Eingliederungsmaßnahmen schon mehrfach aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hätte, ohne ein Attest vorzulegen. Weil sich Dana Dahnke* allen Vermittlungsbemühungen verweigert, bringe auch eine Schuldnerberatung nichts, so das Jobcenter. Hält diese Begründung der Rechtslage stand?

Am Bundessozialgericht in Kassel erging folgendes Urteil: "Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger eine Schuldnerberatung bezahlen, wenn die Verschuldung der Arbeitsvermittlung im Weg steht. Anderes gilt, wenn Arbeitslose trotz Beratung wohl kein Interesse an einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeigen. Das Jobcenter hat bei seiner Entscheidung nur die Vergangenheit bedacht. Sollte eine Schuldnerberatung die Situation der betroffenen stabilisieren und sie vermittelbar machen, muss das Jobcenter die Kosten dafür künftig übernehmen."

Postbote darf Hund nach Bissattacke als gefährlich bezeichnen

Landgericht Bonn (Az. 7 O 410/19)

Es klingt beinahe wie ein schlechter Scherz, ist aber tatsächlich so passiert. Der Briefträger Harry Hartmann* stellt gerade Briefe zu. Dafür muss er auch auf das Grundstück eines Hundehalters, da sich der Briefkasten neben der Haustür befindet. Kaum hat der Postbote das Grundstück über das Gartentor betreten, rennt der Hund auf Harry Hartmann* zu und beißt ihn in den Oberschenkel. Der Mann ist anschließend für sechs Wochen arbeitsunfähig. Im Nachhinein klagt allerdings der Hundehalter. Er verlangt, dass der Postbote seinen Jagdhund nicht als "gefährlich" bezeichnet. Schließlich habe der Hund den Mann nur gezwickt, weil sich dieser unangemessen verhalten hätte.

Der Fall wurde am Landgericht in Bonn verhandelt. "Der Postbote darf weiterhin die Behauptung aufstellen, dass er Opfer einer Bissattacke geworden ist und dass der Hund gefährlich sei. Schließlich entsprechen diese Behauptungen der Wahrheit. Sie sind damit kein ungerechtfertigter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Nicht zuletzt kann der Briefträger die Verletzungen anhand medizinischer Befunde und Fotos von Blutergüssen und Zahnabdrücken nachweisen."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juli 2021 | 08:50 Uhr

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