Urteile der Woche Zeitung muss zusammen mit falscher Meldung auch Gegendarstellung löschen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

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Bildrechte: Christian Ohde

Zeitung muss zusammen mit falscher Meldung auch Gegendarstellung löschen

Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 1228/20)

Immer wieder gibt es in Tages- oder Wochenzeitungen Gegendarstellungen. Die werden fällig, wenn in einem Artikel wahrheitswidrige Behauptungen auftauchen. Dann kann die Zeitung zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden. In diesem Fall nun hatte die Zeitung berichtet, Herr M. sei der Zuhälterei verdächtig und habe beide Taten gestanden. Die Behauptungen waren falsch und deshalb die Gegendarstellung. Was passiert aber, wenn die Zeitung den Ausgangsartikel aus ihrem Onlinearchiv löscht? Bleibt die Gegendarstellung erhalten?

Der Bundesgerichthof fällte eine klare Entscheidung: "Eine Gegendarstellung ist inhaltlich immer mit der Erstmitteilung verbunden. Ihre weitere Abrufbarkeit schadet aber dem Ruf des Klägers und greift in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Denn so bleiben die dort enthaltenen unwahren Vorwürfe weiter zugänglich und würden damit – wenn auch in verneinter Form – immer wieder in Erinnerung gerufen. Ein schützenswertes Interesse, die Gegendarstellung im Onlinearchiv zu belassen, besteht nicht."

Auch die Gegendarstellung muss also gelöscht werden.


Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 4 KR 417/20)

Sigrun Sielicke hat eine einseitige Fehlbildung der Brust. Zur Korrektur sprechen sich die Ärzte für eine Transplantation von Eigenfett aus. Die Gesetzliche Kasse bezahlt diese OP. Ein halbes Jahr später zeigt sich, dass der Unterschied zwischen beiden Brüsten nicht vollständig beseitigt ist. Eine erneute Korrektur lehnt die Krankenkasse aber ab. Die verbleibende Asymmetrie sei geringfügig und nicht mehr entstellend. Eine Folge-OP sei deshalb medizinisch nicht notwendig. Mit Hilfe eines Push-Up-BHs könne außerdem eine Kompensation erfolgen.

Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sah man das anders: "Die einseitige Fehlbildung der Brust ist eine behandlungbedürftige Krankheit. Hierfür besteht eine Leistungspflicht der Krankenkasse, die sich auch auf eine notwendige Folge-OP erstreckt. Die Brustrekonstruktion war hier nach der ersten OP noch nicht vollständig abgeschlossen. Es fällt daher in die Kompetenz der Ärzte, ob eine Nachkorrektur erforderlich ist."

Die Krankenkasse darf hier also nicht auf einen Push-Up-BH verweisen.


Partnerin in eingetragener Lebenspartnerschaft kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen

Verwaltungsgerichts Berlin (VG 36 K 68/19)

Martha und Maria Marbach leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ihren Kinderwunsch haben sie sich mithilfe einer Samenspende und einer künstlichen Befruchtung erfüllt. Nach der Geburt erkrankt die leibliche Mutter so schwer, dass ihre Partnerin den Sohn allein betreuen muss. Die Beamtin beantragt daher bei ihrem Dienstherrn Sonderurlaub mit Fortzahlung der Bezüge. Den bekommt sie nicht. Die Begründung: Sie sei rechtlich gesehen nicht die Mutter.

Am Verwaltungsgericht Berlin fällten die Richter folgende Entscheidung: "Als eingetragene Lebenspartnerin der Mutter hat die Klägerin hier Anspruch auf Sonderurlaub. Dieser wird bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes gewährt. Wäre die Betreuung eines Kindes nur dann ein wichtiger Grund, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handelte, würde dies gegen das Recht auf Gleichheit und den Schutz der Familie verstoßen. Vielmehr muss dies auch für Stief- oder Pflegekinder gelten. Die Ungleichbehandlung mit einer Beamtin, die die rechtliche Elternstellung innehat, wäre sachlich nicht gerechtfertigt."

Frau Marbach bekommt hier also Sonderurlaub.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2021 | 08:22 Uhr

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