Urteile der Woche Jobcenter muss FFP2-Masken nur in Ausnahmefällen bezahlen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

FFP2-Masken müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden

Sozialgericht Dresden (Az. S 29 AS 289/21 ER)

Zunächst geht es darum, ob das Jobcenter FFP2-Masken bezahlen muss. Lothar Lotz* ist alleinstehend und arbeitslos. Er erfährt von einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Das hatte Mitte Februar entschieden, dass Hartv-IV-Empfängern monatlich 129 Euro mehr gezahlt werden muss, um den Mehrbedarf für Corona-Schutzmasken auszugleichen. Davon will auch Lothar Lotz profitieren. Er stellt beim Sozialgericht in Dresden einen sogenannten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Konkret verlangt er, dass ihm monatlich zwölf FFP2-Masken vom Jobcenter bezahlt werden. Doch das Sozialgericht Dresden lehnt den Antrag ab:

"Eine absolute Pflicht zum Tragen einer Maske mit höherem Schutz ist in der sächsischen Corona-Verordnung nur für wenige Ausnahmen, etwa in der ambulanten Pflege, vorgesehen. Der Kläger kann einen solchen besonderen, unabweisbareren Bedarf nicht nachweisen. Für den Nahverkehr, beim Einkaufen sowie in Arztpraxen und im Krankenhaus reichen in Sachsen OP-Masken aus, die der Kläger günstig im Discounter kaufen kann. Bei korrekter Anwendung bieten sie einen ausreichenden Fremd- und Eigenschutz."


Lagerung von Gerümpel ist kein Kündigungsgrund

Amtsgericht Gießen (Az. 39 C 114/20)

Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die sich einfach von nichts trennen kann. Manuela Manthey wohnt in einem gemieteten Einfamilienhaus. Überall lagert sie verschiedene Gegenstände: große Mengen an Geschirr auf dem Dachboden, im Keller stehen alte Fahrräder und Spielwaren, verschiedene Möbel und Nähmaschinen auf dem Hof. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Gegenstände aus dem ehemaligen Trödelladen der Frau. Der Vermieter mahnt Manuela Manthey wegen des gelagerten Gerümpels ab. Als sie dieses nicht beräumt, will der Vermieter das Haus räumen lassen. Darf er das? Am Amtsgericht Gießen erging folgendes Urteil:

"Es steht der Mieterin frei, das angemietete Haus zu nutzen und dabei auch Gegenstände im Mietobjekt zu lagern. Dieser Umstand allein berechtigt den Vermieter nicht zu einer fristlosen Kündigung und Räumung. Eine Ablagerung von Gerümpel oder Müll rechtfertigt eine Kündigung erst, wenn Mitmieter gestört werden oder die Bausubstanz des Mietobjekts gefährdet ist. Beides ist hier nicht gegeben."


Reitstall muss für Unfall mit kleinem Mädchen haften

Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 U 142/20)

In einem anderen Fall geht es um einen Unfall in einer Reithalle. Hannah Hanke ist acht Jahre alt und begeistert von Pferden. Zum Geburtstag schenken ihr die Eltern deshalb ein paar Stunden in einem Reitstall. Dort darf sich das Mädchen auf ein Pony setzen, das an einer Longierleine durch die Anlage geführt wird. Die Achtjährige fällt allerdings herunter und das Pony stürzt auf sie drauf. Hannah bricht sich ein Bein sowie das Schlüsselbein und muss für sechs Wochen im Rollstuhl sitzen. Die Eltern klagen nun gegen den Reitstall. Die Verantwortlichen müssten für den Unfall haften. Stimmt das? Am Oberlandesgericht Osnabrück ergeht folgendes Urteil:

"Der Unfall ist durch eine typische Tiergefahr entstanden. Es spielt keine Rolle, dass das Mädchen eventuell Kommandos der Reithallenangestellten falsch verstanden hat. Beim Alter des Kindes und seiner fehlenden Erfahrung musste von Reitfehlern ausgegangen werden. Das Pony war zwar als ruhig bekannt, allerdings wurde nie getestet, wie es auf Reitfehler von Kindern reagiert. Aus diesen Gründen haftet der Reitstall für den Unfall."

Und zwar mit einem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2021 | 06:00 Uhr

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