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Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche

Polizeibewerber darf wegen Tattoo nicht abgelehnt werden

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Stand: 18. September 2021, 11:46 Uhr

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.


Polizeibewerber darf nicht allein wegen Totenkopf-Tattoo abgelehnt werden

Verwaltungsgericht Düsseldorf  (AZ: 2 L 1822/21)

Wie viel Persönlichkeit darf ein Polizeibewerber äußerlich zeigen, beispielsweise durch Tattoos? Lange Zeit waren sie nicht zulässig, wenn sie offen sichtbar getragen werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Mario Marschke hat auf seinem Oberarm eine aufwendige Skelett- und Totenkopf-Tätowierung. Sein angehender Dienstherr ist der Meinung, dies lasse auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen. Der Totenschädel sei ebenso angsteinflößend wie das Skelett mit Sanduhr.

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf sah man das etwas anders: "Der Totenkopf und das Skelett sind noch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Gewaltverherrlichung. Denn neben dieser Tätowierung gibt es am Körper weitere Motive mit Engel, Friedenstaube und Auge. Der Bewerber für den Polizeidienst hat glaubhaft gemacht, dass die Tattoos im Gesamtbild Werte darstellen, die für seinen Lebensweg wichtig sind. So stehe der Engel für Schutz, Geborgenheit, und Mut, die Friedenstaube für Liebe, Hoffnung und Versöhnung sowie das Auge für Erkenntnis, Wissen und Wahrheit. Das Skelett mit der Sanduhr symbolisiere die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens und sei Mahnung, die Lebenszeit sinnvoll zu nutzen."

Mario Marschke bleibt Polizeibewerber.

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Wieviel Persönlichkeit darf ein Polizeibewerber äußerlich zeigen?



Hohes Schmerzenzgeld nach Hirnschäden durch verschluckten Apfel

Landgerichts Limburg (AZ: 1 O 45/15)

Ein besonders tragischer Fall zog ein besonders hohes Schmerzensgeld nach sich. Der einjährige Sohn von Familie Waldenbach muss im Krankenhaus wegen eines Infekts behandelt werden. Er soll ein Antibiotikum erhalten. Darüber gerät er so in Aufregung, dass er sich an einem zuvor gegessenen Apfel verschluckt. Die ärztliche Hilfe kommt zu spät. Er erleidet schwere Hirnschäden.

Die Eltern verlangen für ihren Sohn Schadensersatz und Schmerzensgeld von mindestens 500.000 Euro.

Am Landgericht Limburg hielt man das für zu wenig: "Die Krankenschwester wusste bei der Medikamentengabe, dass das Kind kurz zuvor gegessen hatte. Sie hätte mit Komplikationen rechnen und das Medikament später verabreichen müssen. So hätte ein mögliches Verschlucken von im Mund verbliebenen Speiseresten verhindert werden können. Die nach dem Verschlucken eingeleiteten Rettungsmaßnahmen waren überdies fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich."

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte das Gericht die Folgen des Behandlungsfehlers für das Kind. Es könne nicht mehr spielen, sprechen oder laufen und sei rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Die Eltern erhalten eine Million Euro.


Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über Slackline

Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 16 U 162/20)

Es geht um eine Verletzung im Fitnessstudio. Wanda Wandrich ist 74 Jahre alt und trainiert dort einmal pro Woche. Nach dem Training an den Geräten geht sie in die sogenannte "Free-Style-Zone". Dort können Kunden verschiedene Geräte nutzen und nach eigenen Vorstellungen trainieren. Beim Eintritt übersieht sie eine zwischen zwei Säulen gespannte signalrote Slackline. Das ist eine Art Spanngurt zum Balancieren. Da die Slackline recht tief gespannt ist, stolpert Frau Wandrich darüber und bricht sich Schien- und Wadenbein. Sie verlangt ein Schmerzensgeld von 12.000 Euro.

Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main war man nicht auf ihrer Seite: "Der Nutzer eines Fitnessstudios muss damit rechnen, dass im Free-Style-Bereich eine Slackline gespannt sein kann. Dies stellt für einen umsichtigen Kunden keine Gefahr dar. Die hellrote, signalartige Farbe hob sich hier außerdem deutlich von der Umgebung und den grün-schwarzen Bodenflächen ab."

Der Betreiber des Fitnessstudios muss keinen Schadenersatz zahlen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2021 | 08:22 Uhr

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