Urteile der Woche Recht auf Sexualbegleitung nach schwerem Arbeitsunfall

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Soldat muss für Anerkennung von Belastungsstörung Lebensbedrohliches selbst erlebt haben

Bert Berske* war als Bundeswehrsoldat zweimal für mehrere Monate in Afghanistan stationiert. Dort kamen drei seiner Kameraden durch eine Landmine und ein Selbstmordattentat ums Leben – die Berichte darüber erschütterten ihn schwer. Einen Raketenangriff erlebte der Soldat selbst in einem Bunker. Körperlich blieb er unversehrt. Nach der Rückkehr erkrankt er nun in Deutschland schwer, wird alkoholabhängig und muss die Bundeswehr verlassen. Bei ihm wird eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und auch anerkannt – er erhält entsprechende Ausgleichszahlungen.

Die Alkoholsucht wird allerdings nicht als weitere Schädigungsfolge gesehen. Dagegen klagt der Ex-Soldat. Vor dem Landessozialgericht Stuttgart hatte er keinen Erfolg: "Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es notwendig, dass der Soldat die lebensbedrohliche Ereignisse im Auslandseinsatz selbst erlebt hat. Bloße Berichte davon sind nicht ausreichend. Aus einer solchen zu Unrecht anerkannten Erkrankung können auch keine anderen Schädigungsfolgen wie die Alkoholabhängigkeit anerkannt werden. Vielmehr lässt sich seine Alkoholsucht hier auf seine familiäre Vorgeschichte und Probleme in der Ehe zurückführen."

Landessozialgericht Stuttgart: (Az.: L 6 VS 420/21)

Über 400.000 meist junge, deutsche Männer und Frauen waren seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig. Oft drängt das dort erlebte Grauen erst Jahre oder Jahrzehnte nach ihrer Soldatenzeit an die Oberfläche. Die Posttraumatische Belastungsstörung ist dabei nur eine von vielen, möglichen Spätfolgen. Betroffene Einsatzveteranen kämpfen mit verschiedenen Verhaltensstörungen. - Spähtruppführer aD Mario Nickel. 29 min
Über 400.000 meist junge, deutsche Männer und Frauen waren seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig. Oft drängt das dort erlebte Grauen erst Jahre oder Jahrzehnte nach ihrer Soldatenzeit an die Oberfläche. Die Posttraumatische Belastungsstörung ist dabei nur eine von vielen, möglichen Spätfolgen. Betroffene Einsatzveteranen kämpfen mit verschiedenen Verhaltensstörungen. - Spähtruppführer aD Mario Nickel. Bildrechte: rbb/Armin Fausten

Nach schwerem Arbeitsunfall muss auch Sexualbegleitung bezahlt werden

Felix Fehlmann* hat auf dem Heimweg von seinem Ausbildungsort einen schweren Verkehrsunfall. Dabei erleidet er unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Ataxie, einer Störung der Bewegungskoordination. Nun ist er hilfebedürftig im Alltag, beim An- und Ausziehen, der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme. Das Ganze wird als Arbeitsunfall anerkannt: Die Erwerbsfähigkeit ist zu 100 Prozent gemindert, eine Verletztenrente wird gezahlt. Nun geht es um die Frage der sogenannten Sexualbegleitung. Beantragt ist eine Sexualassistentin, die den jungen Mann sexuell befriedigen kann.

Die Berufsgenossenschaft lehnt ab: Das zähle nun wirklich nicht zur Heilbehandlung, Pflege oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Doch, durchaus, sagte man am Sozialgericht Hannover: "Leistungen zur sozialen Teilhabe beschränken sich nicht darauf, Kontakte zur Außenwelt zu knüpfen oder Hilfsmittel zur Bewältigung des täglichen Lebens bereitzustellen. Sie sollen auch das seelische Befinden verbessern. Sexuelle Aktivitäten zählen zu den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Selbstbestimmte Sexualität ist daher die Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe."

Die Berufsgenossenschaft muss die Sexualassistentin bezahlen.

Sozialgericht Hannover (Az.: S 58 U 134/18)


Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Zugang zum Internet

Harro Harschke* ist Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Grundsätzlich sind dort Computer, Handys und Tablets verboten – von Ausnahmen für die Prozessvorbereitung abgesehen. Damit will er sich aber nicht abfinden. Der Zugang zu Informationen sei in den Landesgesetzen festgeschrieben – über Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen. Das Internet könne da keine Ausnahme bilden.

Er fordert vor Gericht den Zugang zu einem Tabletcomputer. Am Oberlandesgericht Karlsruhe war man anderer Ansicht: "Strafgefangene haben keinen Anspruch auf einen Zugang zum Internet. Denn es besteht die generelle Gefahr, dass Strafgefangene mithilfe von Computern und Tablets die Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt gefährden. Die Informationsfreiheit des Gefangenen ist durch das Internetverbot wegen vieler anderer Möglichkeiten nicht verletzt."

Er bekommt also keinen Tabletcomputer.

Oberlandesgericht Karlsruhe: (Az: 2 Ws 55/22)

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Juli 2022 | 06:00 Uhr

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