Urteile der Woche Transfrau hat keinen Anspruch auf neue Eheurkunde

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Transfrau hat keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. XII ZB 189/20)

Im ersten Fall geht es um die Änderung einer alten Urkunde. Martina Marek* lebt heute als Transfrau. Geheiratet hatte sie, als sie rechtlich noch ein Mann war. Im Nachhinein wurde sie im Eheregister als Ehefrau eingetragen und auch der neue Vorname wurde dort ergänzt. Das Standesamt weigert sich jedoch eine neue Eheurkunde auszustellen, in der der neue weibliche Name eingetragen wird. Ist das rechtens? Am Bundesgerichtshof erging folgendes Urteil:

"Transmenschen haben keinen Anspruch darauf, ihren neuen Vornamen nachträglich in die Heiratsurkunde schreiben zu lassen, wenn sie zur Eheschließung noch anders hießen. Andernfalls müsste eine sachlich unrichtige Urkunde ausgestellt werden. Das Standesamt hat eine Neuausstellung also zurecht abgelehnt."

Offen zeigten sich die Bundesrichter dafür, dass Vornamen zur Eheschließung komplett weggelassen werden könnten. Weil das aber nicht Streitgegenstand war, wurde diese Möglichkeit nicht abschließend geklärt.


Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Essen (Az. L 17 U 487/19)

Nun geht es um einen Unfall im Homeoffice. August Auermann arbeitet seit Jahren schon im Außendienst. Dafür ist er auch regelmäßig im Homeoffice tätig. Auf dem Weg von seinen Wohnräumen in das hauseigene Büro stürzt er eine Wendeltreppe herunter. Dabei erleidet August Auermann einen schwerwiegenden Brustwirbelbruch. Die Berufsgenossenschaft lehnt Entschädigungsleistungen aus der Unfallversicherung ab. Schließlich hätte sich der Sturz im häuslichen Bereich und nicht auf einem versicherten Weg ereignet. Hält die Begründung vor Gericht stand? Am Landessozialgericht Essen erging folgendes Urteil:

"Ein Arbeitsunfall kann sich auf dem Weg zur Arbeit sowie auf dem Weg nach Hause ereignen. Stürzt man morgens auf dem Weg von seinen Privaträumen zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice auf der innerhäuslichen Treppe, liegt kein Wegeunfall vor. Bei der Wegeunfallversicherung beginnt der Versicherungsschutz erst mit Durchschreiten der Haustür des Gebäudes."


Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Bundessozialgericht Kassel (Az. B 9 BL 1/20 R)

Im nächsten Fall geht es um die Zahlung von Blindengeld. Ursula Ursprung ist sehbehindert. Sie bezieht eine Altersrente und zudem Leistungen nach dem sächsischen Landesblindengesetz. Nach einem Umzug nach Österreich stellen die Behörden die Zahlung des Blindengelds ein. Voraussetzung sei ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Sachsen, heißt es zur Begründung. Deshalb beantragt Ursula Ursprung das Blindengeld in Österreich. Doch als man ihr die Zahlung dort ebenfalls verweigert, klagt die Frau gegen den Freistaat Sachsen. Die Richter am Bundessozialgericht in Kassel urteilten folgendermaßen:

"Die Länder müssen ihr Blindengeld an Rentner auch nach einem Wohnortwechsel ins EU-Ausland weiterzahlen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stufte das Blindengeld 2011 als "Leistung bei Krankheit" ein. Solche Leistungen sind innerhalb der EU grundsätzlich exportierbar. Bei Rentnern, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Rente erhalten und auch hier krankenversichert sind, bleibt die Zuständigkeit nach einem Umzug folglich erhalten."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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