Urteile der Woche Waldbauern müssen Wisente nicht dulden

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Waldbauern müssen Wisente auf Grundstück nicht dulden

Oberlandesgericht Hamm (Az.: U 153/15 und 156/15)

Wisente sind die größten Landsäuger Europas. Nachdem die Tiere in Deutschland lange als ausgerottet galten, leben sie nun wieder hier, zum Teil sogar als freilebende Herden. Die im Fall betroffene Herde besteht aktuell aus 21 Tieren. Ein Artenschutzprojekt kümmert sich um sie. Doch es gibt Ärger. Die Wisente bleiben nämlich nicht in dem für sie vorgesehen Gebiet. Sie betreten auch Grundstücke, die Waldbauern gehören. Und richten dort beträchtlichen Schaden an. Die Tierschützer verweisen auf die unklare Lage. Bislang gibt es noch keine Sicherheit, wie es mit ihrem Projekt weitergehen soll.

Am Oberlandesgericht Hamm entschied man wie folgt: "Die Waldbauern müssen es nicht hinnehmen, wenn Wisente ihre Grundstücke betreten und Schäden an den Bäumen anrichten. Denn es ist nachvollziehbar, dass die Waldbauern durch die Tiere bei der Nutzung ihrer Wälder unzumutbar beeinträchtigt werden. Ihnen ist auch nicht zuzumuten, wenn es unterschiedliche politische Vorstellungen gibt über die Fortsetzung des Projekts."

Das Gericht schwieg allerdings dazu, welche geeigneten Maßnahmen der Trägerverein nun ergreifen muss.


Thermofenster-Einbau in Mercedes ist nicht sittenwidrig

BGH (Az. VI ZR 128/20)

Das sogenannte Thermofenster hat erneut für eine höchstrichterliche Entscheidung gesorgt. Es verrichtete ja bis vor einigen Jahren in so manchem Autos seinen Dienst. Das Thermofenster war dafür da, die vorgeschriebene Abgasreinigung zu reduzieren, insbesondere bei sehr tiefen und sehr hohen Lufttemperaturen. Dadurch konnten an sich saubere Autos unter bestimmten Bedingungen die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte nicht mehr einhalten. Doch wurde dadurch auch der Autokäufer geschädigt? Thoralf Thormann* hat 2012 einen neuen Mercedes für 35.000 Euro gekauft. Nun will er das Geld zurück. Er ist der Meinung, dass Daimler durch das Thermofenster und weitere Abschalteinrichtungen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur vorgespiegelt habe.

In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof: "Ein Thermofenster an sich begründet noch keinen Schadenersatz – anders als eine Software, die zwischen Prüfstand und normalem Fahrbetrieb unterscheidet. Die Vorinstanz hätte aber die Argumentation des Klägers beachten müssen, da in seinem Auto ebenfalls eine solche Software und damit eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt wurde."

Das zuständige Oberlandesgericht muss nun erneut über die Schadensersatzforderung des Autokäufers entscheiden.


Pflegeheime müssen immer auf Tagesbasis abrechnen

Bundesgerichtshof (Az: III ZR 225/20)

Im zweiten Fall schauen wir auf das schwierige Feld der Heimverträge zur stationären Pflege. Marko Martin* hat für seine privat pflegeversicherte Mutter einen solchen Vertrag abgeschlossen. Dieser beginnt am 15. Februar. Tatsächlich zieht die pflegebedürftige Mutter aber erst am 29. Februar ein. Laut Vertrag wird für die Zwischenzeit eine "Platzgebühr" fällig in Höhe von 75 Prozent der regulären Vergütung. Das sind immerhin 1.128 Euro. Herr Martin zahlt zwar das Geld, fordert es aber zurück.

Der BGH gibt ihm im Grundsatz Recht: "Pflegeheime müssen auch mit privatversicherten Bewohnern auf Tagesbasis abrechnen. Eine schon vor dem Einzug erhobene Reservierungsgebühr ist unzulässig. Denn das Sozialgesetzbuch regelt nicht nur die gesetzliche, sondern auch die private Pflegeversicherung. Mit diesen Vorgaben ist eine Platz- oder Reservierungsgebühr nicht vereinbar. Ohnehin ist in die Pflegesätze eine Auslastungskalkulation eingerechnet. Eine Reservierungsgebühr führt vielmehr zur naheliegenden Gefahr, dass Heime für Leerstände doppelt kassieren."

Das Pflegeheim muss die Platzgebühr zurückzahlen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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