Urteile der Woche Ein DJ kann ein Künstler sein und muss keine Gewerbesteuer zahlen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Junge Leute auf einer Party 4 min
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Kann eine Pauschalreise auch ohne Corona-Reisewarnung abgesagt werden? Bekommt ein Biobauer Schadenersatz, weil Pestizide vom Nachbarfeld rübergeweht wurden? Antworten hat Christopher Gaube in den Urteilen der Woche:

MDR AKTUELL Sa 20.11.2021 08:20Uhr 04:07 min

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Ein DJ kann ein Künstler sein und muss so keine Gewerbesteuer zahlen

Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2430/18 G)

Erschafft ein DJ neue Musik? Darum geht es in einem Streit mit dem Finanzamt. Der Party-DJ Michael Mischke wird regelmäßig für Hochzeiten, Firmenfeiern oder Auftritte in Diskotheken gebucht. Seine Auftraggeber können sich zwar einen bestimmten Stil der gespielten Musik wünschen, allerdings besteht der DJ stets darauf, bei der Darbietung nicht an Weisungen gebunden zu sein. Michael Mischke versteht sich selbst als Künstler. Das Finanzamt sieht das anders. Dort meint man, dass der Mann ein Gewerbe ausübt. Der DJ benutze eine Software für die Übergänge zwischen den Liedern. Das sei eine eher technische Arbeit so das Finanzamt. Michael Mischke soll deshalb – anders als ein Künstler – Gewerbesteuer zahlen. Das Finanzgericht Düsseldorf sieht den Fall anders:

"Der Diskjockey spielt nicht nur die Lieder anderer Interpreten ab. Er bietet viel mehr neue Musik dar. Die Musikstücke anderer Künstler erhalten durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter. Darin ist eine eigenschöpferische Leistung zu erkennen. Plattenteller, Mischpult und Computer werden von ihm als Instrumente genutzt. Da es sich dabei um eine künstlerische Tätigkeit handelt, wird keine Gewerbesteuer fällig."


Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung des RKI möglich

Landgericht Oldenburg (Az. 5 S 127/21)

Im zweiten Fall geht es um eine wegen Corona abgesagte Reise. Das Ehepaar Palmenwind wollte im vergangenen Jahr eine Ski-Reise nach Südtirol unternehmen. Kurz vor Abfahrt wurde für ihren Urlaubsort eine Corona-Notverordnung durch die Schweizer Behörden verhängt. Es gab aber keine Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut. Die Palmenwinds waren so verunsichert, dass sie ihre Pauschalreise wenige Tage vor Abfahrt stornierten. So kurzfristig konnte der Reiseveranstalter die Plätze im Bus und Hotel nicht neu belegen. Deshalb behielt er eine Stornierungsgebühr von 1.400 Euro ein. Erst nach dem Ende der Reise wurde Südtirol vom Robert Koch-Institut zum Risikogebiet erklärt. Dennoch meint das Ehepaar Palmenwind, war der Reiserücktritt gerechtfertigt. Sie verlangen ihr Geld zurück. Der Fall wurde am Landgericht in Oldenburg verhandelt:

"Unter Umständen kann man von einer Pauschalreise zurücktreten, auch wenn das Robert Koch-Institut noch keine Reisewarnung für das Zielgebiet ausgegeben hat. Voraussetzung für eine kostenlose Stornierung ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise besteht. Das war im vorliegenden Fall gegeben, da die Infektionswahrscheinlichkeit durch An- und Abreise im Bus oder dem Aufenthalt in Hotel und Gastronomie erheblich erhöht war. Das Reiseunternehmen muss den vollen Reisepreis zurückzahlen."

Skitouristen in Oberhof 116 min
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Pestizide dürfen nicht auf das Nachbarfeld gelangen

Oberlandesgericht Hamm (Az. 24 U 74/16)

Abschließend geht es um einen Biobauern. Leon Landmann baut Sellerie nach strengen Bio-Qualitätskriterien an. Dazu gehören auch Kontrollen, dass das Feld nicht mit Pestiziden belastet wurde. Bei einer Untersuchung konnte allerdings ein Pflanzenschutzmittel auf dem Feld des Biobauern nachgewiesen werden. Es handelt sich um ein Mittel, welches auf den umliegenden Feldern eingesetzt wurde. Leon Landmann kann seinen Sellerie folglich nicht mehr als Bioprodukt vermarkten. Der Mann klagt deshalb gegen die benachbarten Landwirte und fordert Schadenersatz. Bekommt er den auch? Am Oberlandesgericht Hamm erging folgendes Urteil:

"Wie ein Sachverständiger festgestellt hat, haben die konventionellen Landwirte ihr Pflanzenschutzmittel mit zu viel Druck versprüht. Dadurch ist es teilweise auf das Nachbargrundstück des Biobauern abgedriftet. Die Angeklagten haben damit gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen. Weil das angebaute Gemüse nun nicht mehr als Bioware verkauft werden kann, müssen die Verantwortlichen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 40.000 Euro leisten."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2021 | 08:15 Uhr

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