Urteile der Woche Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu

Bundesverwaltungsgericht (Az. VerwG 2 C 18.20)

Da geht es zunächst um acht Polizeibeamte – sie sind eingesetzt beim G7-Gipfel im bayrische Elmau. Die Bundespolizei hat im Einsatzbefehl Mehrarbeit angeordnet. Der Dienstplan ist dreigeteilt in Volldienst, Bereitschaftsdienst und Ruhezeit. Auch für die Ruhezeit gelten strenge Vorgaben. Die Polizisten sollen jederzeit ihre Ausrüstung mit Waffen dabei haben, stets erreichbar sein und sie dürfen ihre Unterkunft nur mit ausdrücklicher Genehmigung verlassen. Kann man also von Ruhezeit sprechen, die ja bekanntlich nicht bezahlt wird? Nein, sagte man klar am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:  

Durch ein Bündel von erheblichen Einschränkungen kann von wirklichen Ruhezeiten keine Rede mehr sein. Unter derartigen Umständen nimmt die Ruhezeit rechtlich faktisch den Charakter eines Bereitschaftsdienstes an. Entsprechend ist sie als Arbeitszeit zu werten und erfordert einen Freizeitausgleich oder eine finanzielle Vergütung.


Familienkasse kann bei Job im EU-Ausland Kindergeld zurückfordern

Bundesfinanzhof (Az: III R 73/18)

Im zweiten Fall geht es um Kindergeldzahlungen für Deutsche in einem anderen EU-Land. Ist das deutsche Kindergeld höher, besteht ein Anspruch auf die Differenz zur  ausländischen Familienleistung. Markus Martin arbeitet seit vielen Jahren in den Niederlanden – hat dort jedoch kein Kindergeld beantragt und die Familienkasse in Deutschland nicht über die Beschäftigung im EU-Ausland informiert. Er erhält also jahrelang allein das höhere deutsche Kindergeld. Bei der Volljährigkeit der Kinder sind nun neue Kindergeldanträge nötig. Die deutschen Kindergeldbescheide werden jetzt rückwirkend aufgehoben – und nur die niederländische Leistung angerechnet. Die Familie soll mehr als 8.900 Euro Kindergeld zurückzahlen. Ist das rechtmäßig? Der Bundesfinanzhof sagte Ja:    

Grundsätzlich richtet sich die Koordinierung der Leistungen beider Länder nach EU-Recht. Danach waren hier die Niederlande vorrangig zuständig gewesen, weil der Vater dort eine Erwerbstätigkeit ausübte und die Mutter in Deutschland nicht erwerbstätig war. Der Vater hätte das niedrigere niederländische Kindergeld beantragen oder zumindest die deutsche Familienkasse über die Beschäftigung im EU-Ausland informieren müssen. Da er dies unterlassen hat, muss Deutschland nicht für die entgangenen Leistungen aufkommen.


Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld führen

Landgericht Frankenthal (Az. 2 S 199/20)

Familie Wiesenbach wohnt in einem Viertel mit Einfamilienhäusern. Dort hat sie erhebliche Probleme mit einer Grundstücksnachbarin. Die wirft täglich größere Mengen Brot und Lebensmittel auf ein Garagendach, um dutzende Tauben zu füttern. Die Vögel verschleppen das Brot dann regelmäßig auf das Nachbargrundstück, wodurch es zu Verschmutzungen kommt. Doch damit nicht genug: Vor allem die im eigenen Garten lebenden Schildkröten seien gefährdet. Die Nachbarin leugnet allerdings vor Gericht ihre Tierliebe und das Füttern der Tauben. Am Landgericht Frankenthal äußerte man sich dazu klar:

Mehrere Zeugen haben das Füttern mit großen Mengen an Brot bestätigt. Das muss unterbleiben, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Außerdem lässt das Bestreiten des Fütterns befürchten, dass sich das in Zukunft wiederholen kann. Die Androhung erheblicher Konsequenzen ist erforderlich, damit die Frau ihre falsch verstandene Tierliebe aufgibt.

Im Wiederholungsfall droht der Frau ein erhebliches Ordnungsgeld oder - falls sie nicht zahlt - sogar eine Ordnungshaft.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Mai 2021 | 08:00 Uhr

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