Urteile der Woche Auch Geimpfte dürfen keine Ferienwohnung mieten

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Ostsee-Ferienwohnung darf nicht vermietet werden

Verwaltungsgericht Greifswald (Az. 4 B 122/21 HGW)

Mutter mit Tochter am Ostseestrand (Symbolfoto)
Auch für Geimpfte ist es untersagt, sich an der Ostsee zum Urlaubmachen einzumieten. Bildrechte: imago images / Shotshop

Zunächst zu einem Urteil um eine Ferienwohnung an der Ostsee. Simone Siems besitzt eine solche und kann sie wegen der Corona-Beschränkungen gerade nicht vermieten. Ihr kommt aber eine Idee. Wäre es nicht möglich, die Ferienwohnung an jene zu vermieten, die bereits geimpft wurden oder eine Covid-19-Infektion hinter sich haben? Vor diesem Hintergrund will sie eine Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Kreis erzwingen.

Über eine mögliche Genehmigung mussten die Richter am Verwaltungsgericht in Greifswald entscheiden: "Es ist nicht sicher, ob bereits gegen Covid-19 geimpfte oder auch von der Krankheit genesene Menschen das Virus weiter übertragen können. Außerdem ist das Beherbergungsverbot eine geeignete und erforderliche Maßnahme, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Der Gesundheitsschutz hat Vorrang vor den persönlichen finanziellen Interessen der Ferienwohnungsbesitzerin. Aus diesem Grund kann eine Ausnahmegenehmigung für die touristische Vermietung nicht erteilt werden."


In Österreich geblitzt - Beweislast liegt bei der Polizei

Landgericht Kärnten (Az. KLVwG-540/2/20)

Das österreichische Landesverwaltungsgericht in Kärnten musste sich mit einem Fall beschäftigen, der für deutsche Urlauber relevant ist. Es geht dabei um Horst Horn. Der Deutsche soll auf einer Autobahn bei Salzburg 28 km/h zu schnell gefahren sein. Deshalb erhält er von den österreichischen Behörden eine Geldstrafe in Höhe von 90 Euro. Als Beweis dient das Blitzerfoto. Doch darauf erkennt sich Horst Horn selbst nicht. Er legt Widerspruch ein und schickt den österreichischen Behörden deshalb eine Farbkopie seines Personalausweises. Auf dem Blitzerfoto ist deutlich ein jüngerer Mann mit vollem Haar zu erkennen, der nicht Horst Horn ist. Trotzdem soll der Rentner beweisen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht gefahren ist. Muss er das wirklich?

Am Landesverwaltungsgericht Kärnten erging folgendes Urteil: "Wer in Österreich zu schnell gefahren ist, muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist. Vielmehr muss ihm die Tat seitens der Behörden nachgewiesen werden. Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er eine Kopie seines Personalausweises vorgelegt hat. Zeigt ein Vergleich mit dem Radarbild, dass es sich nicht um die gleiche Person handelt, muss der Kläger freigesprochen werden."

Genauso ist es dann auch gekommen.


Beim Basketball ist mit Verletzungen zu rechnen

Amtsgericht München (Az. 161 C 20762/19)

In einem anderen Fall geht es um einen Unfall beim Sporttraining. Pascal Passmann spielt in der Jugendmannschaft eines Basketballvereins. Zwei Mal pro Woche trainieren die Jugendlichen unter Anleitung des Trainers. Der zeigt immer wieder verschiedene Techniken und spielt deshalb oft mit.

Steven Monse (Crailsheim Merlins) gegen (links:) Jesse Sanders (Walter Tigers Tuebingen)
Obwohl Basketball oft als "Null-Kontakt-Sport" angesehen wird, kommt es in der Realität oft zu Körperkontakten, wie hier in einem Spiel der Crailsheim Merlins gegen die Tigers Tübingen. Bildrechte: imago/Eibner

Dabei stößt der Trainer mit Pascal Passmann unglücklich zusammen. Der Ellenbogen des Trainers trifft so hart auf die Oberlippe des Jugendlichen, dass dabei auch die Schneidezähne verletzt werden. Pascal muss zahnärztlich behandelt werden und kann sich wochenlang nur schwer ernähren. Deshalb klagt der junge Mann und verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ist das gerechtfertigt?

Am Amtsgericht München erging folgendes Urteil: "Der Jugendtrainer muss nach dem Zusammenstoß mit seinem Schützling kein Schmerzensgeld zahlen. Durch die Teilnahme an Sportarten, bei denen Körpereinsatz gegen den Mitspieler in gewissen Grenzen zur Eigenart des Sports gehört, setzt sich der Teilnehmer der spieltypischen Verletzungsgefahr bewusst aus. Einen ihm dann entstehenden Schaden kann er nicht auf einen Anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen."


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2021 | 08:24 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen