Urteile der Woche Raummiete muss trotz ausgefallener Hochzeit gezahlt werden

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotzdem zahlen

Landgericht München (Az. 29 O 8772/20)

Zunächst geht es um eine geplatzte Hochzeit: Sandra Sandmann und ihr Partner wollen sich endlich das Ja-Wort geben. Dafür planen sie eine große Hochzeit, die auf einem Schloss stattfinden soll. Den Mietvertrag dafür schließt Sandra Sandmann schon lange im Voraus. Doch dann kommt die Corona-Pandemie und aufgrund der Kontaktbeschränkungen muss die Hochzeitsfeier abgesagt werden. Der Vermieter des Schlosses besteht allerdings auf der Miete von 7.300 Euro. Doch das junge Paar will nicht zahlen, schließlich hätte die Hochzeit abgesagt werden müssen.

Der Fall landet am Landgericht München: "Der Vermieter war nicht zur Ausrichtung einer Hochzeit, sondern allein zur Überlassung der dafür gemieteten Räumlichkeiten verpflichtet. Das Risiko, diese Räume nicht nutzen zu können, liegt beim Mieter. Es ist unerheblich, zu welchem Zweck das Paar das Schloss gemietet hat. Außerdem hat der Vermieter Ersatztermine vorgeschlagen, die das Brautpaar ignoriert hat. Die Miete muss in voller Höhe bezahlt werden."


In der Waschstraße darf nicht gebremst werden

Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 437/19)

Im zweiten Fall geht es um einen Fahrzeugschaden in der Waschanlage: Werner Wernicke fährt mit seinem Auto in die Waschstraße. Dort werden die Fahrzeuge mithilfe eines Förderbands gezogen. Aus diesem Grund darf in der Anlage nicht gebremst werden. Darauf weisen Schilder am Eingang hin. Nun passiert es aber, dass der Fahrer des Wagens vor Werner Wernicke am Ende der Waschstraße nicht sofort losfährt. Werner Wernicke fürchtet einen Zusammenstoß und bremst, woraufhin sein Auto aus dem Mitnehmer des Förderbands rutscht und beschädigt wird. Er will den Schaden aber nicht selbst bezahlen, schließlich sei der Vorausfahrende nicht losgefahren und er hätte deshalb bremsen müssen. Wer haftet nun?

Am Oberlandesgericht Stuttgart ergeht folgendes Urteil: "Es ist allgemein bekannt, dass vom Förderband gezogene Autos in der Waschstraße nicht abgebremst werden dürfen. Darauf wurde auch vor der Einfahrt hingewiesen. Schließlich bremst die Anlage automatisch ab, falls sich zwei Fahrzeuge zu nahe kommen. Allerdings hätte der vorausfahrende Fahrzeugbesitzer nach Ende des Waschvorgangs sofort an- und wegfahren müssen. Er trägt deshalb eine Teilschuld in Höhe von einem Drittel."


Schmerzensgeld nach Sturz über Asphaltkante

Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 437/19)

Im dritten Fall beschäftigen wir uns mit der Sicherungspflicht einer Baustelle: Siegrun Siegl ist auf dem Weg zum Friedhof. Der Bürgersteig davor wird gerade erneuert, weshalb die oberste Schicht des Asphalts abgetragen ist. Am Ende der Baustelle entsteht so eine etwa drei bis fünf Zentimeter hohe Asphaltkante. Siegrun Siegl übersieht eben jene Stolperfalle und stürzt. So schwer, dass sie sich einen komplizierten Trümmerbruch zuzieht. Es folgen Operation und eine lange Reha, nach der die Frau immer noch auf Schmerzmittel angewiesen ist. Sie klagt, weil sie die Baufirma für ihren Sturz verantwortlich macht. Trägt die Firma wirklich die Verantwortung?

Das Oberlandesgericht Stuttgart fällt folgendes Urteil: "Fußgänger müssen die gegebenen Verhältnisse bei einer Gehwegsanierung hinnehmen und mit den damit verbunden Gefahren rechnen. Im vorliegenden Fall hat sich aber eine Gefährlichkeit daraus ergeben, dass die Absatzkante mitten auf dem Gehweg und in Laufrichtung verlief. Damit hat das Bauunternehmen eine Gefahrenlage geschaffen, vor der es hätte warnen müssen. Weil dies ausblieb, stehen der Frau ein Schmerzensgeld über 8.000 Euro und Kostenübernahme für eine Haushaltsführung zu."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Mai 2021 | 08:23 Uhr

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