Urteile der Woche Herunterziehen der Hose eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Herunterziehen der Hose eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az: 2 AZR 596/20)

Zunächst ein Fall aus dem Arbeitsrecht. Henry Herzog* arbeitet in der Fertigung eines Autoherstellers. Bei seinen Kollegen ist er dafür bekannt, dass er gern mal Scherze treibt. Während einer Nachtschicht übertreibt er es allerdings. Henry Herzog nähert sich einem Leiharbeiter und zieht ihm vor aller Augen mit einem Ruck die Hose und Unterhose herunter. Die Genitalien des Kollegen sind mehrere Sekunden lang zu sehen, woraufhin die Umstehenden in Gelächter ausbrechen. Als der Arbeitgeber von dem Vorfall erfährt, kündigt er Henry Herzog fristlos. Der fühlt sich ungerecht behandelt und geht gegen die Kündigung vor.

Der Fall landet schließlich am Bundesarbeitsgericht in Erfurt: "Wird einem Kollegen gegen dessen Willen die Hose heruntergezogen um dessen Genitalien zur Schau zu stellen, ist das sexuelle Belästigung. Eine Kündigung ist dann grundsätzlich gerechtfertigt. Schließlich stellt ein solches Verhalten einen entwürdigenden Eingriff in die Intimsphäre dar und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen."

Der Fall geht nun zurück ans Landgericht, weil nicht klar ist, ob der Kläger nur die Arbeits- oder auch die Unterhose herunterziehen wollte.


Ordnungsamt muss Namen von Hinweisgebern nicht herausgeben

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az: 5 K 1113/20.NW)

Border-Collie-Mischling
Weil Nachbarn den Hund für gefährlich halten, informierten sie das Ordnungsamt. Das muss die Namen der Hinweisgeber dem Halter nicht nennen. Bildrechte: IMAGO

Wie verschwiegen muss das Ordnungsamt eigentlich sein? Sandro Sandmann hat einen Hund, über den sich einige Nachbarn bei der Stadt beschwert haben. Sie halten das Tier für gefährlich. Die Stadt kontaktiert den Hundehalter mit dem Verweis auf ein Beschwerdeschreiben und weist darauf hin, dass der Hund im Freien angeleint werden muss. Sandro Sandmann entgegnet, dass sein Tier nicht aggressiv, sondern gutmütig und kinderfreundlich sei. Er bittet darum, die Namen der Menschen zu erfahren, die sich über den Hund beschwert haben. Er vermutet, dass sich eine Nachbarin wegen eines anderen Rechtsstreits bei ihm rächen will. Das Ordnungsamt gibt die Namen der Beschwerdeführer aber nicht heraus. Dagegen klagt Sandro Sandmann schließlich.

Die Richter am Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße urteilten wie folgt: "Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, von einer Ordnungsbehörde zu erfahren, wer sich über sein Haustier beschwert hat. Die Namen und Daten unterliegen einem besonderen Schutz. Bei Bekanntgabe der Namen würde die Arbeit der Ordnungsbehörden beeinträchtigt, da diese zur Gefahrenabwehr auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen ist. Außerdem gehen die Hinweisgeber davon aus, dass ihre Namen anonym bleiben."


Mediziner darf nicht für Sexual- und Raumfahrtmedizin werben

Landgericht Koblenz (Az: 1 HK O 29/21)

Im letzten Fall dreht es sich um die Selbstbezeichnung eines Mediziners. Dr. Heribert Heilmann verschickt eine Werbemail, in der er Video- und Telefonberatungen zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin anbietet. Er bewirbt Ferndiagnostik und -therapie und bezeichnet sich selbst als Facharzt für Akupunktur, Sexual- und Raumfahrtmedizin. Ein medizinischer Fachverband zweifelt an den angepriesenen Qualifikationen. Der Verband fordern Dr. Heribert Heilmann deshalb zur Unterlassung auf.

Ärztliches Attest für Flüchtlinge
Der Mediziner darf sich keine Facharzttitel für nonexistente Bereiche zuschreiben. Bildrechte: imago/McPHOTO

Als der Mediziner dem nicht nachkommt, klagt der Fachverband am Koblenzer Landgericht – mit Erfolg: "Die beklagte E-Mail ist unlauter und irreführend. Zum einen hat sich der Mediziner als Facharzt für nicht vorhandene Gebiete wie Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin bezeichnet, zum anderen ist die Werbung für eine Fernbehandlung unzulässig. Eine Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist nur im Einzelfall erlaubt, wenn das ärztlich vertretbar ist."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2021 | 08:24 Uhr

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