Urteile der Woche Jobcenter muss Tiefgarage bezahlen

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Jobcenter muss gegebenenfalls auch den Tiefgaragenstellplatz zahlen

In dem Fall geht es um Mietkosten, die das Jobcenter übernehmen muss. An den Mietvertrag von Bernhard Bergner ist zwingend ein Autostellplatz gebunden. Eine Teilkündigung dieses Platzes ist dem Hartz-IV-Empfänger vertraglich nicht möglich. Der Garagenzuschlag beträgt 25,56 Euro monatlich. Das Jobcenter hält diesen für überflüssig und zieht bei der Erstattung der Unterkunftskosten den Garagenzuschlag einfach ab. Dagegen klagt Bernhard Bergner vor dem Bundessozialgericht in Kassel und bekam Recht:

Ist ein Fahrzeugstellplatz untrennbarer Teil des Mietvertrages und bleiben die gesamten Unterkunftskosten trotzdem angemessen, muss das Jobcenter dafür aufkommen. Es kann auch nicht verlangen, dass der Hartz-IV-Empfänger den Stellplatz untervermietet. Die Kosten sind inklusive Stellplatz zu übernehmen.


Staat muss Paar nach Leihmutterschaft nicht als Eltern anerkennen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Az. 71552/17)

Weiter mit einem Fall, bei dem es um Leihmutterschaft geht. Lilja Larusdottir ist mit einer Frau verheiratet. Das lesbische Paar lebt in Island und wünscht sich ein Kind. Dafür treffen sie mit einer US-amerikanischen Leihmutter eine Vereinbarung. Als der Junge zur Welt kommt, nehmen ihn die Isländerinnen mit in ihre Heimat. Dort versuchen die Frauen, sich als Elternpaar anerkennen zu lassen. Doch die isländischen Behörden verweigern das – der Fall geht durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein lesbisches Paar, das ein Kind aus einer Leihmutterschaft aufzieht und keine biologische Verbindung zu dem Jungen hat, muss nicht als Elternpaar anerkannt werden. Stattdessen wurde den Frauen das Kind in Pflege gegeben und ihm die isländische Staatsbürgerschaft verliehen. Damit ist dem Recht der Frauen und des Kindes auf Schutz des Familienlebens genüge getan.


Abfall muss nicht auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

Oberlandesgericht Koblenz (Az. 8 U 1596/20)

Im zweiten Fall wurde eine teure Prothese aus Versehen entsorgt. Elisabeth Eltermann besucht ihre Schwiegermutter im Krankenhaus. Bevor sie wieder nach Hause aufbricht, räumt sie das Krankenzimmer noch ein wenig auf. Dabei nimmt sie ein paar Taschentücher mit, die auf dem Nachttisch liegen, und verbrennt sie zu Hause. Erst später fällt der Patientin auf, dass darin ihre Zahnprothese eingewickelt war. Doch da war es bereits zu spät. Für den Schaden von über 10.000 Euro sollte die Schwiegertochter nun aufkommen. Muss sie dafür auch zahlen? Am Oberlandesgericht Koblenz erging folgendes Urteil:

Wer Abfall entsorgt, muss diesen nicht ohne Grund auf wertvolle oder persönliche Gegenstände untersuchen. Die Beklagte hat weder erkennen können, dass sich die Zahnprothese zwischen den Taschentüchern befand, noch dies wissen können. Die Prothese hätte auch nicht aufgrund ihres Gewichtes erkannt werden können. Außerdem hat die Frau beim Verbrennen der Tücher keine Fahrlässigkeit begangen, da sie die mit Krankheitserregern belasteten Tücher effektiv beseitigen wollte.

Elisabeth Eltermann muss also keinen Schadenersatz leisten.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2021 | 10:24 Uhr

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