Urteile der Woche Kind darf bei Uneinigkeit der Eltern geimpft werden

Christopher Gaube
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Kind darf bei Uneinigkeit der Eltern geimpft werden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 UF 3/21)

Zunächst geht es um Impfungen für Kinder. Lena Lehmann* hat eine gemeinsame Tochter mit ihrem Ex-Partner. Beide teilen sich gleichermaßen das Sorgerecht. Doch es gibt Streit. Im Mittelpunkt stehen Standardimpfungen, beispielsweise gegen Tetanus, Diphtherie, Polio oder Hepatitis B. Während die Mutter die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Immunisierungen befürwortet, verweigert sich der Vater. Sein Kind solle nicht geimpft werden. Der Vater fordert zunächst ein Gutachten über die Impffähigkeit der Tochter. Die Mutter fordert nun gerichtlich ein, dass ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen übertragen wird. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main erging folgendes Urteil:

Sind sich Eltern über die Impfung ihres Kindes uneinig, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entscheidend. Die Entscheidungsbefugnis liegt also dann bei dem Elternteil, das sich an diesen Empfehlungen orientiert. Daraus ergibt sich auch das für das Kindeswohl bessere Konzept. Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit des Kindes tragen die Empfehlungen der Stiko bereits Rechnung.


Airline muss Fluggäste bei Pilotenstreik entschädigen

Europäischer Gerichtshof (Az. C-28/20)

Im zweiten Fall geht es um einen ausgefallenen Flug. Lars Larsson war auf dem Weg zu einer Geschäftsreise. Am Flughafen erfährt er davon, dass seine Verbindung wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde. Der Schwede verlangt deshalb einen Ausgleich über 250 Euro. Die Fluglinie lehnt das aber ab und verweist auf den außergewöhnlichen Umstand des Streiks. Zu Recht? Der Fall landet vor einem schwedischen Gericht, das nun den Europäischen Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung gebeten hat. Von dort heißt es:

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Flugausfall wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand. Dieser liegt nur vor, wenn die Vorkommnisse nicht das reguläre Geschäft betreffen oder nicht beherrschbar sind. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Ein konkretes Urteil fällt dann in Schweden. Meist orientieren sich die Richter an den Empfehlungen des EuGH.

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version hieß es fälschlicherweise, der EuGH habe geurteilt, ein Pilotenstreik sei ein außergewöhnlicher Umstand. Dabei hat es sich aber nur um eine Empfehlung des EuGH-Generalanwalts gehandelt. Der Gerichtshof hat dagegen anders entschieden.


Nach Alkoholfahrten muss MPU vorgelegt werden

Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 3 C 3.20)

Zum Schluss geht es um die Neuerteilung eines Führerscheins. Hannes Hansen wurde häufiger beim Fahren unter Alkoholeinfluss erwischt. Bei der letzten dieser Fahrten wurde bei ihm ein Alkoholwert von 1,3 Promille festgestellt. Bemerkenswert ist, dass er trotz dessen keine Ausfallerscheinungen hatte. Trotzdem wurde ihm der Führerschein entzogen. Als Hannes Hansen nach der Sperrfrist die Neuerteilung des Führerscheins beantragt, fordert die Stadt eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Die Beamten wollen sicher gehen, dass der Mann nicht wieder unter Alkoholeinfluss fährt. Hannes Hansen will aber nicht an einer MPU teilnehmen. Muss ihm der Führerschein trotzdem neu ausgestellt werden? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen so:

Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt werden. Auch dann, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigt. In diesem Fall kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden. Die Stadt ist also berechtigt, eine entsprechende Untersuchung zu fordern.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2021 | 06:00 Uhr

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