Urteile der Woche Maskenpflicht-Befreiung braucht aussagekräftiges Attest

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Befreiung von Alltagsmaske braucht aussagekräftiges Attest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: 13 B 1368/20)

Die beiden Schüler Mark und Martin* wollen sich dauerhaft von der Maskenpflicht im Schulgebäude befreien lassen. Dafür reichen sie bei der Schulleitung ärztliche Atteste ein. Darin heißt es, dass das ganztägige Tragen einer Alltagsmaske aus gesundheitlicher Sicht nicht zu befürworten sei, Konzentration, Aufmerksamkeit und Lernerfolg der Antragsteller würden mit der Maske leiden. Die Schulleitung akzeptiert die Bescheinigungen nicht und lehnt es ab, die beiden von der Maskenpflicht zu befreien. Die Eltern aber ziehen vor Gericht.

Ein entsprechender Eilantrag wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Mit folgender Begründung: "Die vorgelegten ärztlichen Atteste erfüllen hier nicht die Mindestanforderungen, da die dort angeführten allgemeinen Beeinträchtigungen letztlich bei allen Schülerinnen und Schülern auftreten können. Im Attest muss vielmehr nachvollziehbar und konkret die gesundheitliche Beeinträchtigung benannt werden und woraus diese im Einzelnen resultiert. Mögliche relevante Vorerkrankungen sollten erwähnt werden. Zudem muss deutlich werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist."

Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.


Auffahrunfall durch Bremsen ohne zwingenden Grund

Landgerichts Saarbrücken (AZ: 13 S 69/19)

Wer auffährt, hat Schuld. Dieser Grundsatz im Straßenverkehr gilt durchaus nicht immer. Siegfried Sielke* ist recht zügig auf einer Landstraße unterwegs. Das vor ihm fahrende Auto bremst an einem 50er Verkehrsschild stark ab, von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde, wie der Autofahrer angibt. Herr Sielke ist jedoch anderer Ansicht: Das Fahrzeug des Beklagten sei nahezu zum Stillstand gekommen, nur deshalb sei es zum Unfall gekommen – mindestens die Hälfte des Schadens müsse daher der abrupte Bremser übernehmen.

Am Landgericht Saarbrücken sah man das so: "Es ist unstrittig, dass der Vorausfahrende eine Vollbremsung vorgenommen hat. Dadurch hat er den nachfolgenden Verkehr besonders stark gefährdet. Hinter ihm fahrende Fahrzeuge mussten damit nicht rechnen. Dem Kläger ist allerdings vorzuwerfen, dass er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Deshalb muss er zur Hälfte mithaften."

Immer häufiger plädieren die Gerichte in solchen Fällen also für eine Kostenteilung. Anders verhält es sich, wenn der Vorausfahrende beispielsweise an einer grünen Ampel stark abbremst. Dann zahlt er unter Umständen sogar die gesamten Unfallkosten.


Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas

Amtsgericht Hannover (AZ: 565 C 848/18)

Dietlinde Diefenbach* ist Eigentümerin zweier Chinchillas, bei denen dringend eine Zahnsanierung vorgenommen werden muss. Die Tierärzte verlängern die dafür notwendige Narkose um 20 Minuten, um vorher noch Röntgenaufnahmen anfertigen zu können. Beide Tiere vertragen die verlängerte Narkose nicht – ein Chinchilla stirbt während der Behandlung, der andere in der Aufwachphase. Die Eigentümerin weigert sich nun, das tierärztliche Honorar zu bezahlen. Sie meint, es lägen klare Behandlungsfehler vor. Ein tierärztliches Gutachten musste dies klären.

Und die Richter am Amtsgericht Hannover entschieden wie folgt: "Die Voruntersuchung der Tiere erfolgte hier nach den Regeln der ärztlichen Kunst und dafür war laut Gutachten eine Narkose notwendig. Es war auch kein ärztlicher Behandlungsfehler, die Anfertigung der Röntgenbilder mit der beauftragten Zahnsanierung in einer einzigen Narkose zu verbinden. Denn die Verlängerung der Narkose war mit weniger Stress für die Tiere verbunden, als zwei kürzere Narkosen nacheinander."

Die Eigentümerin der Tiere muss das Honorar von 450 Euro zahlen.


*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Oktober 2020 | 08:22 Uhr

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