Urteile der Woche Pflicht von Bestattung auf Friedhof bleibt bestehen
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29. Oktober 2022, 05:00 Uhr
Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Pflicht von Bestattung auf dem Friedhof bleibt erhalten
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10437/22.OVG)
Reginald Regensdorf* plant für seine Bestattung etwas ganz Besonderes: Er möchte an der unter Denkmalschutz stehenden Hofkapelle beerdigt werden, die sich auf seinem eigenen Grundstück befindet. Ein weit entfernt liegender Friedhof käme für ihn nicht infrage, da alle seine Kinder verzogen seien und sich dort nicht um die Grabpflege kümmern könnten. Er beantragt also die Genehmigung für einen privaten Bestattungsplatz direkt an der Kapelle. Am zuständigen Verwaltungsgericht bekommt Herr Regensdorf auch Recht. Doch die Kreisverwaltung legt dagegen Berufung ein.
Am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied man so: "Die vom Gesetzgeber angestrebte Wahrung der Totenruhe lässt nur in Ausnahmefällen eine Bestattung außerhalb des Friedhofs zu. Zwar ist in einigen Bundesländern der Friedhofszwang für die Beisetzung von Ascheresten bereits gelockert worden. Dennoch hält es der weit überwiegende Teil der Gesellschaft immer noch für geboten, an der Friedhofsbestattung festzuhalten." Ein privater Bestattungsplatz auf seinem Grundstück kommt also vorerst nicht infrage.
Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist nicht rechtens
Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 89/21)
Tanja Tamaschke hat die Batterie ihres Elektroautos bei einer Bank gemietet. Das hat mehrere Vorteile: Falls die Batterie defekt ist oder deutlich in ihrer Kapazität nachlässt, kann sie ohne Mehrkosten ausgetauscht werden. Wenn es künftig leistungsfähigere Batterien geben sollte, könnte man sie auch problemlos wechseln. In den Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen der Bank ist allerdings vorgesehen, dass im Fall der außerordentlichen Vertragskündigung die Batterie gesperrt wird. Sie kann dann gar nicht mehr aufgeladen werden.
Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt dagegen und bekommt letztlich Recht am Bundesgerichtshof: "Bei der strittigen Klausel werden die berechtigten Interessen des Mieters nicht angemessen berücksichtigt. Beruft sich der Mieter auf eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln, so läuft er Gefahr, dass der Vermieter ungeachtet dessen kündigt und das Mietobjekt per Fernzugriff sperrt. Das aber wäre ungerechtfertigt, denn das Elektroauto kann so gar nicht mehr genutzt werden." Der Vermieter muss die Klausel streichen. Er kann sich beispielsweise durch eine Mietkaution absichern.
Maler kann zusätzliche Bezahlung von notwendigen Verputzarbeiten verlangen
Kammergerichts Berlin (Az.: 21 U 86/21)
Werner Wehrmann beauftragt eine Firma mit Malerarbeiten an fünf Gebäuden. Der Maler weist seinen Kunden darauf hin, dass er in einigen Räumen einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz aufbringen muss. Der Grund: Decken und Wände wiesen infolge ungenauer Betonarbeiten Vorsprünge und Kanten auf. Herr Wehrmann wehrt sich hingegen: Er ist der Ansicht, dass dies bereits mit dem Preis für die Malerarbeiten abgegolten ist.
Nein, sagte man am Kammergericht Berlin: "Es muss vom Willen des Auftraggebers ausgegangen werden, eine taugliche Malerleistung zu bekommen. Zusätzliche Arbeiten müssen deshalb grundsätzlich auch bezahlt werden. Denn es wurde ausreichend dargelegt, dass der Ausgleichsputz hier notwendig war. Hätte der Auftragnehmer die Leistung nicht gewollt, hätte er ausdrücklich widersprechen müssen." Da Herr Wehrmann dies nicht getan hat, muss er die Zusatzkosten tragen.
*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. Oktober 2022 | 06:00 Uhr
