Urteile der Woche Eltern müssen Kinder bei Reitturnier beaufsichtigen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Eltern müssen bei Reitturnier auf Kinder achten

Bundesgerichtshof ( Az. VI ZR 210/18 )

Im ersten Fall geht es um einen Unfall bei einem Reitturnier. Familie Wiesenbach sitzt mit Freunden an einem Biertisch zusammen in der Nähe des Parcours. Sie bemerkt nicht, dass sich ihr dreijähriges Kind einem ordnungsgemäß abgestellten Hänger mit zwei Pferden darin nähert. Der Hänger ist nach hinten offen, da es sehr heiß ist. Als das Kind an eines der Pferde herankommt, schlägt das Pferd aus und verletzt das Kind. Es muss im Krankenhaus behandelt werden.

In den Vorinstanzen war die Pferdebesitzerin und ihre Haftpflichtversicherung verurteilt worden, sich an den Folgekosten zu beteiligen. Die Richter hatten argumentiert, dass Pferde erfahrungsgemäß starke Anziehungskraft auf Kinder ausüben. Deshalb hätte ein Aufpasser den geparkten Anhänger im Blick behalten müssen. Der Bundesgerichtshof sah anders:

"Die Gefahren waren für die Besucher des Reitturniers offensichtlich. Ein Kleinkind hätte in der Situation so beaufsichtigt werden müssen, dass es nicht aus dem Blick gelassen wird und gegebenenfalls sofort an die Hand genommen werden kann. Auch Eltern älterer Kinder ohne ausreichendes Gefahren- und Verantwortungsbewusstsein wären hier zum Aufpassen verpflichtet gewesen. Weder die Eigentümerin des Pferdes, die den Hänger abgestellt hatte, noch der Veranstalter des Turniers hätten mit so etwas rechnen müssen."


Schock Jahre nach einem Verbrechen anerkannt

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ( Az.: L 10 VE 79/17 )

Im zweiten Fall geht es um eine Frau, deren Vater zu Weihnachten von ihrem psychisch kranken Bruder mit einer Axt erschlagen worden war. Die Nachricht vom gewaltsamen Tod erhielt die Klägerin in ihrem Urlaub. Sie erlitt damals einen schweren Schock mit Blackout, ging aber nicht zum Arzt. Erst sechs Jahre später beantragt sie die Opferrente. Aus Scham habe sie sich vorher nicht behandeln lassen. Sie habe versucht, das Trauma zu verdrängen, heißt es zur Begründung. Weil angeblich keine psychischen Störungen mit Tatbezug dokumentiert sind und es auch keine ärztliche und psychotherapeutische Behandlung gab, lehnt das Versorgungsamt den Antrag ab. Zu Unrecht, wie das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied:

"Auch Jahre nach einem Verbrechen kann ein Opfer einen Schaden aufgrund eines Schocks geltend machen. Das Opferentschädigungsrecht gilt, weil die psychischen Auswirkungen auf das Engste mit der Gewalttat verbunden sind. Außerdem liegen einem Gutachten zufolge alle Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung vor."


Auch ein Taschenrechner am Steuer ist verboten

Bundesgerichtshof ( Az. 4 StR 526/19 )

Und nun kommen wir zum leidigen Thema: Was darf der Autofahrer nebenbei benutzen, wenn er am Steuer sitzt? Handy und Autotelefon sind tabu, wenn sie mit einer Hand bedient werden müssen. Das ist den meisten klar. Der Immobilienmakler Irmfried Ibald allerdings muss dringend für einen bevorstehenden Kundentermin eine Provision berechnen. Dafür nutzt er am Steuer einen Taschenrechner und wird von der Polizei erwischt. Zwar wurde das Handyverbot 2017 auf alle elektronischen Geräte ausgeweitet, aber zählt dazu auch ein Taschenrechner? Selbst Fachleute waren sich nicht einig. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar:

"Alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen, sind am Steuer verboten. Sie dürfen vom Fahrer nur dann benutzt werden, wenn sie weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden müssen. Doch auch in diesem Fall darf der Fahrer den Blick nur kurz vom Verkehr abwenden oder muss eine Sprachsteuerung nutzen."

Dazu gehört also ganz klar auch der Taschenrechner.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2021 | 06:00 Uhr

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