Urteile der Woche Spielhallenbetreiber muss im Lockdown für ausgefallene Dienste aufkommen

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Lockdown ist Betriebsrisiko

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 8 Sa 674/20)

In diesem Fall geht es um durch die Pandemie ausgefallenen Lohn. Ursula Ursprung* war in einer Spielhalle tätig. Diese musste wegen der Corona-Verordnungen im März letzten Jahres schließen. Weil die Frau kurz vor der Rente stand, erhielt sie kein Kurzarbeitergeld. Deshalb verlangt sie von ihrem Arbeitgeber Lohn für den Monat April. Laut Dienstplan hätte sie da 62 Stunden gearbeitet. Ursula Ursprung begründet ihren Anspruch damit, dass die Spielhalle auch während der Pandemie ihr Betriebsrisiko trage. Der Arbeitgeber meint hingegen, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Angestellten zählt. Was stimmt nun?

Am Landesarbeitsgericht Düsseldorf erging folgendes Urteil: "Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Darunter sind Ursachen zu verstehen, die von außen auf den Betrieb einwirken und dessen Fortführung verhindern. Das schließt auch Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen ein, unter die auch die Pandemie fällt. In diesem Fall muss der Spielhallenbetreiber der Klägerin die ausgefallenen Dienste für den Monat April vergüten."


Urlaubsabbruch wegen krankem Hotelmitarbeiter ist kein Reisemangel

Amtsgericht Hannover (Az. 570 C 12046/20)

Beim zweiten Fall geht es um einen abgebrochenen Urlaub. Familie Palmenwind wollte im letzten Sommer ein paar Tage in einem Hotel in Österreich verbringen. Wegen der Corona-Pandemie galt ein besonderes Schutzkonzept. Das sah vor, die Hotelmitarbeiter regelmäßig zu testen. Bis Familie Palmenwind eingetroffen ist, gab es auch keine Probleme. Erst nach Ankunft der Familie wurde ein Mitarbeiter, zu dem die Palmenwinds auch Kontakt hatten, positiv getestet. Nun meldeten sich die Behörden: Die Familie musste entweder in Hotel-Quarantäne oder abreisen. Sie haben sich für die Abreise entschieden. Der Reiseveranstalter zahlte auch einen Teil des Geldes zurück. Allerdings wollte Familie Palmenwind den vollen Reisepreis. Schließlich hätte ein Mangel vorgelegen.

Der Fall landete am Amtsgericht Hannover: "Ein Mangel liegt nur bei bestimmten Konstellationen vor, etwa wenn eine Reise nicht die vertraglich vereinbarte "Beschaffenheit" aufweist. Das Hotel hat den Klägern aber nicht garantiert, dass während ihres Aufenthalts kein Mitarbeiter an Corona erkrankt. Auch eine Haftung der Veranstalter wegen schuldhaften Verhaltens kommt nicht in Betracht. Eine Erkrankung der Hotelmitarbeiter während einer Reise ist ein typisches, allgemeines Lebensrisiko."


Bei Schlüsselverlust muss nicht immer die Schließanlage ausgetauscht werden

Amtsgericht Bautzen (Az. 20 C207/19)

Zum Schluss geht es noch um einen verlorenen Schlüssel. Kristian Krieger will mit seiner Familie umziehen. Zur Wohnungsübergabe soll er alle Schlüssel zurückgeben, die er beim Einzug auch erhalten hat. Der Familienvater findet aber einen Wohnungsschlüssel nicht mehr. Nun will der Vermieter die Schließanlage für rund 1.000 Euro komplett austauschen lassen. Das sei unumgänglich, da es in jüngerer Vergangenheit Einbruchsversuche gegeben hat. Kristian Krieger sieht es pragmatischer. Er will den verlorenen Schlüssel einfach nachmachen lassen. Doch reicht das wirklich aus?

Am Amtsgericht Bautzen erging folgendes Urteil: "Ein Anspruch auf den Austausch der kompletten Schließanlage besteht nur dann, wenn eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte besteht. Hier ist der Vermieter allerdings in der Beweispflicht. Im vorliegenden Fall konnte der Sohn des Mieters glaubhaft darlegen, den Schlüssel in einem Sportlager ohne Bezug zur Mietwohnung verloren zu haben. Es besteht also nur die Notwendigkeit, einen Schlüssel nachmachen zu lassen. Der Vermieter hat einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 40 Euro."

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. April 2021 | 08:22 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen