Urteile der Woche Quarantäne verkürzt sich bei Herunterstufung eines Corona-Risikogebietes

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Herunterstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne

Verwaltungsgericht Mainz vom 14. Juli 2021 (Az. 1 L 504/21.MZ)

Maria Maripenko* ist bereits zweifach geimpft. Am 3. Juli kehrt sie negativ getestet aus ihrem Urlaubsland Portugal zurück. Zu diesem Zeitpunkt ist Portugal als Virusvariantengebiet eingestuft. Danach wird eine 14-tägige Quarantäne fällig, die Frau Maripenko auch einhalten will. Doch schon am 7. Juli wird das Land nach der geltenden Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes nur noch als Hochinzidenzgebiet eingeordnet. Demnach könnte die Quarantäne deutlich verkürzt werden. Das Gesundheitsamt besteht dennoch auf 14 Tagen. Ist das rechtmäßig?

Nein, sagte man am Verwaltungsgericht Mainz: "Wird ein Reiseland zu einem Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, dann verkürzt dies die Quarantänedauer einer geimpften Person. Das gilt auch dann, wenn die Person aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist und die Rückstufung erst in der Quarantäne erfolgt. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes vor."


Fristlose Kündigung nach schwer beleidigenden Äußerungen rechtens

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 5 Sa 231/20)

Winfried Winsecke ist schwerbehindert und arbeitet als Facharbeiter bei einem Unternehmen der chemischen Industrie. Dort arbeitet er häufig mit türkischstämmigen Mitarbeitern von Fremdfirmen zusammen. Auf die Frage eines deutschen Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, äußert er in der Werkstattküche: "Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken sollte man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen." Um genau diese Äußerung ging es am Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Herr Winsecke gibt an, er habe gedacht, als Schwerbehinderter könne er nicht gekündigt werden. Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters in einem solchen Fall dennoch möglich?

Die Richter sagten Ja: "Die Bemerkung reduziert die türkischen Arbeitskollegen auf lebensunwerte Wesen und stellt einen unmittelbaren Bezug zu den nationalsozialistischen Gräueltaten her. Wer andere mit solchen schwer rassistischen und beleidigenden Äußerungen diffamiert, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Mitarbeiter einer Fremdfirma gehandelt hat. Den Betroffenen schützt hier auch nicht seine Schwerbehinderung. In solchen Fällen müssen auch langjährige Mitarbeiter nicht vorher abgemahnt werden."


Mit Mutter extrem zerstrittener Vater darf nicht an Einschulung teilnehmen

Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 2 UFH 2/21)

Zwei Schulanfänger mit Zuckertüte und Ranzen unterwegs.
Bei zerstrittenen, geschiedenen Eltern haben nicht beide Elternteile automatisch das Recht, an für das Kind wichtigen Feierlichkeiten – etwa der Einschulung – teilzunehmen. Bildrechte: imago images / allOver-MEV

Martin Mars ist mit der sorgeberechtigten Mutter seines Kindes aus verschiedenen Gründen extrem zerstritten. Nach einem familiengerichtlichen Verfahren wird ihm ein Umgangsrecht für zwei Stunden in der Woche unter Begleitung des Kinderschutzbunds zugesprochen. Nun allerdings geht es um die Einschulungsfeier. Herr Mars möchte unbedingt daran teilnehmen – die Mutter will genau das aber verhindern.

Den Konflikt musste das Oberlandesgericht Zweibrücken lösen: "Zwar beinhaltet das Umgangsrecht auch ein Recht zur Teilnahme an besonderen Veranstaltungen. Dies setzt aber voraus, dass beide Eltern spannungsfrei an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Im vorliegenden Fall ist keine vernünftige Kommunikation mehr möglich. Deshalb ist es gerechtfertigt, den Vater von der Einschulungsfeier auszuschließen. Eine Eskalation auf offener Bühne mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind muss in jedem Fall verhindert werden."

Herr Mars darf nicht zur Einschulungsfeier seines Kindes.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2021 | 10:24 Uhr

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