Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: picture alliance / dpa | Arne Dedert

Urteile der Woche Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr

01. Juni 2024, 08:29 Uhr

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.


Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr

BVerfG (Az. 2 BvR 26/24)

Sigrun Sielecke (*) wohnt seit über 20 Jahren in einer noch relativ günstigen Mietwohnung. Mit dem Eigentümer kam es 2022 zu einem Vergleich, wonach sie die Wohnung Ende des Jahres räumen sollte. Weil sie selbst und auch die Stadt keine andere vergleichbare Wohnung fanden, wurde die Räumung mit Blick auf ihre Gesundheit mehrfach verschoben. Frau Sielecke legte dabei auch mehrere Atteste vor. Ihr Arzt bescheinigte ihr darin im Fall einer Räumung letztlich auch die Gefahr eines Selbstmordes. Nun allerdings – Ende 2023 – lehnen es Amtsgericht und Landgericht ab, die Räumungschutzfrist weiter zu verlängern. Zwar sei ein Suizid nicht ausgeschlossen, das gelte aber auch für andere Menschen in ähnlicher Lage, heißt es.

Am Bundesverfassungsgericht kam man zu folgendem Urteil: "Auch beim Streit um eine Zwangsvollstreckung müssen Gerichte die Grundrechte beachten: Schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Leben und Gesundheit sind dabei soweit wie möglich auszuschließen. Bei der Prüfung dürfen die Gerichte daher nicht kleinlich sein. So ist es für eine weitere Aussetzung der Räumung ausreichend, wenn sich eine bestehende Erkrankung unvorhergesehen verschlechtert hat."

Das zuständige Landgericht muss dies nun mit einem gerichtlichen Sachverständigengutachten klären.

Eine Frau sitzt in einer Wohnung in Hamburg erschoepft zwischen Umzugskartons (gestellte Szene). 4 min
Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Markus Scholz

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Landessozialgericht Hessen (AZ: L 4 SO 180/21)

Bertram Bersicke (*) ist ein schwerbehinderter IT-Journalist. Per E-Mail legt er Widerspruch gegen seinen Sozialhilfebescheid ein. Die Sozialhilfebehörde weist den Widerspruch aber als unzulässig zurück – es fehle die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur. Dagegen wehrt sich Herr Bersicke vor Gericht: Er machte geltend, die gesetzliche Regelung verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen.

Am Landessozialgericht Hessen urteilte man wie folgt: "Die gesetzliche Forderung nach einer korrekten Form ist verfassungsgemäß. Zwar müssen auch Menschen mit Behinderungen mit Behörden und Gerichten einfach und unkompliziert kommunizieren können. Im vorliegenden Fall wäre dies aber möglich gewesen, da der Kläger über ein Faxgerät verfügt, mit dem er formgerecht hätte Widerspruch einlegen können."

Wer dennoch einen Widerspruch per Mail eingelegen will, muss auf eine qualifizierte elektronische Signatur achten oder den Versand per De-Mail nutzen.


Gericht sieht keine Gefährlichkeit von Preisschildern

Landgericht München I (Az: 29 O 13848/23)

Rita Riefenbach (*) probiert in einem Outlet-Store ein T-Shirt an. Dabei übersieht sie das angebrachte Preisschild – laut Gericht ein Standard-Etikett aus Plastik mit abgerundeten Ecken. Beim Anprobieren streift das Schild ihr rechtes Auge und verletzt sie schwer. Frau Riefenbach muss sich daraufhin einer Hornhauttransplantation unterziehen. Bis heute leidet sie unter Schmerzen und einer eingeschränkten Sicht. Sie fordert deshalb ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro. Zumindest hätte der Ladenbetreiber auf die Gefährlichkeit der Schilder hinweisen müssen.

Am Landgericht München I war man nicht auf ihrer Seite: "Die Kundin durfte erwarten, dass an dem T-Shirt ein Preisschild angebracht ist. Nach allgemeiner Lebenserfahrung wirft man für gewöhnlich auch schon vor der Anprobe einen Blick darauf und kann daher ohne weiteres selbst dafür Sorge tragen, dass man sich nicht verletzt. Die Forderung der Kundin, gesondert auf das Vorhandensein solcher Schilder an der Kleidung hinzuweisen, ist lebensfremd und nicht zumutbar."

Der Ladenbetreiber hat hier also alle seine Pflichten erfüllt.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. Juni 2024 | 08:24 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen